BGE 70 IV 191
Regeste
Art. 354 Abs. 1 StGB, Art. 252 BStrP. Die Zuführung von Verhafteten als Akt der Rechtshülfe unter Kantonen erfolgt unentgeltlich.
Sachverhalt
Aus dem Tatbestand:
Kles hat unter anderem in den Kantonen Solothurn und Zürich strafbare Handlungen begangen. Der Untersuchungsrichter von Balsthal (Solothurn) war der Ansicht, die zürcherischen Behörden seien zuständig, den Beschuldigten zu verfolgen und zu beurteilen. Er überwies die Akten der Bezirksanwaltschaft Zürich und liess ihr den Verhafteten am II. November 1944 zuführen. Die Bezirksanwaltschaft lehnte die Zuständigkeit ab und wies Kles nach Balsthal zurück. Mit dem Gesuch an die Anklagekammer des Bundesgerichts um Bestimmung des Gerichtsstandes verband der Untersuchungsrichter von Balsthal das Begehren, der Kanton Zürich sei zu verhalten, dem Kanton Solothurn die Transportkosten von Fr. 18.— für die Zuführung des Kles zu ersetzen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen
Ob die Zuführung des Kles an die Bezirksanwaltschaft Zürich vom 11. November 1944 ein Akt der Rechtshülfe war, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn dies zutraf, können die solothurnischen Behörden von den zürchensehen — BGE 70 IV 191, S. 192 — auf Grund des Bundesrechts nicht Ersatz der Kosten verlangen. Die Rechtshülfe ist grundsätzlich unentgeltlich zu leisten. Nur die Auslagen für wissenschaftliche oder technische Gutachten sind durch die ersuchende Behörde zu ersetzen (Art. 354 Abs. l StGB). Die weitergehende Bestimmung des Art. 252 Abs. 2 BStrP, wonach auch die Verpflegung von Untersuchungsgefangenen zu vergüten war, ist durch Art. 254 Abs. l StGB aufgehoben worden (BGE 69 IV 233).