BGE 70 IV 63

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Der Veruntreuung macht sich schuldig, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Rationierungsausweise sind bewegliche Sachen im Sinne dieser Bestimmung, unbekümmert um die rechtliche Natur dieser Papiere und ob sie begeben seien oder nicht. Auf den Wert, den die Sache im Verkehr oder für den Eigentümer hat, kommt nichts an. Veruntreuung ist an sich auch an einer Sache möglich, die im Verkehr nichts gilt und für den Eigentümer wertlos ist, denn dies steht der Absicht des Täters, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, nicht — BGE 70 IV 63, S. 67 — unbedingt im Wege. Daher ist im vorliegenden Falle unerheblich, ob die Rationierungsausweise dem Staate, dem sie gehörten, etwas wert waren, und, wenn ja, wieviel. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Eigentümer der Sache durch die Veruntreuung geschädigt werde. Auch für die Strafzumessung ist der verursachte Schaden nicht allein entscheidend.

2. — Das Gesetz frägt auch nicht darnach, ob der Vorteil, den der Täter sich oder einem anderen durch die Aneignung der Sache verschaffen will, in Geld abschätzbar sei oder nicht. Das Strafrecht ist an den zivilrechtlichen Begriff der Bereicherung nicht gebunden. Auf eine Bereicherung im Sinne des Art. 140 Ziff. 1 Abs. l StGB zielt jeder ab, der sich oder einem anderen durch die Aneignung der Sache einen Vorteil verschaffen will, den er, bezw. der andere, sonst nicht hätte. Ein solcher Vorteil bestand hier schon darin, dass sich der Besitzer der Ausweise rationierte Waren verschaffen konnte, die ihm sonst nicht zugänglich gewesen wären. Unerheblich ist, dass dieser Vorteil nur durch Begehung einer weiteren strafbaren Handlung, durch die (missbräuchliche) Verwendung der veruntreuten Rationierungsausweise, verwirklicht werden konnte, denn diese Ausweise setzen den Besitzer, zwar nicht rechtlich, aber doch tatsächlich in die Lage, sich rationierte Waren zu verschaffen. Mehr als bloss tatsächliche Vorteile erlangt aber der Täter durch die Veruntreuung nie, da seine Tat ihm ein Recht an der Sache und ein Recht auf die Vorteile, welche diese ihm bietet, nicht verleiht. Der Vorteil, welcher mit dem, wenn auch unrechtmässigen, Besitz von Rationierungsausweisen verbunden ist, springt so in die Augen, dass sich Leute finden, die für den Erwerb solcher Ausweise Geld aufwenden. Ob der Veräusserer den Preis als Risikoprämie auffasse, ist belanglos, denn der Erwerber bezahlt nur wegen des Vorteils, den ihm die Rationierungsausweise bieten, und der Veräusserer kann nur durch deren Abgabe sich den Preis verschaffen. So bieten denn die Rationierungsausweise nicht nur dem, der sie zum Erwerb von — BGE 70 IV 63, S. 68 — Waren benützt, sondern auch dem, der sie verkauft, einen Vorteil — in diesem Falle einen Vermögensvorteil. Auf einen solchen hatte es Amsler abgesehen in den Fällen, in welchen er sich Rationierungsausweise aneignete, um sie seinem Schwager zu verkaufen. In den Fällen dagegen, in denen er solche an Geschäftsleute und Bekannte verschenkte, wollte er den Empfängern damit den unrechtmässigen Vorteil zuhalten, rationierte Waren erwerben zu können.

3. — Art. 5 Abs. 4 des BRB vom 17. Oktober 1939 über die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln bedroht mit Strafe den, der «als Mitglied, Beamter oder Angestellter einer Behörde des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde an Unberechtigte Rationierungsausweise abgibt oder abgeben lässt oder einer solchen widerrechtlichen Abgabe irgendwie Vorschub leistet», und Art. 7 Abs. 2 der Verfügung Nr. 1 des EVD vom 20. Oktober 1939 betreffend die Sicherstellung der Landesversorgung mit Lebens- und Futtermitteln (Rationierung von Lebensmitteln) untersagt «jegliche missbräuchliche Verwendung von Rationierungskarten, Kartenabschnitten und übrigen Ausweisen, wie mehrfache Verwendung oder Handel mit Rationierungskarten, abschnitten und -ausweisen». Diese Tatbestände schliessen die Verurteilung wegen Veruntreuung nicht aus, selbst dann nicht, wenn man annimmt, Amsler habe sie, wie die Veruntreuung, schon durch die Aneignung der Rationierungsausweise, nicht erst durch deren Weitergabe, verwirklicht. Das Kriegswirtschaftsrecht verfolgt einen anderen Zweck als das gemeine Strafrecht und kann daher dieses nicht ersetzen wollen, was sich auch aus der bedeutend milderen Strafdrohung ergibt, welche ursprünglich bloss auf Busse bis zu Fr. 5000.— lautete (Art. 5 des BRB vom 17. Oktober 1939) und die Widerhandlung gegen die erwähnten kriegswirtschaftlichen Bestimmungen zu blossen Übertretungen machte. Die Erhöhung der Strafdrohung durch den Bundesratsbeschluss vom 24. Dezember 1941 über die Verschärfung der kriegswirtschaftlichen — BGE 70 IV 63, S. 69 — Strafbestimmungen und deren Anpassung an das schweizerische Strafgesetzbuch hat am Verhältnis zwischen den Tatbeständen des Art. 5 Abs. 4 des BRB vom 17. Oktober 1939 und Art. 7 Abs. 2 der Verfügung Nr. 1 des EVD vom 20. Oktober 1939 einerseits und jenen des Strafgesetzbuches anderseits nichts geändert. Die Auffassung der Beschwerdeführer schlösse z. B. aus, Diebstahl an Rationierungsausweisen nach Art. 137 StGB und die Fälschung solcher Ausweise nach Art. 251 StGB zu bestrafen. Ein Grund zu solcher Privilegierung gemeiner Verbrechen auf dem Gebiete der Kriegswirtschaft lässt sich nicht finden. Bundesrat und Volkswirtschaftsdepartement haben durch die erwähnten Strafbestimmungen die ordnungsmässige Verteilung rationierter Waren sicherstellen wollen. Nur unter diesem Gesichtspunkt betrachteten sie z. B. die Tat des Beamten, der an Unberechtigte Rationierungsausweise abgibt oder überhaupt solche Ausweise missbräuchlich verwendet. Ist die Absicht unrechtmässiger Bereicherung gegeben, so ist die Tat besonders strafwürdig. Sie unter diesem Gesichtspunkt zu erfassen, ist Sache des gemeinen Strafrechts.

Eher könnte fraglich sein, ob die Bestrafung wegen Veruntreuung einer Zusatzstrafe wegen Widerhandlung gegen Art. 5 Abs. 4 des BRB vom 17. Oktober 1939 und Art. 7 Abs. 2 der Verfügung Nr. 1 des EVD vom 20. Oktober 1939 im Wege stehe, da jene Bestrafung der Absicht des Beschwerdeführers Amsler, die Rationierungsausweise missbräuchlich zu verwenden und sich dadurch unrechtmässige Vorteile zu verschaffen, bereits Rechnung trägt. Diese Frage zu entscheiden, wird Sache der Strafrechtlichen Kommissionen sein. Jedenfalls werden besondere Massnahmen des Kriegswirtschaftsrechts (Konfiskation usw.) durch die Anwendung gemeinen Strafrechts nicht ausgeschlossen.

4. — Als Nicolas seinen Schwager anstiftete, die Rationierungsausweise zu veruntreuen, beabsichtigte er bereits, sie von ihm zu erwerben. Diesen Erwerb zu ermöglichen, — BGE 70 IV 63, S. 70 — war der Beweggrund der Anstiftung. Das schliesst die gleichzeitige Verurteilung wegen Anstiftung zu Veruntreuung und wegen Hehlerei nicht aus. Beide strafbaren Handlungen stehen nur äusserlich miteinander im Zusammenhang, nicht anders als z. B. Brandstiftung und Diebstahl, wenn der Täter die Feuersbrunst verursacht, um stehlen zu können. Richtig ist, dass der Täter sich an einer Sache, die er selber veruntreut hat, nicht der Hehlerei schuldig machen kann, denn es liegt im Begriff der Veruntreuung, dass der Täter aus der Sache Nutzen ziehen will. Anders der Anstifter. Dieser wird bestraft, weil er den Täter zur Veruntreuung bestimmt. Hat er darüber hinaus die Absicht, die veruntreute Sache zu erwerben oder sie sich schenken zu lassen usw., und verwirklicht er diese Absicht, so begeht er ein mehreres, als wofür ihn die Bestimmung über Anstiftung erfasst. Art. 24 Abs. 1 StGB, der die Anstiftung mit der Strafe der Tat bedroht, beruht nicht auf der Fiktion, der Anstifter habe die Tat selber begangen, sondern auf dem Gedanken, dass er grundsätzlich die gleiche Strafe verdiene wie der Täter. Die Auffassung, die gleichzeitige Bestrafung wegen Anstiftung zur Vortat und wegen Hehlerei sei nicht zulässig (vgl. GERMANN, Das Verbrechen im neuen Strafrecht S. 271 Ziff. 4; FRANK, Das StGB für das Deutsche Reich (17) § 259 Bem. VI Ziff.3), vermag für das schweizerische Recht umso weniger durchzudringen, als der Unterschied zwischen dieser und der gegenteiligen Auffassung in der praktischen Auswirkung gering ist; denn wenn nicht Art. 68 StGB zur Anwendung käme, müsste ohnehin nach Art. 63 StGB bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, dass der Hehler nicht nur gehehlt, sondern auch zur Vortat angestiftet hat, was in allen Fällen, wo der Strafrahmen des Hehlers für die Sühne als ausreichend empfunden wird, aufs gleiche herausliefe.