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BGE 70 IV 92BGEx

BGE 70 IV 92

24. Entscheid der Anklagekammer vom 3. Mai 1944 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.

Regeste

Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.

Wegen einer Tat «verfolgt» ist der Beschuldigte nicht nur bis zum Abschluss der Untersuchung, sondern bis zur Beurteilung; erst diese schliesst m der Regel die Vereinigung des Verfahrens mit dem Verfahren über andere Taten aus.

Sachverhalt

Sachverhalt

A. - Die Bezirksanwaltschaft Zürich führte gegen Alfred von Arx eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und Veruntreuung durch und schloss sie durch Erhebung der Anklage beim Bezirksgericht Zürich am 30. März 1944 ab. Am l. April 1944 reichte Marta Risi bei der Polizeistation Zug gegen von Arx Strafanzeige ein wegen eines weiteren Falles von Betrug, der im Kanton Zug begangen worden sein soll.

B. — Die Strafbehörden des Kantons Zug beantragen, der Kanton Zürich sei zu verpflichten, von Arx auch für diese neue Tat zu verfolgen und zu beurteilen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons.Zürich widersetzt sich dem mit der Begründung, die Vereinigung des Verfahrens in der Hand der Zürcher Behörden würde gemäss Art. 350 Ziff. I StGB voraussetzen, dass von Arx im Kanton Zürich noch verfolgt sei. Das sei nicht der Fall, denn mit der Erhebung der Anklage sei die Strafverfolgung zu Ende gegangen, und es stehe nur noch die Beurteilung aus.

Erwägungen

Die Anklagekammer hat erwogen:

Art. 350 Ziff. 1 StGB will beim Zusammentreffen mehrerer strafbaren Handlungen dahin wirken, dass womöglich alle Handlungen durch ein und dasselbe Gericht abgeurteilt werden können. Im Sinne dieses Zweckes liegt es, die — BGE 70 IV 92, S. 93 — Vereinigung der Verfahren für verschiedene Handlungen des gleichen Beschuldigten jedenfalls solange noch zuzulassen, als die einen Handlungen nicht bereits beurteilt worden sind. Nur so wird die Ausfällung einer einheitlichen Strafe für alle Handlungen auf möglichst einfachem Wege erreicht. Andernfalls müsste zu den Notbehelfen der Art. 68 Ziff. 2 oder 350 Ziff. 2 StGB gegriffen, d. h. entweder für die zuletzt beurteilte Handlung eine Zusatzstrafe ausgefällt oder, wenn dies aus irgend einem Grunde nicht geschähe, nachträglich eine Gesamtstrafe ausgesprochen werden. Wenn in Art. 350 Ziff. 1 StGB von «verfolgen» und «Verfolgung» die Rede ist, so wird darunter nicht ein bestimmtes Stadium des Prozesses, etwa das der Voruntersuchung, wie sie durch das kantonale Recht geregelt ist, verstanden, sondern im Zustande der Verfolgung ist der Täter, solange seine Tat noch nicht gerichtlich beurteilt ist. Erst die Beurteilung schliesst in der Regel das Zusammenlegen des Verfahrens über eine andere Tat mit dem aus dem Untersuchungsstadium herausgetretenen Strafverfahren aus. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich macht deshalb zu Unrecht geltend, der Abschluss der Strafuntersuchung durch Erhebung der Anklage nach der Zürcher Strafprozessordnung schliesse die Anwendung von Art. 350 Ziff. 1 StGB aus.

Da die in den Kantonen Zürich und Zug begangenen Handlungen des von Arx mit der gleichen Strafe bedroht sind und in Zürich die Untersuchung zuerst angehoben worden ist, sind die Behörden dieses Kantons zur Verfolgung und Beurteilung aller Handlungen zuständig zu erklären. Das rechtfertigt sich auch aus praktischen Gründen, da in Zürich die Strafverfolgung weiter gediehen ist als im Kanton Zug, wo erst die Strafanzeige vorliegt.

Dispositiv

Demnach hat die Anklagekammer erkannt:

Die Behörden des Kanh"\s Zürich werden berechtigt und verpflichtet erklärt, Alfred von Arx für alle ihm zur Last gelegten Handlungen- verfolgen und zu beurteilen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 70 IV 92
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