BGE 71 I 119

A. - Die Kaufmännische Corporation in St. Gallen ist nach den zur Zeit geltenden Statuten vom 24. Mai 1939 ein Verein. Sie setzt sich als Zweck, die Interessen des Handels und der Industrie zu wahren und zu fördern, gemeinnützige Unternehmungen in der Stadt St. Gallen nach Tunlichkeit zu unterstützen und zur Hebung von Gewerbe, Kunst und Wissenschaft beizutragen (Art. 1). Als Mitglieder werden aufgenommen Schweizerbürger, die in Unternehmungen des Grosshandels und der Grossindu: strie (einschliesslich Banken, Versicherung und Grossgewerbe) mit Sitz in den Kantonen St. Gallen und Appenzell eine verantwortliche, leitende Stellung bekleiden (Firmeninhaber, vollverantwortliche geschäftsführende Teilhaber, Delegierte des Verwaltungsrates, Direktoren). Weitere Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist St. Gallisches Ortsbürgerrecht oder längerer Wohnsitz im Gebiete der hievor genannten Kantone. Sodann können nicht mehr als drei Personen, die dem nämlichen Unternehmen angehören, gleichzeitig Mitglied sein. Die Mitglieder zahlen ein Eintrittsgeld von Fr. 200.—. Jahresbeiträge sind möglich, werden aber zur Zeit nicht erhoben (Art. 24). Die Anfänge der Kaufmännischen Corporation werden in das 17. Jahrhundert, unter Berücksichtigung von Organisationen, — BGE 71 I 119, S. 120 — die als Vorläufer der heute bestehenden Institution bezeichnet werden, bis ins 14. Jahrhundert zurückgeführt auf freie Vereinigungen der Kauf- und Handelsleute, die von der Zunftverfassung und damit vom Stadtregiment in St. Gallen ausgeschlossen, zur Wahrung ihrer gemeinsamen Interessen je nach Bedürfnis in grösseren oder kleineren Gruppen zusammentraten, um allgemeine oder besondere Angelegenheiten zu behandeln und zu ordnen. Seit dem 17. Jahrhundert nimmt die Organisation der Kaufmannschaft in St. Gallen, gleich derjenigen anderer Schweizerstädte (Zürich, Basel, Bern, Genf, Schaffhausen und Winterthur) festere Formen an. Es werden nach französischem Muster besondere Ausschüsse (Kammern, kaufm. Direktorien) eingesetzt und mit der Vertretung der Interessen von Handel und Industrie, der Leitung oder Führung der gemeinsamen Geschäfte und Aufgaben betraut. Mit dem Zusammenbruch des Ancien Régime in Frankreich und unter dessen Folgen verschwanden indessen diese Einrichtungen. Die kaufmännische Corporation in St. Gallen und deren Ausschuss, das Directorium, allein vermochten sich dauernd zu erhalten. «Es lag in der Natur der Dinge, dass die Funktionen ganz oder halböffentlichen Charakters, welche der auf rein privatem Boden erwachsenen Gesellschaft der Kaufleute und ihrer Vertretung unter der alten Stadtverfassung überlassen worden waren, vor der weit straffer zentralisierten und allseitig ausgebildeten Regierungsgewalt (des neu geschaffenen Kantons St. Gallen) immer mehr zurücktraten und bald ganz verschwanden. Das Directorium nimmt den Charakter einer wohl fundierten, freiwilligen Handelskammer an, die der Gesamtheit und den Einzelnen mit Rat und Tat zunächst auf dem Gebiete von Handel und Industrie zu dienen bestrebt ist, daneben aber auch für alles eintritt, was die öffentliche Wohlfahrt fördern soll» (WARTMANN, Das kaufmännische Direktorium in St. Gallen, in Reichesberg, Handwörterbuch der Schweiz. Volkswirtschaft, Bd. II, S. 730). Die schon im Verlaufe des 18. Jahrhunderts eingeleiteten Bestrebungen — BGE 71 I 119, S. 121 — um eine bessere fachliche Ausbildung der heranwachsenden Jugend erfuhren eine wesentliche Ausweitung. Unter der Initiative der Kaufmännischen Corporation und mit ihrer finanziellen Hilfe wurden neue Schulen eingerichtet: Die Merkantil- und technische Abteilung des städtischen Gymnasiums, die Webereischule in St. Gallen, die Schule für Musterzeichnen, das Industrie- und Gewerbemuseum, die städtische Frauenarbeitsschule, die Verkehrsschule und die Handelsakademie. Sodann wurde mit dem Aufwand von nahezu einer Million Franken ein grosses Lagerhaus in Verbindung mit dem neuen Güterbahnhof in St. Gallen gebaut, 1836 eine bisher als Privatbetrieb geführte, zufolge schlechter Verwaltung von Verlustreicher Liquidation bedrohte Ersparnisanstalt übernommen und saniert, 1863 sodann unter der gemeinsamen Garantie der Bank in St. Gallen und der kaufmännischen Corporation die St. Gallische Hypothekarkasse gegründet. Namhafte Beträge wurden aufgewendet für st. gallische Eisenbahnprojekte und für die Förderung der Schifffahrt auf dem Bodensee und auf dem Walensee. Daneben haben die kaufmännische Corporation und ihr Directorium von jeher auch Künste und Wissenschaft unterstützt und Beiträge zu gemeinnützigen Zwecken ausgerichtet. WART- MANN (a.8.oO. S. 734) erklärt, dass «seit manchen Jahrzehnten sozusagen nicht ein ganz oder teilweise auf Privatmittel angewiesenes Werk von öffentlichem Nutzen in St. Gallen ausgeführt worden ist, zu dem nicht durch finanzielle Unterstützung das Directorium Anstoss gegeben oder doch Beihilfe geleistet hätte und dass eine stattliche Reihe von Vereinen und Anstalten, die auf dem weiten Gebiete der Wohltätigkeit und Gemeinnützigkeit und an der Hebung des geistigen Lebens unserer Stadt arbeiten, sich zeitweiser oder regelmässiger Beiträge des Directoriums erfreuen».

Die Mittel für diese Tätigkeit werden den Erträgnissen eines Directorialfonds entnommen, der als unantastbares Stammkapital der Corporation erklärt ist (WABTMANN, — BGE 71 I 119, S. 122 — a.a.O. S. 730; Art. 20 H. der Statuten). Zu erwähnen ist ferner ein besonderer Fonds der von der Corporation gestifteten Französischen Kirche in St. Gallen (Art. 22).

B. — Die Kaufmännische Corporation in St. Gallen hat am 15. Juni 1942 die Rückerstattung der durch Abzug am Ertrage bezogenen Wehrsteuerbeträge beantragt. Sie hat sich dabei auf Art. 16, Ziffer 3 WStB berufen und erklärt, ihr Einkommen diene zur Unterstützung gemeinnütziger Unternehmungen und zur Hebung von Kunst, Gewerbe und Wissenschaft. Die eidg. Steuerverwaltung hat die Rückerstattung abgelehnt und ihre Stellungnahme mit Einspracheentscheid vom 8. September 1944 bestätigt, weil die Voraussetzung ausschliesslicher Gemeinnützigkeit im Sinne des Wehrsteuerbeschlusses nicht erfüllt sei.

O. — Mit der hiegegen gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beantragt, den angefochtenen Entscheid unter Kostenfolge aufzuheben, die kaufmännische Corpbration in St. Gallen gemäss Art. 16, Ziff. 3 WStB von der Wehrsteuer zu befreien und die an der Quelle bezogenen Wehrsteuerbeträge an sie zurückzuerstatten. Zur Begründung wird ausgeführt, der Einspracheentscheid werde weitergezogen vornehmlich aus der grundsätzlichen Erwägung heraus, dass die von der eidg. Steuerverwaltung z. Zt. geübte Praxis zu Konsequenzen führen werde, die nicht mehr tragbar seien. Mit ihrer Interpretation der Bezeichnungen «ausschliesslich» und «gemeinnützig» habe sich die Verwaltung nach und nach zunehmend von der Auffassung der beteiligten Kreise immer mehr entfernt und gelange schliesslich, wie es sich bei der Beschwerdeführerin zeige, zur Verweigerung der Steuerbefreiung in Fällen, die der Gesetzgeber bei der erstmaligen Verwendung dieser beiden Bezeichnungen zweifellos habe befreien wollen. Das ergebe sich daraus, dass die Steuerverwaltung nie daran gedacht habe, die Beschwerdeführerin zur neuen ordentlichen Kriegssteuer und zur Krisenabgabe heranzuziehen, bei denen die Befreiung gleich geordnet gewesen sei wie bei der Wehrsteuer. Die Steuerverwaltung übertrage — BGE 71 I 119, S. 123 — die Praxis, die seit langem bei den Stempelabgaben geübt wurde, entgegen bisherigem Vorgehen, auf die direkten Steuern. Es sei aber nicht statthaft, auf dem Wege der Verwaltungspraxis die Steuerpflicht auf Institutionen auszudehnen, die bei der neuen a. o. Kriegssteuer als steuerfrei behandelt wurden. Vielmehr sei der Rechtsauffassung der beteiligten Kreise, wie sie sich auf Grund frührerer Erlasse entwickelt habe, Rechnung zu tragen. Die Steuerpflichtigen hätten einen Anspruch darauf, dass der Bezeichnung «ausschliesslich gemeinnützigen Zwekken» beim Wehrsteuerbeschluss keine engere Bedeutung beigelegt werde als bei der Kriegssteuer und, zum Teil auch, bei der Krisenabgabe. Die Beschwerdeführerin rufe den richterlichen Schutz gegen eine übermässige, als ungerecht und widerspruchsvoll empfundene Fiskalität an.

Die ganze Tätigkeit der Kaufmännischen Corporation bestehe in altruistischer Wahrnehmung fremder Interessen. Eine andere Betätigung stehe ihr überhaupt nicht zu. Sie diene den Interessen der ostschweizerischen Wirtschaft und der darin beschäftigten Firmen und Personen. Als Rechtssubjekt betrachtet bringe die Corporation überhaupt nur Opfer, und habe überhaupt keine eigenen, eigennützigen Interessen. Die Verwendung des Corporationsvermögens und seines Ertrages sei für die Zwecke der Allgemeinheit gebunden, also gemeinnützig, die eidg. Steuerverwaltung spreche daher zu Unrecht von «relativem Eigennutz».

Die Kaufmännische Corporation sei auch kein Interessenverband. Sie verfolge keineswegs ausschliesslich nur die Interessen eines Standes oder einer Wirtschaftsgruppe. Der Mitgliederbestand setze sich aus einer relativ kleinen Zahl von Geschäftsführern aus Kreisen von Handel, Industrie und Gewerbe zusammen. Die Zahl der Unternehmungen dieser Branchen im Einzugsgebiet der Corporation belaufe sich auf ein Vielfaches der Mitgliederzahl, Die Mitglieder genössen auch keine Vorteile. Rat und Hilfe werde vielmehr jedem wirtschaftlichen Unternehmen des geographischen Tätigkeitsgebietes der Corporation — BGE 71 I 119, S. 124 — gewährt. Auch die Umschreibung des Corporationszweckes in Art. I, Aha. 2 der Statuten beziehe sich auf die allgemeinen Interessen von Handel und Industrie, nicht auf diejenigen der Incorporierten. Dass die Mitglieder der Corporation, als Glieder der Allgemeinheit, indirekt aus der Tätigkeit der Corporation den gleichen Nutzen ziehen wie alle andern in gleicher Weise erwerbstätigen Nichtmitglieder, stemple die Corporation nicht zum «Interessenverband».

Die Verneinung der Gemeinnützigkeit würde dazu führen, dass der auf privatrechtlichem Boden stehenden Gemeinnützigkeit erhebliche Beträge durch die eidgenössischen Steuern entzogen würden. Der Ausfall werde aus öffentlichen Mitteln zu ersetzen sein, was politisch nicht erwünscht sei. Es sei daher notwendig, zu dem Begriff «Gemeinnützigkeit» zurückzukehren, wie er der Rechtsauffassung aller beteiligten Kreise und besonders auch der Jahrhunderte alten Tradition des kaufmännischen Directoriums entspreche.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen