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BGE 71 I 359BGEx

BGE 71 I 359

55. Urteil vom 10. Juli 1945 i. S. S. gegen Kantonale Rekurskommission von Bern.

Regeste

Art. 21 Abs. 1 WStBArt. 21 Abs. 4 WStBArt. 21 WStB

Wehrsteuer: Trainingsentschädigungen der Militärflieger sind zu versteuern.

Sachverhalt

Sachverhalt

Das wehrsteuerpflichtige Einkommen des Beschwerdeführers ist für die II. Periode auf Fr. 7500.— festgesetzt worden. Darin sind inbegriffen Trainingsentschädigungen von Fr. 2270.—, die er als Militärpilot im Durchschnitt der massgebenden Jahre 1941 und 1942 bezogen hat. Das Begehren des Pflichtigen, diese Entschädigungen steuerfrei zu lassen, ist abgewiesen worden, zuletzt durch die kantonale Rekurskommission von Bern mit Entscheid vöm 24. April 1945.

Mit. der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid erneuert der Pflichtige seinen Antrag. Die kantonale Rekurskommission und die eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab

Erwägungen

in Erwägung:

Art. 21, Abs. 1 WStB unterwirft der Wehrsteuer das gesamte Einkommen natürlicher Personen aus Erwerbstätigkeit, Vermögensertrag oder andern Einnahmequellen. Nach dieser allgemeinen Umschreibung sind auch die in Frage stehenden Trainingsentschädigungen der Militär- piloten zu versteuern. Jeder Zweifel wird behoben durch — BGE 71 I 359, S. 360 — lit. a daselbst, wo als Beispiel eines Einkommens aus einer Tätigkeit die Einkünfte aus der Erfüllung einer Dienstpflicht genannt sind. Somit ist insbesondere auch die Leistung des Militärdienstes eine Einnahmequelle im Sinne des Gesetzes.

So unterliegt denn auch, wie in Art. 21, Abs. 4 WStB ausdrücklich bestätigt wird, sogar der Militärsold der Wehrsteuer, freilich nur zu dem Teil, der die mit der Dienstleistung verbundenen, nach den Weisungen des eidgenössischen Finanz- und Zolldepartementes zu bemessenden Sonderaufwendungen übersteigt. Gemäss diesen Weisungen, welche am 20. März 1941 erlassen wurden, wird erst vom Majorsgrade an ein Teil des Soldes zur Wehrsteuer herangezogen. Der steuerfreie Sold wird nicht als Entgelt für die Dienstleistung, sondern als Entschädigung für die mit dem Dienst verbundenen Auslagen oder Sonderaufwendungen angesehen. Er ist nicht dazu bestimmt, dem Wehrmann einen geldwerten Vorteil zu verschaffen (BGE 45 I S. 35 f., 69 I S. 67), weshalb ihn der Wehrsteuerbeschluss nicht als Einkommen betrachtet.

Die Entschädigung, welche die trainierenden Piloten und Beobachter des schweizerischen Militärflugdienstes für ihre obligatorischen jährlichen Flugstunden beziehen, ist nicht Militärsold im Sinne des Art. 21, Abs. 4 WStB. Die Trainingspflicht und die damit verbundene Entschädigungsberechtigung ergeben sich aus Art. 15 und 38 der Verordnung des Bundesrates über die Organisation der Abteilung für Flugwesen und Fliegerabwehr und des Flugdienstes vom 16. Dezember 1938. Danach werden die Entschädigungen unabhängig vom militärischen Grad des Berechtigten im einheitlichen Betrag von Fr. 40.— je Flugstunde ausgerichtet. Darin unterscheiden sie sich vom Sold, der nach dem militärischen Grad abgestuft ist. Sie sind als Entgelt für eine besondere Beanspruchung der Militärflieger zu betrachten. Sie gehen denn auch in ihrem Umfang erheblich über den blossen Auslagenersatz hinaus und nähern sich dem festen Gehalt eines Berufssoldaten — BGE 71 I 359, S. 361 — (vgl. Schweiz. Zentralblatt für Staats- und Gemeinde- Verwaltung, 46. Jahrgang, S. 20 f.; Plenarentscheid des eidg. Versicherungsgerichtes vom 26. September 1939, amtl. Sammlung, S. 143 ff.). Die Besteuerung der Trainingsentschädigungen als Einkommen wird somit durch Art. 21, Abs. 4 WStB nicht eingeschränkt.

Der Beschwerdeführer wendet ein, die Trainingsent_ schädigung sei ein bescheidenes Entgelt für die mit dem Militärflugdienst verbundenen besondern Gefahren. Sie solle dem Militärflieger oder dessen Angehörigen bei Unfall eine gewisse Hilfe gewährleisten. Der Flieger müsse nicht nur mit persönlichem Schaden infolge Unfalls rechnen, sondern auch gewärtigen, für einen Teil des dabei entstehenden Materialschadens belangt zu werden. Die zulässigen Abzüge vom Roheinkommen nach Art. 21 WStB sind aber, abgesehen vom Abzug für Kinder und unterstützungsbedürftige Personen nach Art. 25, in Art. 22 abschliessend aufgezählt. Danach können hier von den rohen Trainingsentschädigungen nur die vom Militärflieger zu entrichtenden Prämien für die in Art. 43 der Verordnung vom 16. September 1938 vorgesehene obligatorische Versicherung gegen Fliegerunfall abgezogen werden, und zwar als zur Erzielung des steuerbaren Einkommens erforderliche Gewinnungskosten nach Art. 22, Abs. I, lit. a WStB (vgl. Kreisschreiben Nr. 18 der eidgenössischen Steuerverwaltung an die kantonalen Wehrsteuerverwaltungen, vom 15. Mai 1943). Dieser Abzug ist von den Vorinstanzen anerkannt worden. Der nach Abzug der Flugrisikoversicherungsprämien verbleibende Betrag von Fr. 2270.— stellt reines Einkommen dar. Er ist ein Gewinn, ein Zuwachs an Gütern, über den der Beschwerdeführer frei verfügen kann (vgl. den nicht veröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts vom 4. März 1927 i. S. Primault und den erwähnten Entscheid des eidg. Versicherungsgerichts, S. 147). Es steht dem Militärflieger frei, die reine Entschädigung beispielsweise für sich und seine Familie zur Bestreitung des gegenwärtigen Unterhalts oder für seine Studien zu verwenden. Er kann ihn freilich — BGE 71 I 359, S. 362 — auch als Reserve für allfällige Unfallkosten zurückbehalten. Art. 22 WStB lässt aber den Abzug derartiger Reserven nicht zu. Es verhält sich nicht anders als im Falle eines Arbeiters, der eine gefährliche Arbeit verrichtet und mit Rücksicht auf die Gefährdung einen höhern Lohn bezieht: er muss den Mehrbetrag ebenfalls versteuern, soweit dieser die allfälligen gesetzlich zulässigen Abzüge übersteigt.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 71 I 359
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