BGE 71 I 369
Regeste
Staatsrechtliche Beschwerde. OG Art. 90 lit. b.
Die Verweisung auf kantonale Rechtsschriften ist im allgemeinen keine genügende Begründung (Erw. 1).
Ausschluss neuer Beweismittel bei Beschwerden, welche die Erschöpfung der kantonalen Instanzen voraussetzen (Erw. 5).
Disziplinargewalt der Kantone über Anwälte. BV Art. 4 und 31.
Befugnis der Kantone, die Bewilligung zur Berufsausübung ausser vom Fähigkéitsausweis auch von persönlichen Voraussetzungen abhängig zu machen und bei deren Wegfall zu entziehen (Erw.2).
Verhältnis des disziplinarischen Berufsverbots zum richterlichen auf Grund des Art. 54 StGB (Erw. 3).
— BGE 71 I 369, S. 370 — Anforderungen an den Nachweis des guten Leumunds bei der Neuerteilung der wegen früherer Verfehlungen entzogenen Bewilligung zur Berufsausübung (Erw. 4 und 5).
Sachverhalt ab Seite 370
A. - Der Rekurrent Dr. X. war auf Grund abgelegter Prüfung seit 1921 Inhaber des st. gallischen Patents für Anwälte und hatte gestützt darauf im Jahre 1930 die Bewilligung zur Ausübung der Advokatur im Kanton Basel-Stadt erhalten. Am 12. Juli 1933 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt wegen fortgesetzter Unterschlagung in einem unbestimmten, Fr. 500.— übersteigenden Gesamtbetrage und wiederholten Betruges im Gesamtbetrage von Fr. 24,315.— zu 1 % Jahren Gefängnis. Durch Beschluss vom 18. Oktober 1933 entzog ihm infolgedessen — BGE 71 I 369, S. 371 — das Kantonsgericht St. Gallen das von diesem Kanton ausgestellte Anwaltspatent, weil er durch die strafbaren Handlungen den guten Leumund verwirkt habe.
Am 28. November 1944 verfügte das Strafgericht Basel- Stadt die Löschung des Urteils vom 12. Juli 1933 im Strafregister gemäss Art. 80 StGB. Darauf ersuchte Dr. X. in verschiedenen Eingaben das st. gallische Kantonsgericht, ihm das entzogene Anwaltspatent wieder zu erteilen. Das Kantonsgericht wies das Gesuch durch Beschluss vom 24. April 1945 «zur Zeit» ab mit der Begründung:
1. -- Dem Gesuchsteller sei seinerzeit das Patent gänzlich entzogen worden. Um es wieder zu erhalten, müsste er deshalb die Voraussetzungen für die Neuerteilung eines Patentes erfüllen. Dazu gehöre vor allem der gute Leumund. Nach der Praxis genüge es hiefür nicht, dass der Bewerber die bürgerlichen Ehren und Rechte besitze. Er müsse sich über die zur einwandfreien Berufsführung erforderliche Charakterstärke ausweisen (BGE 41 1388 ff.). Das Verhalten des Gesuchstellers, das zum Strafurteil von 1933 geführt habe, zeuge für einen solchen Mangel an sittlichem Halt, dass zu befürchten sei, er würde sich bei erster Gelegenheit wieder in ähnlicher Weise verfehlen. Das Kantonsgericht könne ihm das Vertrauen, das ein Anwalt geniessen müsse, zur Zeit nicht schenken und daher den guten Leumund nicht zuerkennen.
2. — Freilich könne ein getrübter Leumund durch Zeitablauf geheilt werden. Beim Gesuchsteller habe sich indessen dieser Reinigungsprozess nach Auffassung des Gerichts noch nicht vollzogen. Er habe sich nicht nur einmal verfehlt, sondern während eines Zeitraumes von mehreren Jahren verschiedene Personen hintergangen, die ihm als Anwalt besonderes Vertrauen entgegenbrachten. Seither sei er zwar mit dem Strafrichter nicht mehr in Berührung gekommen. Damit sei aber nicht gesagt, dass er heute die sittliche Festigkeit besitze, die im Interesse des rechtsuchenden Publikums vom Anwalt verlangt werden müsse. Die Tatsachen, die er in diesem Zusammenhang — BGE 71 I 369, S. 372 — geltend mache, reichten zum Nachweis hiefür nicht aus. Er habe z. B. keine Unterlagen beigebracht, denen zu entnehmen wäre, dass er während längerer Zeit in einer auf einem Vertrauensverhältnis beruhenden Anstellung pflichtbewusste treue Arbeit geleistet habe. Es bestehe somit keine Gewähr, dass er künftig den Versuchungen gewachsen wäre, die insbesondere an den mittellosen Anwalt herantreten.
3. — Die Ordnung des Berufsverbotes im StGB spiele für die Beurteilung des Gesuches keine Rolle. Gegen den Gesuchsteller sei seinerzeit nicht strafweise ein zeitlich beschränktes Berufsverbot verhängt worden. Vielmehr habe das Kantonsgericht als Aufsichtsbehörde über die Anwälte die Berufsbewilligung wegen Dahinfallens einer dafür erforderlichen Voraussetzung zurückgenommen. Dazu sei es nach dem damals geltenden Recht befugt gewesen. Auch das StGB habe übrigens daran nichts geändert. Die Aufsichtsbehörde müsse deshalb auch heute frei prüfen können, ob die Erfordernisse des kantonalen Rechts zur Wieder- bezw. Neuerteilung des Patentes gegeben seien. Der Bundesgesetzgeber schreibe den Kantonen in dieser Beziehung nichts vor.
4. — Der Einwand, dass der Gesuchsteller im Jahr 1933 schuldlos verurteilt worden sei, könne nicht gehört werden. Das Kantonsgericht müsse sich an die Erwägungen des rechtskräftigen Strafurteils halten. Es könne den Strafprozess nicht nochmals durchführen, um sich eine eigene Meinung über die vom Strafrichter festgestellten Verfehlungen zu bilden. Gegen eine ungerechte Verurteilung hätte der Gesuchsteller zudem Rechtsmittel ergreifen, insbesondere nach der Freilassung ein Revisionsbegehren stellen können. Das sei nicht geschehen.
B. — Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde hat Dr. X. beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 24. April 1945 sei aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Ausübung der Advokatur auf Grund des im Jahre 1921 — BGE 71 I 369, S. 373 — erlangten Fähigkeitsausweises wieder zu erteilen. Zur Begründung wird auf die Eingaben im kantonalen Verfahren an des Kantonsgericht verwiesen und ergänzend selbständig angebracht:
1. — Der Patententzug sei, wie aus dem Beschluss vom 18. Oktober 1933 hervorgehe, lediglich auf das Bekanntwerden der strafrechtlichen Verurteilung des Rekurrenten als solcher hin verfügt worden, ohne dass das Kantonsgericht sich um die Tatbestände gekümmert hätte, die dem Strafurteil zu Grunde lagen. Er müsse deshalb dahinfallen, nachdem jenes Urteil infolge Löschung im Strafregister nicht mehr bestehe. Es sei Willkür, Urteile des gleichen Gerichts zu beachten, wenn sie Handhabe dafür böten, eine Polizeierlaubnis wegen getrübten Leumundes zu entziehen, dagegen als unerheblich zu erklären, wenn sie die Trübung des Leumunds beseitigen. Nach Art. 363 Abs. 3 StGB dürfe eine gelöschte Vorstrafe nur den Untersuchungsämtern und Strafgerichten, unter Hinweis auf die Löschung, mitgeteilt werden und auch diesen nur, wenn der früher Verurteilte im neuen Strafverfahren Beschuldigter sei. Sie könne daher nicht mehr länger Grundlage für eine administrative, disziplinarische Massnahme bilden wie die Verweigerung oder Entziehung einer Berufsbewilligung.
2. — Art. 54 StGB bestimme zudem, dass der Strafrichter die Ausübung eines von behördlicher Bewilligung abhängigen Berufes demjenigen untersagen könne, der in Ausübung dieses Berufes ein Vergehen begangen habe und deshalb zu Freiheitsstrafe verurteilt werde, und setze die zulässige Dauer eines solchen Verbotes auf höchstens 5 Jahre fest. Daneben sei kein Raum mehr für eine konkurrierende Zuständigkeit kantonaler Gewerbepolizei- oder Disziplinarbehörden, die es diesen gestatten würde, das Urteil des Strafrichters im Administrativwege beliebig zu verschärfen und damit abzuändern.
3. — Nach der ständigen Rechtsprechung Zu Art. 31 BV dürften zwar an den guten Leumund strenge Anforderungen — BGE 71 I 369, S. 374 — gestellt werden, aber doch nicht so strenge, dass nicht frühere Verfehlungen durch jahrelanges gutes Betragen getilgt werden könnten. Über längere Tätigkeit in einer «auf einem Vertrauensverhältnis beruhenden Anstellung» könne sich freilich der Rekurrent nicht ausweisen. Es sei auch nicht einzusehen, wie er eine solche Anstellung hätte finden können. Er könne sich aber, wie schon vor Kantonsgericht geltend gemacht, auf andere Tatsachen berufen, die einen ebensoguten, wenn nicht besseren Ausweis darstellten: seit Verbüssung der Strafe (1934) habe er seinen Beruf in dem nach baselstädtischem Recht auch ohne Anwaltspatent zulässigen Rahmen weiter ausgeübt, durch Erteilung von Rat, Gutachten, Ausarbeitung von Prozessschriften und Plädoyers etc., wobei jeweilen patentierte Kollegen, hauptsächlich Dr. Y., die Fälle vor Schranken vertreten hätten. Der baselstädtische Staatsanwalt Dr. Z. habe dies in einem Schreiben an das Kantonsgericht bestätigt, sich über die Führung des Rekurrenten und dessen Tätigkeit seit 1934 lobend geäussert und das Gesuch um Wiedererteilung der Berufsbewilligung unterstützt. Vor Einreichung des Gesuchs habe er mit Brief vom 2. Dezember 1944 den Kantonsgerichtspräsidenten angefragt, welche Ausweise er allenfalls noch beizubringen habe, falls die Basler Rehabilitationsakten nicht genügen sollten. Nachdem man ihm darauf nur eine Bescheinigung des Betreibungsamtes Basel-Stadt verlangt habe, dass gegen ihn keine Verlustscheine und Betreibungen vorlägen, habe er annehmen dürfen, dass seine Angaben über Führung und Tätigkeit seit 1934 als erwiesen betrachtet würden oder dass doch zum mindesten das Appellationsgericht Basel- Stadt um seine Meinung über den beruflichen Leumund des Rekurrenten befragt werde, nachdem dieser keine Beziehung zu St. Gallen besitze, wohl aber in Basel eine Kundschaft erworben habe durch gewissenhafte und gute Arbeit. Heute würden noch Bescheinigungen des Dr. Y. und einiger Kunden vorgelegt, aus denen hervorgehe, dass er in seiner Tätigkeit das volle Vertrauen seines Mitarbeiters — BGE 71 I 369, S. 375 — und der Klienten geniesse; diese Zeugnisse könnten nötigenfalls um weitere vermehrt werden. Die Annahme des Kantonsgerichts, er würde sich bei Wiedererteilung des Patents neuerdings verfehlen, werde daher durch nichts gestützt und sei reine Willkür.
Im Patentgesuch an das Kantonsgericht vom 18. Dezember 1944 war die oben unter Ziffer 2 wiedergegebene Rüge näher ausgeführt und die Auffassung vertreten worden: Nach Art. 54 StGB könne ein Berufsverbot wegen Begehung von diesem Gesetz als Vergehen behandelter und infolgedessen strafrechtlich verfolgter Handlungen nur noch durch den Strafrichter in dem hier vorgesehenen Rahmen verhängt werden. Auf dem Administrativ- (Disziplinar-) wege könne es in solchen Fällen nicht mehr ausgesprochen werden, ohne dass die kantonale Behörde damit gegen Bundesrecht und, wenn der Strafrichter von der Möglichkeit des Art. 54 StGB keinen Gebrauch gemacht habe, überdies gegen den Grundsatz ne bis in idem verstosse. Da nach einem weiteren allgemein anerkannten Grundsatz Milderungen in der Strafgesetzgebung II auch auf Fälle Anwendung fänden, die noch in das alte Recht zurückreichen», müsse das auch im vorliegenden Falle zum mindesten für die Dauer des Verbotes, des Entzuges der Berufsbewilligung gelten. Hier habe aber dieser Entzug bereits II Jahre, also mehr als das Doppelte der nach dem StGB höchstens zulässigen Zeit gedauert.
Ober die Tätigkeit des Rekurrenten seit Verbüssung der Strafe wurde in dieser Eingabe nur kurz bemerkt: Infolge der Unmöglichkeit seinen Beruf «voll auszuüben», sei er schweren Entbehrungen ausgesetzt. Da er vor Schranken nicht selbst auftreten dürfe, sei er darauf angewiesen gewesen, seine Fälle durch Kollegen, meist Dr. Y., plädieren zu lassen. Auch im Begleitschreiben vom gleichen Tage findet sich hierüber lediglich der Satz: «Leute, die mir längst Arbeit geben wollten, erklären warten zu wollen, bis ich selbst plädieren könne, und so ist mein bescheidener Verdienst noch mehr zusammengeschmolzen.»
— BGE 71 I 369, S. 376 — Als der Rekurrent am 16. Februar 1945 den Kantonsgerichtspräsidenten um rasche Erledigung des Gesuches anging, äusserte er sich hiezu wiederum bloss summarisch wie folgt: «Meine Fälle lasse ich seit 1933 von einem Kollegen gegen Abtretung des halben Honorars vor den Schranken vertreten. Allein das Gewicht, das die Mehrzahl der Klienten der persönlichen Vertretung vor Schranken und dem persönlichen Können eines jeden Anwalts beimisst, ist so gross, dass ein Grossteil der Fälle, die mir sonst anvertraut würden, unter Hinweis auf diesen Umstand an Kollegen gehen.»
Die Ergänzungseingabe vom 26. März 1945 enthält zu jenem Punkte einzig die nachstehende Ausführung: «Weiterhin habe ich nun während 11 Jahren meinen Beruf selbständig ausgeübt, wobei Kollegen für mich vor Schranken traten. Bei der geringsten Pflichtverletzung hätte die Duldung meiner Tätigkeit von Seiten der (Gerichts-) Präsidenten ein schnelles Ende gehabt.»
Staatsanwalt Dr. Z. bestätigte in der vom Rekurrenten angerufenen Erklärung, dass er «seit mehreren Jahren hin und wieder» als Funktionär der Militärjustiz oder in seiner bürgerlichen Stellung (als Staatsanwalt) mit Dr. X. zu tun gehabt und ihn dabei als durchaus korrekten Vertreter seiner Klienten kennen gelernt habe. Es sei dem Aussteller der Erklärung dabei auch aufgefallen, dass X. sich alle Mühe gegeben habe, sich ohne fremde Hilfe durchzubringen. Dies sei ihm oft schwer, weil er den Verdienst immer mit dem Anwalt teilen müsse, der die von ihm (X.) bearbeiteten Fälle vor Gericht vertrete. «Ich bin überzeugt, dass im vorliegenden Falle ein Entgegenkommen gerechtfertigt werden kann und dass Dr. X. sich bemühen würde, das in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.»
O. — Das Kantonsgericht von St. Gallen hat auf Abweisung der Beschwerde angetragen. Es hält an der im angefochtenen Entscheide vertretenen Rechtsauffassung fest und fügt bei: Dem Rekurrenten sei es jederzeit unbenommen, sein Gesuch zu erneuern, wenn er andere Tatsachen — BGE 71 I 369, S. 377 — gelten machen, z. B. Belege vorlegen könne, aus denen sich der zur Zeit vermisste Beweis für die zur einwandfreien Berufsübung erforderlichen Eigenschaften ergebe.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -:- Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer die Gründe, auf die er die Beschwerde stützt, in der Beschwerdeschrift selbst anzuführen. Die Verweisung auf kantonale Rechtsschriften genügt den Anforderungen von Art. 90 neu (früher Art. 178 Ziff. 3 alt) OG jedenfalls dann nicht, wenn die Kognition des Bundesgerichtes nicht dieselbe ist wie diejenige der kantonalen Behörde. Dem Staatsgerichtshof ist nicht zuzumuten, aus solchen kantonalen Eingaben, die auf der Voraussetzung freier Überprüfungsbefugnis jener Behörde in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung beruhen, dasjenige zusammenzusuchen, was sich allenfalls zur Begründung des Vorwurfs der Verfassungsverletzung verwerten liesse. Im vorliegenden Falle erweist sich zudem die Rüge, dass das kantonale Recht in der ihm vom Kantonsgericht gegebenen Anwendung gegen ein Bundesgesetz, nämlich das StGB verstosse (Art. 2 Üb. Best. 2;. BV) auch dann als unbegründet, wenn man zu diesem Punkte die ergänzenden Ausführungen in der Eingabe des Rekurrenten vom 18. Dezember 1944 an das Kantonsgericht mitberücksichtigt. Und zu den Anbringen der kantonalen Eingabe vom 26. März 1945, die sich auf das Basler Strafurteil von 1933 beziehen, braucht schon deshalb keine Stellung genommen zu werden, weil der Rekurrent die Auffassung des Kantonsgerichts nicht anficht, dass es sich an die Feststellungen dieses Urteils halten dürfe und müsse, solange es nicht im Rechtsmittelwege aufgehoben sei, geschweige denn darzulegen versucht, dass diese Ansicht verfassungswidrig sei. Zweifellos ist sie es auch nicht.
2. — Auch die sog. freien, wissenschaftlichen Berufe, wie insbesondere derjenige des Anwalts, geniessen den Schutz des Art. 31 BV nur in den Schranken, welche die Kantone — BGE 71 I 369, S. 378 — nach Art. 31 lit. e allgemein der freien Gewerbeausübung ziehen können. Die Zulassung dazu darf wegen der auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen, ausser vom Befähigungsausweis (Art. 33 BV), noch von anderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden, wie insbesondere bestimmten persönlichen Eigenschaften — Besitz der bürgerlichen Rechte, guter Leumund, Ehrenhaftigkeit, Zutrauenswürdigkeit — und es darf die erteilte Bewilligung durch die zuständige kantonale Verwaltungs- oder Disziplinarbehörde zurückgenommen werden, wenn jene Eigenschaften nicht mehr vorhanden sind (BGE 41 I 390 Erw. 1; 53 I 28/9; 59 I 199 Erw. 1, ferner allgemein 67 I 327 Erw. 4 a und die nicht veröffentlichten Urteile vom 10. Mai 1940 i. S. Brand Erw. 6, vom 16. September 1943 i. S. Oppenheim Erw. 1, vom 24. Januar 1944 i. S. Jecker Erw. 1). Ein strafbares Verhalten des durch die Verweigerung oder Entziehung der Bewilligung Betroffenen ist dabei nicht vorausgesetzt. Vom Standpunkt des Bundesrechts genügen irgendwelche Verfehlungen, Handlungen oder Unterlassungen, die mit der Achtung, deren der Anwalt als Hilfsorgan der Rechtspflege bedarf, und dem Vertrauen, das ihm notwendigerweise entgegengebracht werden muss, nicht vereinbar sind. Die Verfehlung braucht ferner nicht bei Ausübung des Berufes begangen worden zu sein, sobald nur ihr Bekanntwerden in der Öffentlichkeit geeignet ist, den Fehlbaren in der Ehre und der Achtung, die er geniessen muss, herabzusetzen (BGE 46 I 319 E. 4; 67 I 86 und das nicht veröffentlichte Urteil vom 19. Juni 1931 i. S. Hofstetter-Leu S. 10 /ll). Unerheblich ist endlich der Ort der Begehung der Handlungen (BGE 53 I 28/9).
3. — Freilich kann auch der Strafrichter dem wegen Verbrechen oder Vergehen im Berufe zu Freiheitsstrafe Verurteilten die Ausübung des Berufes für 6 Monate bis zu 5 Jahren untersagen. Doch wird dadurch die Befugnis der kantonalen Gewerbepolizei- oder Aufsichtsbehörde, die früher erteilte Berufsbewilligung vorübergehend oder auch dauernd zu entziehen, nicht berührt (nicht veröffentlichtes — BGE 71 I 369, S. 379 — Urteil des Kassationshofes vom 19. Oktober 1945 i. S. Pfister, Erw. 12). Das folgt schon daraus, dass Art. 54 StGB das richterliche Berufsverbot nur bei Berufen zulässt, deren Ausübung von behördlicher Bewilligung abhängt, und damit die Zulässigkeit eines solchen Bewilligungszwanges voraussetzt. Darf für bestimmte Berufe eine besondere gewerbepolizeiliche Bewilligung in den Schranken des Art. 31 BV nach wie vor verlangt und an bestimmte Erfordernisse, insbesondere gewisse persönliche Eigenschaften geknüpft werden, so muss sie aber auch von der zur Erteilung zuständigen Behörde zurückgenommen werden können, falls jene Erfordernisse nicht mehr erfüllt sind, es wäre denn, dass das kantonale Recht selbst das nur durch richterliches Urteil zulassen würde. Ausserdem umfasst die angerufene Bestimmung des StGB nur die Begehung strafbarer Handlungen bei der Berufsausübung, während die Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligung auch bei anderweitigem, nicht mit Strafe belegtem Verhalten gegeben sein können. Es kann aber nicht der Wille des StGB sein, in solchen Fällen die Entziehung des Patentes künftig auszuschliessen, noch weniger, dass sie der zuständigen kantonalen Behörde gerade in den schwersten, strafbaren Fällen versagt wäre, in den übrigen, leichteren dagegen möglich bleibe. Es ist denn auch anerkannt, dass die in Art. 79 StGB vorgesehene Rehabilitation inbezug auf ein im Strafurteil ausgesprochenes Berufsverbot nur die aus dem Urteil folgende Unfähigkeit zur Ausübung des Berufes beseitigt, dagegen nicht zur Folge hat, die erforderliche administrative Berufsbewilligung wieder aufleben zu lassen, diese vielmehr neu nachgesucht werden muss (Logoz zu Art. 79 Nr. 1; Zürcher, Motive zum Vorentwurf des StGB von 1908 S. 112).
Schon die früheren kantonalen Strafgesetze kannten übrigens vielfach ein ähnliches richterliches Berufsverbot. Das Bundesgericht hat erkannt, dass dadurch die Verwaltungs-(Aufsichts-) behörden nicht gehindert würden, wegen der gleichen Handlungen das Patent zurückzunehmen, — BGE 71 I 369, S. 380 — wenn der Strafrichter von der ihm zustehenden Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht oder das Verbot wie die Haupt- (Freiheits-) strafe nur bedingt ausgesprochen habe, falls sich nicht ein anderer Wille klar aus dem Strafgesetz ergebe (nicht veröffentlichte Urteile vom 26. Januar 1934 i. S. Hergert und vom 20. Mai 1943 i. S. Imer). Freilich trifft eine wesentliche Betrachtung heute nicht mehr im gleichen Masse zu, von der das Bundesgericht damals ausging, nämlich, dass es sich um zwei dem Wesen nach verschiedene Verfügungen handle: Sühne für eine begangene Tat im einen Fall, vorbeugende Massregel zum Schutze der Öffentlichkeit im anderen. Denn nach Art. 54 StGB darf auch ein richterliches Berufsverbot nur bei Gefahr. weiteren Missbrauches verhängt werden. Es nähert sich damit einer sichernden Massnahme, wenn man es nicht geradezu als solche auffassen will, obwohl es unter dem Marginale «Nebenstrafen» eingereiht ist (Logoz zu Art. 54 Nr. 1). Gleichwohl kann das Verhältnis zwischen den Befugnissen des Strafrichters und denjenigen der kantonalen Gewerbepolizei- (Disziplinar-) behörde aus den oben dargelegten Gründen auch heute kein anderes sein. Bestehen beide nebeneinander, so lässt sich aber aus Art. 54 StGB auch keine zeitliche Schranke für die administrative (disziplinarische) Rücknahme der Berufsbewilligung herleiten.
Als das Kantonsgericht durch Beschluss vom 18. Oktober 1933 dem Rekurrenten das Anwaltspatent entzog, galt zudem Art. 54 StGB noch nicht. Um ihn dennoch, wenigstens was die zulässige Dauer der Massnahme betrifft, gegenüber diesem Beschluss zur Geltung zu bringen, müsste der Bestimmung rückwirkende Bedeutung beigelegt werden. Dafür bietet aber das StGB keine Grundlage. Ein Fall des Art. 336 liegt nicht vor. Art. 2 Abs. 2 bezieht sich nur auf Verbrechen und Vergehen, die zwar vor Inkrafttreten des Gesetzes verübt wurden, aber erst nachher beurteilt werden, nicht auf schon vorher rechtskräftig beurteilte Tatbestände.
— BGE 71 I 369, S. 381 — Weil es zum administrativen (disziplinarischen) Entzug der Berufsbewilligung keiner strafbaren, sondern nur ehrenrühriger Handlungen im oben umschriebenen Sinne bedarf, ist ferner unerheblich, inwiefern das Strafurteil vom 12. Juli 1933 heute noch bestehe, gleichwie nichts darauf ankommt, ob das Strafverfahren zur Freisprechung mangels eines strafbaren Verhaltens geführt hat (Urteil vom 24. Januar 1944 i. S. Jecker Erw. 3). Art. 363 Abs. 3 StGB könnte sich zudem höchstens gegen administrative Massnahmen richten, die auf Grund einer gelöschten Vorstrafe ergriffen wurden, nicht Verfügungen nachträglich hinfällig machen, die im Anschluss an eine strafgerichtliche, damals noch nicht gelöschte Verurteilung früher getroffen worden sind. Auch setzt er eine unter der Herrschaft des neuen Rechts ausgefällte Vorstrafe voraus (BGE 69 IV 202).
4. - '" In Bezug auf den für die Berufsausübung erforderlichen guten Leumund hat das Bundesgericht im Falle Rüegg (BGE 49 1391) entschieden, es sei weder vom Standpunkt des kantonalen Rechts noch des Art. 31 BV etwas dagegen einzuwenden, wenn hiefür im Falle früherer Verfehlungen die negative Tatsache allein nicht als genügend angesehen wird, dass der Bewerber sich seither nichts hat zu schulden kommen lassen, sondern der Nachweis einer seither eingetretenen Wandlung der Gesinnung und des Charakters, positiver Tatsachen verlangt wird, welche dafür Gewähr bieten, dass die früher fehlende sittliche Festigkeit (Charakterstärke) nunmehr vorhanden sei (s. im gleichen Sinne die nicht veröffentlichten Urteile vom 16. Sep+ember 1943i.S. OppenheimErw. I, vom 24. Januar 1944 i. S. Jecker Erw. 6). Dabei dürfen die Anforderungen an diesen Nachweis nach den früheren Verfehlungen bemessen werden; hier war aber zum mindesten der vom Rekurrenten im Falle P. begangene Vertrauensmissbrauch (Betrug) schwer, nach den Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils vom 12. Juli 1933, von denen das KantOi1sgerichtausgehen durfte.
5. — Der kantonalen Behörde, welche die Verantwortung — BGE 71 I 369, S. 382 — für den Schutz der Rechtssuchenden trägt, muss daher notwendigerweise ein weitgehendes Ermessen eingeräumt werden. Eine Tätigkeit wie die vom Rekurrenten hier behauptete könnte höchstens dann ausreichen, wenn sie fortgesetzt, wie es der ordentlichen Betreibung eines Berufes entspricht, ausgeübt worden wäre, ohne zu Klagen Anlass zu geben. Die blosse vereinzelte Vörnahme in das Tätigkeitsgebiet der Anwälte einschlagender Handlungen, die angeblich ohne Patent zulässig gewesen wären, bei sich gerade bietenden, mehr oder minder zufälligen Gelegenheiten, darf als unzureichender Ausweis erklärt werden. Die Angaben, die der Rekurrent hierüber im kantonalen Verfahren machte, waren aber mehr als kärglich und liessen die näheren Umstände der behaupteten Berufsausübung und insbesondere deren Umfang durchaus im Unklaren. Das Kantonsgericht durfte sie deshalb als nicht schlüssig erachten, ganz abgesehen davon, dass sie sich ausser der Bescheinigung des Staatsanwalts Dr. Z. in blossen Behauptungen erschöpften. Auch die erwähnte Bescheinigung ändert daran nichts, nachdem der Aussteller selbst erklärt, mit dem Rekurrenten nur «hin und wieder» in Berührung gekommen zu sein und sich nicht etwa auf fortgesetzte Beziehungen beruft, die ihm einen vollständigen und dauernden Einblick in dessen Tätigkeit gewährt hätten. Es war aber Sache des Rekurrenten, die Belege für den Wiedererwerb des guten Leumundes als Voraussetzung für die Neuerteilung des Patentes beizubringen, nicht des Kantonsgerichtes, sie von ihm einzufordern. Auf den Brief vom 2. Dezember 1944 hat ihm der Kantonsgerichtspräsident erwidert, dass das Kantonsgericht die Frage an Hand der frühern Strafakten und der Rehabilitationsakten eingehend prüfen werde; die Rehabilitation (Löschung des Urteils im Strafregister) allein bilde noch keinen Grund für die Bewilligung des Gesuches. Die erst vor Bundesgericht eingereichten Belege müssen ausser Betracht bleiben. Da die staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 4 und 31 BV die Erschöpfung der kantonalen Instanzen — BGE 71 I 369, S. 383 — voraussetzt, sind neue Beweismittel in diesem Verfahren nicht zulässig. Es ist zudem zweifelhaft, ob das Kantonsgericht auf diese privaten Bescheinigungen, wenn sie ihm vorgelegen hätten, hätte abstellen müssen. Im Falle eines neuen Gesuches könnte es ihm jedenfalls nicht verwehrt werden, den Tatbestand durch Erkundigungen bei den baselstädtischen Behörden, die darüber Aufschluss geben können, abzuklären und diesen amtlichen Auskünften den Vorzug zu geben.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.