BGE 71 I 466
Regeste
DiBziplinarrechtsp{lege.
I. Wird wegen einer Tatsache, die Gegenstand eines Disziplinarverfahrens ist, im Laufe dieses Verfahrens eine strafgerichtliche Untersuchung eröffnet (oder ein Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet), so ist der Disziplinarentscheid in der Regel bis nach Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen (Art. 30 Abs. 3 des Beamtengesetzes).
2. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Es wird durch ein freisprechendes Strafurteil nicht gehindert, in freier Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Strafrichters die Schuldfrage neu zu beurteilen (Art. 30 Abs. 4 des Beamtengesetzes).
Sachverhalt ab Seite 467
Tatbestand (gek'ilrzt):.
Der Beschwerdeführer, Beamter der eidg. Militärverwaltung, wurde am 9. März 1945 vom eidg. Militärdepartement vorläufig vom Dienst enthoben, nachdem er durch ein Urteil vom 8. Januar 1945 wegen Diebstahls bestraft worden war. Am 27. Juni 1945 reichte er gegen das Urteil ein Wiederaufnahmegesuch ein. Am 3. Juli teilte er dies dem Militärdepartement mit; er fügte bei, dass er auf Grund einer Besprechung mit einem Beamten des Departements annehme, das administrative Verfahren werde bis zum Entscheid über das Wiederaufnahmegesuch ruhen. Am 6. Juli wurde er indessen mit sofortiger Wirkung aus dem Bundesdienst entlassen. In den Erwägungen wurde auf jenes Urteil verwiesen und dem Beamten auch ein Diebstahlsversuch vorgeworfen, obwohl er von dieser Anschuldigung durch ein weiteres Urteil vom 19. Oktober 1944 freigesprochen worden war. Am 20. Juli 1945 wurde jenes Wiederaufnahmegesuch gutgeheissen, und am 13. August 1945 wurde der Beschwerdeführer auch hier freigesprochen.
— BGE 71 I 466, S. 468 — Er erhob gegen die Entlassung Disziplinarbeschwerde beim Bundesgericht. Das Militärdepartement hielt in der Antwort an der Massnahme fest. Es führte aus, dass es der Begründung der freisprechenden Urteile nach Würdigung der gesamten Akten nicht folgen könne, wozu es nach Art. 30 Abs. 4 BtG berechtigt sei.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen
3. — Auf die Mitteilung des Beschwerdeführers hin, dass das Wiederaufnahmeverfahren hängig sei, hätte dessen Ausgang auch ohne dahingehende Zusicherung, von Amtes wegen, abgewartet werden sollen, bevor die endgültige Entlassung verfügt wurde. Denn Art. 30 Abs. 3 BtG bestimmt: «Wird im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Tatsache gegen den Beamten eine strafgerichtliche Untersuchung eröffnet, so ist der Entscheid über die disziplinarische Ahndung bis nach Beendigung des Strafverfahrens auszusetzen, es sei denn, dass die Umstände die Belassung des Beamten im Amte im Interesse der öffentlichen Verwaltung ausschliessen.» Das Wiederaufnahmeverfahren kam der Eröffnung einer neuen Strafuntersuchung über den Hauptgegenstand des Disziplinarverfahrens gleich. Umstände im Sinne des Schlusssatzes waren nicht in Betracht zu ziehen, da der Beschwerdeführer bereits vorläufig des Dienstes enthoben war. Wenn auch die Bearbeitung des Falles beim Departement schon abgeschlossen war, hätte doch der Entscheid aufgeschoben werden sollen, damit die Ergebnisse des Wiederaufnahmeverfahrens noch hätten berücksichtigt werden können. Der Verstoss gegen Art. 30 Abs. 3 BtG führt jedoch nicht zur Aufhebung der Disziplinarstrafe; vielmehr ist zu prüfen, ob sie auch auf Grund der neuen Sachlage nach Durchführung des Wiederaufnahmeverfahrens gerechtfertigt sei.
4. — Nach Art. 30 Abs. 1 BtG ist disziplinarisch strafbar der Beamte, der absichtlich oder fahrlässig seine — BGE 71 I 466, S. 469 — Dienstpflichten verletzt. Die Entlassung als die schwerste Disziplinarmassnahme darf nur verfügt werden, wenn sich der Beamte «schwerer oder fortgesetzter Dienstpflichtverletzungen» schuldig gemacht hat (Art. 31 Abs. 4 BtG). Dieser Text ist insofern ungenau, als schon eine einmalige Verfehlung so schwer sein kann, dass sie die Entlassung nach sich zieht (BGE 57 I S. 162 f., 59 I S. 299 Erw. 2).
Das Bundesgericht hat als Disziplinargericht frei zu prüfen, ob die angefochtene Entlassung «gerechtfertigt» sei (Art. 123 OG). Es kann den Tatbestand auf Grund eigener Beweisaufnahmen und Beweiswürdigung feststellen (Art. 120 Abs. 3 OG) und wendet in freier Auslegung die Vorschriften über die disziplinarische Verantwortlichkeit auf ihn an. Es ist von der Überprüfung von Ermessensfragen nicht ausgeschlossen.
So wird es, wie nach Art. 30 Abs. 4 BtG die Disziplinarbehörde, durch ein freisprechendes Strafurteil nicht gehindert, in freier Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Strafrichters die Schuldfrage neu zu beurteilen, wobei es immerhin ohne zwingende Gründe vom Strafurteil nicht abweichen wird (KmcHHOFER, Die Disziplinarrechtspflege beim Bundesgericht, Zeitschr. f. schweiz. Recht, neue Folge, Bd. 52, S. 12 f.).
Auch in der Frage der Strafzumessung hat das Bundesgericht dieselbe Freiheit wie die Disziplinarbehörde. Art. 123 Abs. 3 OG bestimmt denn auch ausdrücklich, dass es bei Gutheissung einer Beschwerde (entweder die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen oder) auf eine mildere Disziplinarstrafe erkennen kann.