BGE 71 II 294
Regeste nur auf Französisch
Schiedsmännerverl/rag. Mangelhafte Begründung des Schiedsgutachtens f Contrat désignant des experts-arDitres. Insuffisance des motifs sur lesquels est fondé le rapport des experts-arbitres?
Sachverhalt
Der Kläger, der bei der Beklagten gegen Unfall versichert ist, verunfallte im Januar 1940. Nachdem sein Zustand nacheinander von mehreren Arzten mit einander teilweise widersprechenden Ergebnissen begutachtet worden war, kam zwischen den Parteien eine Schiedsvereinbarung zustande, laut welcher sie die Beurteilung des Grades und der Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit einer dreigliedrigen Ärztekommission übertrugen. Im Prozess will der Kläger das Gutachten dieser Kommission nicht gegen sich gelten lassen. Er rügt namentlich, dass es keine gehörige Begründung enthalte. Das Bundesgericht erklärt das Schiedsgutachten für verbindlich.
Erwägungen
Erwägungen.
Die Parteien eines Versicherungsvertrages können gültig vereinbaren, dass bestimmte, für die Begründung und Bemessung des Versicherungsanspruches erhebliche Tatsachen wie namentlich die Schadenshöhe endgültig durch private Drittpersonen (Schiedsmänner) festgestellt werden — BGE 71 II 294, S. 295 — sollen. Ein Schiedsgutachten, das auf Grund einer solchen Vereinbarung von gehörig bestellten Schiedsmännern erstattet worden ist, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur angefochten werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass es offenbar ungerecht, willkürlich, unsorgfältig, fehlerhaft oder in hohem Grade der Billigkeit widersprechend ist oder auf falscher tatsächlicher Grundlage beruht (BGE 67 II 148). Dass dem Gutachten vom 15. Juni 1942 ein solcher Mangel anhafte, hat der Kläger, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nicht dargetan... Das streitige Gutachten lässt sich insbesondere auch nicht mangels gehöriger Begründung beanstanden. Die Arztekommission hat nicht etwa nur in nackten Zahlen angegeben, wie sie die unfallbedingte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Klägers beurteilt, was jede Überprüfung von vornherein ausgeschlossen hätte und daher entgegen der Auffassung von OsTERTAG-HIESTAND (S. 192) kaum ohne weiteres hinzunehmen gewesen wäre, sondern sie hat angegeben, auf welchen ärztlichen Befund sich ihr Urteil gründet, und auf Grund welcher überlegungen sie dazu gelangte, eine lebenslängliche Invalidität als Unfallfolge zu verneinen. Dass diese Angaben knapp gehalten sind, und dass sich die Kommission mit den frühern Gutachten die ihr vorlagen — nicht ausdrücklich auseinandergesetzt, sondern einfach das Ergebnis ihrer eigenen gründlichen Untersuchungen mitgeteilt hat, kann dem Gutachten nicht schaden; dies umsoweniger, als die zu entscheidende Frage nach dem Grade und der (voraussichtlichen) Dauer der Arbeitsunfähigkeit letztlich nur durch eine Schätzung beantwortet werden kann, deren Richtigkeit sich nicht streng beweisen lässt. Das Gutachten vom 15. Juni 1942 ist daher für die Gerichte massgebend.