BGE 71 II 68
Regeste
Wie lange bleibt eine Vormundschaft zufolge Freiheitsstrafe (Art. 371 ZGB) bei bedingter Entlassung mit einer die restliche Strafzeit überschreitenden Probezeit bestehen (Art. 432 Abs. 2 ZGB, Art. 38 Ziff. 2 und 4 StGB)? Darüber ist nicht bei der Entlassung, sondern später und zwar im Verfahren betreffend Aufhebung der Vormundschaft zu entscheiden.
Sachverhalt
A. — René Betge verbüsst eine bis zum 2. März 1946 dauernde Freiheitsstrafe. Am 6. April 1945 verfügte der Regierungsrat des Kantons Solothurn die bedingte Entlassung aus der Strafhaft auf den 30. Juni 1945, mit einer Probezeit von vier Jahren und Anordnung einer Schutzaufsicht. «Die Vormundschaft... hat bis zum Ablauf der Probezeit, d. h. bis 30. Juni 1949, weiter zu bestehen».
B. — Mit Eingabe vom 15. April 1945 an das Bundesgericht erhebt Betge Einspruch gegen die Verlängerung der Vormundschaft über den 2. März 1946 hinaus.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung
Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet zwar nicht. Doch kann der vorliegende Einspruch mangels jeglicher Begründung nicht als wirksame Berufung in einer Entmündigungssache gelten (Art. 55, c OG). Übrigens liegt kein der Berufung unterliegender Entscheid in einer Entmündigungssache oder Vormundschafts-Aufhebungssache (Art. 44, c OG) vor. Der Regierungsrat hat den Rekurrenten in der angefochtenen Verfügung nicht erst entmündigt, auch kein Begehren um Aufhebung der seinerzeit — BGE 71 II 68, S. 69 — nach Art. 371 ZGB angeordneten Vormundschaft abgelehnt. Ein solches Begehren war nicht gestellt, und es wäre denn auch verfrüht gewesen. Vielmehr legt der Regierungsrat nur die Wirkungen der bedingten Entlassung und der Probezeit auf die Dauer jener bereits bestehenden Vormundschaft fest. über die nach Art. 432 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 38 Ziff. 2 und 4 StGB zu beurteilende Frage, ob bei bedingter Entlassung die Vormundschaft bis zum Ende der Probezeit, also über die normale Strafzeit hinaus zu dauern habe, muss freilich das Bundesgericht entscheiden können. Dazu bietet aber nicht schon die hier angefochtene Verfügung Anlass, die darüber nicht zum voraus Recht schaffen kann. Ist der Rekurrent mit der Fortdauer der Vormundschaft länger als bis zum 2. März 1946 nicht einverstanden, so bleibt ihm unbenommen, alsdann bei den zuständigen Behörden die Aufhebung der Vormundschaft nachzusuchen und die Sache gegebenenfalls an das Bundesgericht weiterzuziehen.
Dispositiv
Derrvnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.