BGE 71 III 187

— BGE 71 III 187, S. 188 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung: .-

1. — Seinen Antrag auf Nichteintreten begründet der Beschwerdegegner (Gläubiger) mit dem Hinweis auf Art. 271 Ziff. 2 SchKG. Diesen Arrestgrund habe er zwar nicht angerufen, aber doch in der Begründung des Arrestbewilligungsgesuchs bereits auf die vom Schuldner getroffenen Veranstaltungen zur Beseitigung der Vermögenswerte hingewiesen. Wie nach der Praxis kantonaler Obergerichte in Arrestaufhebungssachen (Art. 279 SchKG), so müsse es auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren darauf ankommen, ob überhaupt ein Arrestgrund vorliege.

Wäre der Arrest auf Grund von Art. 271 Ziff. 2 bewilligt worden, sei es ausschliesslich oder neben Ziff. 4 daselbst, so müsste freilich die vorliegende Beschwerde als gegenstandslos erscheinen, denn sie wäre gegen einen auf jene erstere Vorschrift gestützten Arrest nicht zulässig. Allein es geht nicht an, dem angefochtenen Arrestbefehl einen andern als den ihm zugrunde liegenden Arrestgrund zu unterstellen. Übrigens trifft Art. 271 Ziff. 2 beim vorliegenden Sachverhalt offenbar nicht zu. Es handelt sich wie bei dem auf gleichem Verhalten des Schuldners beruhenden materiellen Konkursgrund von Art. 190 Ziff. 1 SchKG um einen Rechtsbehelf, der das Bestehen eines ordentlichen schweizerischen Betreibungsortes voraussetzt und den Gläubiger vor Machenschaften des Schuldners schützen will, die auf Vereitelung einer Belangung an jenem Orte gerichtet sind.

2. Die Arrestgründe von Art. 271 Ziff. 1 und 4 SchKG stehen nach dem in der Beschwerde angerufenen Bundesratsbeschluss nur noch einem Gläubiger mit Wohnsitz in der Schweiz zu Gebote. Ein fremder Staat ist kein Gläubiger mit Wohnsitz (oder Sitz) in der Schweiz. Es fallen nur in Betracht natürliche Personen, die in der Schweiz wohnen (gleichgültig welcher Staatsangehörigkeit), sodann juristische Personen sowie Handelsgesellschaften — BGE 71 III 187, S. 189 — mit Geschäftsfirma, aber ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die ihren Sitz in der Schweiz haben. Befindet sich der Wohnsitz oder Sitz im Auslande, so ist allerdings gegebenenfalls eine schweizerische Geschäftsniederlassung zu berücksichtigen, jedoch nur für die auf deren Rechnung gehenden Forderungen (entsprechend Art. 50 Abs. 1 SchKG). Es ist kein Grund ersichtlich, juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht solchen des Privatrechts gleichzustellen (zumal sie zugleich als solche des Privatrechts zu gelten pflegen): vorweg Staaten und Selbstverwaltungskörper, sodann die sonstigen Körperschaften und schliesslich die selbständigen Anstalten des öffentlichen Rechts. Bei dieser Auslegung von Art. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 24. Oktober 1939 sind also juristische Personen des öffentlichen gleichwie solche des Privatrechts zur Arrestnahme nach Art. 271 Ziff. 1 und 4 SchKG zugelassen, wenn sie ihren Sitz (d. h. den Sitz der Regierung bezw. Verwaltung) in der Schweiz haben, dagegen von diesen Rechtsbehelfen ausgeschlossen, wenn sich ihr Sitz nicht in der Schweiz befindet.

3. — Der Beschwerdegegner möchte im Gegensatz zum Gesagten die Vorschrift des Art. 1 BRB vom 24. Oktober 1939 nur auf Personen des Privatrechts beziehen, während vorweg fremde Staaten nach wie vor der normalen ordnung des Art. 271 SchKG ohne Einschränkung teilhaftig seien. Für eine solche Auslegung, wonach die in Frage stehende notrechtliche Vorschrift nur auf eine Kategorie von Gläubigern anzuwenden wäre, bietet deren Wortlaut keinen Anhalt. Sobald man den Ausdruck «Wohnsitz») auch auf juristische Personen bezieht, in dem Sinne, dass er den Sitz solcher Personen mitumfasst — und dies ist zweifellos der Sinn der Vorschrift, — ergibt sich zwanglos die Anwendung auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts. Der Ansicht des Beschwerdegegners könnte nur beigestimmt werden, wenn sie sich auf die ratio legis stützen liesse. Das ist aber nicht der Fall. über die Veranlassung zum Erlass der vorliegenden — BGE 71 III 187, S. 190 — Notvorschrift führt der erste Vollmachtenbericht des Bundesrates (BBl 1939 II 603) aus: Am 24. Oktober beschloss der Bundesrat..., die Verarrestierung von in der Schweiz befindlichen Vermögenswerten eines Schuldners mit Wohnsitz im Ausland bezw. eines wohnsitzlosen Schuldners nur noch zuzulassen, wenn der Gläubiger Wohnsitz im Inland hat. Diese Massnahme wurde auf Anregung der Nationalbank hin getroffen. Nach Kriegsausbruch war zu befürchten, dass der Arrest gemäss Art. 271 Ziff. 1 und 4 SchKG von Gläubigern im Ausland in missbräuchlicher Weise beansprucht werde, um dadurch auf schweizerischem Gebiete Ziele des Wirtschaftskrieges zu verfolgen». Der Erlass geht auf einen Antrag des Politischen Departementes zurück, wo gesagt wurde, die Arrestnahme durch einen Gläubiger im Auslande würde in zahlreichen Fällen eine Massnahme des Wirtschaftskrieges darstellen, «die Schwierigkeiten mit dem Staate des betreffenden Schuldners veranlassen kann und unter den herrschenden Umständen vermieden werden muss». Art. 1 soll namentlich verhindern, «dass vor schweizerischen Gerichten Rechtsstreitigkeiten angehoben werden, die die Interessen unseres Landes in keiner Weise berühren». Mit Schwierigkeiten der erwähnten Art ist nun nicht weniger zu rechnen, wenn statt eines Privaten ein fremder Staat selbst als Gläubiger auftritt. Die ratio des Noterlasses trifft im einen wie im andern Falle zu. Darauf aber, ob Befürchtungen gerade hinsichtlich einer bestimmten Arrestlegung und prosequierung am Platze seien, kommt es nicht an, sowenig wie bei einem privaten Gläubiger bei einem solchen des öffentlichen Rechts.

Allgemein lässt sich die erwähnte ratio der Vorschrift höchstens bei einer Arrestnahme verneinen, die sich auf ein nach Staatsvertrag in der Schweiz vollstreckbares Urteil stützt. Die Vorschrift behält denn auch Staatsverträge vor, und auf den soeben erwähnten besondern Fall hat das Politische Department seinerzeit in seinem Antrag an den Bundesrat hingewiesen. Hier steht aber — BGE 71 III 187, S. 191 — nicht ein auf solcher Grundlage beruhendes Gesuch zur Entscheidung.

4. — In der Ausschliessung der fremden Staaten gleich allen andern nicht in der Schweiz domizilierten Gläubigern von der Arrestnahme nach Art. 271 Ziff. 1 und 4 SchKG sieht der Beschwerdegegner mit Unrecht eine unhaltbare Rechtsungleichheit. Er vermeint sich dadurch vor privaten Gläubigern zurückgesetzt, dass er nicht wie diese in der Schweiz ein Domizil begründen könne. .• Aber auch private Gläubiger sind praktisch meistens gehindert, ihr Domizil vom Ausland in die Schweiz zu verlegen. Wollten sie es übrigens gerade zu dem Zwecke tun, um dann nach Art. 271 Ziff. I oder 4 für eine Forderung Arrést legen zu können, so würde sich erst noch fragen, ob etwa nur eine scheinbare (oder allenfalls eine missbräuchliche) Wohnsitznahme vorliege. Aus dem Gesichtspunkte der Rechtsgleichheit lässt sich die Nichtanwendung des Art. I BRB auf fremde Staaten keineswegs begründen. Vielmehr liefe solche Nichtanwendung gerade auf eine rechtsungleiche Behandlung ausländischer Gläubiger hinaus, indem die fremden Staaten vor andern Gläubigern ohne Domizil in der Schweiz begünstigt wären. Da der Bundesrat bei Aufstellung der Notvorschriften keinen hinreichenden Grund zu solcher Privilegierung der fremden Staaten fand, hat es dabei sein Bewenden.

5. — Der Beschwerdegegner glaubt endlich ein besonderes Entgegenkommen mit Rücksicht auf die in der Schweiz bestehende diplomatische Vertretung beanspruchen zu können. Aber rechtlich — und somit für die rechtsanwendenden Behörden — kommt diesem Umstande keine entscheidende Bedeutung zu. Die Frage kann, wie dargetan, nach Art. I BRB nur sein, ob der im einzelnen Fall auftretende Gläubiger in der Schweiz seinen Wohnsitz bezw. Sitz oder eine Geschäftsniederlassung (aus deren Betrieb er seine Forderung herleitet) habe. Eine diplomatische Vertretung schafft keineswegs einen Sitz des vertretenen Staates im Gastlande. Höchstens könnte von einem — BGE 71 III 187, S. 192 — Wahldomizil die Rede sein. Ein solches gibt aber die Legitimation zur Arrestlegung nach Art. 1 BRB nicht, so wenig wie die fiduziarische Abtretung an einen in der Schweiz domizilierten Gläubiger, was die erwähnte Vorschrift ausdrücklich bestimmt. Massgebend ist der wirkliche Wohnsitz bezw. Sitz.