BGE 71 III 70
Regeste
Unpfändbarkeit von Berufswerkzeugen. Dem in Art. 23 Ziff. 1 der Vo über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung aufgestellten neuen Unpfändbarkeitsgrund (voraussichtlicher Verwertungserlös weit unter Gebrauchswert für den Schuldner) darf auch bei Art. 92 Ziff. 3 SchKG (Berufswerkzeuge) im Rahmen der Interpretation Rechnung getragen werden.
Sachverhalt
Die Vorinstanz führte aus, der Schuldner benötige die Zupfmaschine Nr. 18 dringend zur Lockerung und Reinigung von Rosshaar, weshalb sie unter allen Umständen gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG unpfändbar sei. Bezüglich der Haarzupfmaschine Nr. 17 könne sich dies fragen. Der Wert dieser vom Schuldner schon als Altmaterial erworbenen Maschine sei aber sehr gering, und es sei anzunehmen, dass der Verwertungserlös weit unter ihrem Gebrauchswert für den Schuldner läge. In analoger Anwendung von Art. 23 Ziff. 1 VMZ müsse sie daher ebenfalls als Kompetenzstück gelten.
Erwägungen
— BGE 71 III 70, S. 71 — Da Art. 23 VMZ den Unpfändbarkeitsgrund des Miss-
verhältnisses zwischen voraussichtlichem Verwertungserlös und Gebrauchswert für den Schuldner nur bezüglich der in Art. 92 Ziff. 1 (ohne Erbauungsbücher und Kultusgegenstände) und Ziff. 2 SchKG genannten Sachen, nicht aber auch bezüglich Ziff. 3 — Berufswerkzeuge — erwähnt, könnte angenommen werden, dass dieser Unterschied vom Gesetzgeber gewollt war, weshalb eine eigentliche «analoge» Anwendung desselben auf Ziff. 3 nicht angängig wäre. Indessen ist der Vorinstanz in dem Sinne beizupflichten, dass dem in Art. 23 VMZ aufgestellten neuen Grundsatz im Rahmen der Interpretation der Ziff. 3 Rechnung getragen werden darf, soweit die ratio legis im Sachbereich dieser Bestimmung ebenfalls zutrifft. Dies kann im vorliegenden Falle bejaht werden, ohne dass die Schranken des Spielraums, den die Aufsichtsbehörden bei der Auslegung des Art. 92 SchKG begründeterweise immer für sich in Anspruch genommen haben, überschritten würden. Ein Berufswerkzeug kann u. U. sogut wie z. B. ein Hausgerät für den Schuldner einen Gebrauchswert haben, der weit über dem erzielbaren Verwertungserlös liegt, insbesondere als Teil einer ganzen Werkstatteinrichtung. Es handelt sich vorliegend zudem offenbar um eine Sache, deren Verwertungserlös nicht bloss relativ im Verhältnis zum Gebrauchswert für den Schuldner, sondern auch absolut äusserst gering ist, sodass es rein wirtschaftlich unvernünftig erscheint, durch ihre Wegnahme dem Schuldner den Berufserwerb und damit die Möglichkeit der Schuldenabzahlung, auch gegenüber dem betreibenden Gläubiger, in erheblichem Masse zu erschweren, während dieser durch die Verwertung nur in einem praktisch gar nicht ins Gewicht fallenden Masse Befriedigung erhielte. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Bejahung der Unpfändbarkeit der Haarzupfmaschine Nr. 17, neben der von der Vorinstanz als dringend benötigt bezeichneten Zupfmaschine Nr. 18, beizustimmen.