BGE 71 IV 108
Regeste
Art. 349 Abs. 2 StGB. Betrug, begangen von Mittätern durch Täuschung des Absenders der erschwindelten Sache am Absendeort und Täuschung der Post am Empfangsort. Die Tat ist an beiden Orten ausgeführt; zuständig sind die Behörden des Ortes, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.
Sachverhalt ab Seite 108
Aus dem Tatbestand:
A. - Ida von Grosschopff liess im Jahre 1936 bei Rückmar & Cie in Zürich einen Pelzmantel flicken und hinterlegte ihn am gleichen Orte zur Aufbewahrung. Sie wohnte damals mit Eduard Salm, den sie später heiratete, — BGE 71 IV 108, S. 109 — kurze Zeit bei dessen Schwager Paul Niederer-Salm in Bern. Da Rückmar & Cie lange ihre Adresse nicht kannte, blieb der jährlich erneuerte Hinterlegungsschein für den Mantel im Besitze der Aufbewahrerin. Im Jahre 1940 sandte sie ihn in das Haus der Eheleute Niederer und schrieb, wieviel sie für Instandstellung und Aufbewahrung des Mantels zu fordern habe. Die Eheleute Niederer öffneten den Brief und behielten den Schein und das Begleitschreiben. Im Jahre 1941 begab sich Niederer zu Rückmar & Cie und ersuchte unter Vorlage der beiden Urkunden, den Pelzmantel unter Nachnahme der Aufbewahrungs- und Instandstellungskosten an die Adresse cc «Ida Salm-von Grosschopff, bei Familie Niederer-Salm, Speichergasse 33, Bern» zu senden. Die Aufbewahrerin tat dies. In Bern löste Hanna Salm, welche im Hause der Eheleute Niederer wohnt, mit deren Einverständnis die Nachnahme ein und behielt den Mantel.
B. — Am 17. April 1945 reichte Ida Salm-von Grosschopff gegen die Eheleute Niederer beim Untersuchungsrichter von Bern Strafanzeige ein. Der Untersuchungsrichter veranlasste die polizeiliche Einvernahme der Eheleute Niederer und der Hanna Salm und überwies hierauf die Akten der Bezirksanwaltschaft Zürich, die er für örtlich zuständig erachtet.
Die Bezirksanwaltschaft Zürich nahm am 2. und 28. Mai 1945 den Standpunkt ein, die Behörden des Kantons Bern seien zuständig., 0. — Am 30. Mai 1945 hat der Untersuchungsrichter von Bern die Anklagekammer des Bundesgerichts um Bestimmung des Gerichtsstandes ersucht. Er führt aus, als strafbare Handlung komme nur Betrug in Frage. Dieser sei in Zürich begangen worden. Dort sei auch der Erfolg (Schaden) eingetreten. Gemäss Art. 346 Abs. 1 StGB sei daher Zürich zuständig. In Bern sei höchstens die Anstiftung zum Betrug begangen worden, was nach Art. 349 Abs. 1 StGB an der örtlichen Zuständigkeit nichts ändere.
Erwägungen
— BGE 71 IV 108, S. 110 — Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
Paul Niederer hat nur in Zürich gehandelt. Seine Tat alléin führte jedoch den angestrebten Erfolg nicht herbei, denn Niederer liess sich den Pelzmantel nicht in Zürich übergeben, sondern veranlasste die getäuschte Firma, ihn nach Bern zu senden. Damit die Post ihn dort Hanna Salm aushändigte, bedurfte es einer weiteren Täuschung: Hanna Salm musste dem Postboten vortäuschen, sie sei die Empfängerin der Sendung oder sei ermächtigt, das Paket für die Empfängerin anzunehmen. Falls sie aber einfach geschwiegen hat, hat sie arglistig den beim Postboten bestehenden Irrtum benutzt, wonach Ida Salmvon Grosschopff bei Familie Niederer wohne und die Sendung dort einem Hausgenossen zu Handen der Empfängerin abgegeben werden dürfe. Nur durch das Zusammenwirken von Paul Niederer und Hanna Salm ist der Erfolg herbeigeführt worden. Beide haben sich zu diesem Zwecke zusammengetan, sind Mittäter. Wer der geistige Urheber des Planes ist und damit den andern zur Tat bestimmt hat, ist unerheblich.
Sind an der Tat mehrere als Mittäter beteiligt, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 349 Abs. 2 StGB). Im vorliegenden Falle ist dies in Bern geschehen, dem Orte, wo Hanna Salm gehandelt hat. Zuständig sind daher die Behörden des Kantons Bern. · Ob Margrit Niederer ebenfalls Mittäterin oder ob sie Gehülfin oder Anstifterin ist, kann dahingestellt bleiben, da diese Frage nach Art. 349 StGB den Gerichtsstand nicht beeinflusst.
Dispositiv
Demnach erkennt die Anklagekammer:
Zur Verfolgung und Beurteilung der Eheleute Niederer- Salm und der Hanna Salm werden die Behörden des Kantons Bern berechtigt und verpflichtet erklärt.