BGE 71 IV 121
Regeste
Art. 139 Ziff. 1 StGB. Vollendeter Raub setzt in allen Fällen voraus, dass der Angegriffene zum Widerstand vollständig unfähig gemacht worden sei.
Sachverhalt ab Seite 121
A. - Arnold Gygax und Karl Leuenberger lockten in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember 1944 Alfred Blum in Bern an das Bord der Aare. Sie beabsichtigten, ihm sein Geld zu stehlen. Leuenberger umfasste ihn mit beiden Armen, und Gygax schlug auf ihn ein. Blum wehrte sich, konnte sich losmachen und rannte davon. Leuenberger setzte ihm nach, erwischte ihn und hieb ihm mit dem Stock, den die Angreifer ihm vorher entrissen hatten, über den Kopf. Blum befreite sich zum zweitenmal und eilte gegen die Stadt, was Gygax und Leuenberger veranlasste, sich davonzumachen.
B. — Am 26. März 1945 erklärte die Kriminalkammer des Kantons Bern Gygax und Leuenberger des vollendeten Raubes im Sinne des Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig und bestrafte sie.
— BGE 71 IV 121, S. 122 — 0. - Beide Verurteilten fechten das Urteil mit der Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie beantragen, die Tat gegenüber Blum sei bloss als versuchter statt als vollendeter Raub zu würdigen und demgemäss die Sache zur Herabsetzung der Strafe an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. — Der Staatsanwalt des bernischen Mittellandes beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Der Kassationshof: zieht in Erwägung
l. — Nach Art. 139 Ziff. 1 StGB wird wegen Raubes bestraft, «wer in der Absicht, einen Diebstahl zu begehen, oder wer, auf einem Diebstahl betreten, an einer Person Gewalt verübt, sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben bedroht oder sie in anderer Weise zum Widerstand unfähig macht». · Aus dieser Umschreibung ergibt sich, dass nach dem Strafgesetzbuch im Gegensatz zu verschiedenen ehemaligen kantonalen Rechten der Raub schon vor Begehung des beabsichtigten Diebstahls vollendet sein kann (so auch Protokoll 2. ExpK 2 303, Votum GAUTIER). Der Umstand, dass die Beschwerdeführer dem Überfallenen das Geld nicht wegnehmen konnten, steht daher der Annahme vollendeten Raubes nicht im Wege.
Damit der Raub vollendet ist, muss indes der Täter «an einer Person Gewalt verübt, sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben bedroht oder sie in anderer Weise zum Widerstand unfähig gemacht haben». Die Worte «in anderer Weise» (das Gesetz sagt nicht «in irgend einer Weise») zeigen, dass auch die Verübung von Gewalt und die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben den Angegriffenen beziehungsweise Bedrohten zum Widerstand unfähig machen müssen. Diese Wirkung haben alle drei Gruppen von Angriffen gemeinsam. Der Raub richtet sich nicht nur gegen das Vermögen, sondern auch gegen die persönliche Freiheit, ist Nötigung zur Duldung eines Diebstahls oder eines auf Diebstahl abzielenden Verhaltens. Diese Duldung wird erreicht entweder durch materiellen (vis absoluta) oder durch psychischen — BGE 71 IV 121, S. 123 — Zwang (vis compulsiva). Der eine oder der andere oder das Zusammenwirken des einen und des andern muss das Opfer zum Widerstand unfähig, und zwar, wie das Bundesgericht es bei der Nötigung zu einer unzüchtigen Handlung (Art. 188 StGB) fordert (BGE 70 IV 207), zum Widerstand vollständig unfähig machen. Ist das nicht der Fall, hat also der Täter mit Handlungen, welche den Widerstand des andern brechen oder vereiteln sollen, bloss begonnen, so liegt nur Versuch vor. Eine andere Auslegung würde den Begriff des vollendeten Raubes noch mehr ausdehnen, als es das Gesetz entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch, nach welchem der Raub erst nach der Wegnahme der geraubten Sache als vollendet gilt, ohnehin schon tut.
2. — Dass Blum durch materiellen Zwang ganz wehrlos gemacht worden sei, hat die Vorinstanz mit Recht verneint. Wenn sie dagegen annimmt, er sei unter psychischem Zwang zum Widerstand vollständig unfähig gewesen, weil er aus Furcht für sein Geld und sein Leben die Nutzlosigkeit des Widerstandes eingesehen und seine Rettung in der Flucht gesucht habe, so verkennt sie, dass von psychischem Zwang nur gesprochen werden kann, wenn der Genötigte in einen seelischen Zustand gerät, der ihn zwingt, sich dem Willen des Täters zu beugen. In diesen Zustand haben die Beschwerdeführer Blum nicht gebracht. Ihr Angriff brachte ihn nicht so weit, dass er aus Furcht für sein Leben bereit gewesen wäre, sich ihnen zu fügen, den Diebstahl zu dulden. Blum hinderte sie daran im Gegenteil aus eigener körperlicher und seelischer Kraft durch die Flucht. Das war Widerstand so gut wie die vorherige Abwehr ihres Zugriffes und ihrer Schläge im Handgemenge, Zum Widerstand unfähig ist nicht schon, wer sich mit dem Angreifer nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg schlagen kann, sondern nur, wer genötigt ist, sich ihm zu unterwerfen.
Die Beschwerdeführer sind somit des Raubversuchs, nicht des vollendeten Raubes schuldig.
Dispositiv
— BGE 71 IV 121, S. 124 — Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.