BGE 71 IV 194
Regeste
1.Der Unterhaltsbeitrag des ausserehelichen Vaters bleibt auch geschuldet, wenn das Kind unentgeltlich bei einem Dritten untergebracht ist und daher den Beitrag vorläufig nicht braucht.
2.Dass die rückständigen Unterhaltsbeiträge im Augenblick des Urteils ein Kapital ausmachen, steht der Anwendung des Art. 217 StGB nicht im Wege, wenn dessen Voraussetzungen im Augenblick der Fälligkeit des einzelnen Beitrages erfüllt waren.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Der Pflegevater Paul Burkhard, bestätigte in seiner schriftlichen Erklärung vom 20. Januar 1944, dass er für das Kind kein Kostgeld verlange, und eine gleiche Bescheinigung hatte er dem Beschwerdeführer schon am 16. · Oktober 1942 in einem Rechtsöffnungsverfahren ausgestellt. Den Pflegeeltern steht jedoch gegenüber dem Beschwerdeführer ein Anspruch nicht zu. Anspruchsberechtigt ist das Kind, dessen gesetzlicher Vertreter der Vormund ist. Dieser allein wäre daher legitimiert — ob und unter welchen Voraussetzungen auch sachlich befugt, kann dahingestellt bleiben dem Beschwerdeführer die Unterhaltsbeiträge zu erlassen. Die Pflegeeltern konnten — BGE 71 IV 194, S. 195 — lediglich gegenüber dem Kind oder seiner Mutter auf die Bezahlung von Kostgeld verzichten. Indem sie dies taten, wurde der Beschwerdeführer von seiner Schuld gegenüber dem Kinde nicht befreit.
Unerheblich ist auch, dass infolge des Verzichtes der Pflegeeltern auf Kostgeld die Leistungen des Beschwerdeführers nicht mehr für den laufenden Unterhalt des Kindes benötigt werden. Der vom Richter gemäss Art. 319 ZGB festgesetzte Anspruch auf Unterhaltsbeiträge besteht unabhängig davon, ob das Kind nach seinen finanziellen Verhältnissen oder denjenigen seiner Mutter tatsächlich auf die Beiträge angewiesen ist oder nicht, und demgemäss auch unabhängig davon, ob die Mutter für den Unterhalt besondere Zuwendungen von dritter Seite erhält oder ob er sogar ganz von Dritten übernommen wird. Auf das Interesse am Unterhaltsbeitrag kommt es also nicht an. Der Beitrag ist geschuldet kraft der natürlichen Verwandtschaft zwischen Vater und Kind, und ob das Geld für die Kosten von Unterhalt und Erziehung tatsächlich gebraucht werden muss oder ob es als Spargut für das Kind beiseitegelegt werden kann, geht den Pflichtigen nichts an.
Aus dem gleichen Grunde können rückständige Beiträge auch nachgefordert werden. Dass ihre Vollstreckung dann, wenn sie zu einem eigentlichen Kapital angewachsen sind, an die Schranken des Art. 93 SchKG gebunden ist (BGE 58 III 78, 64 III 132), besagt hier nichts. Der Unterhaltspflichtige wird bestraft, weil er den einzelnen Beitrag im Augenblick, wo er fällig wird, nicht bezahlt. Dass seine Schuld in jenem Augenblick den Charakter einer familienrechtlichen Unterhaltspflicht im Sinne des Art. 217 StGB hat, steht ausser Frage. Ob dies auch in dem Zeitpunkt, wo die rückständigen Beiträge ein Kapital ausmachen, noch zutrifft, ist belanglos.
Wie die Vorinstanz bemerkt, besteht im vorliegenden Falle auch nicht etwa Gewähr, dass für das Kind bis zu seinem achtzehnten Altersjahr von Dritten gesorgt werden wird. Diese Gewähr bestünde nicht einmal, wenn 4a.s — BGE 71 IV 194, S. 196 — Kind vom Ehepaar Burkhard adoptiert würde, denn die Adoptiveltern können sterben oder selber bedürftig werden. Dann müssten für den Unterhalt und die Ausbildung des Kindes die zurückgelegten Beiträge des Beschwerdeführers verwendet werden; denn die Fr. 30.— bezw. Fr. 35.—, die er weiterhin laufend zu bezahlen hat, würden hiezu nicht ausreichen. Umso weniger kann man den vorläufigen Verzicht der Pflegeeltern auf Kostgeld dem Beschwerdeführer zugute kommen lassen. Jedenfalls aber kann, wie erwähnt, darüber nur der Vormund des Kindes befinden, nicht der Pflegevater.
Die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers ist demnach durch den Verzicht der Pflegeeltern auf Kostgeld nicht berührt worden. Damit ist auch gesagt, dass dieser Verzicht die Zahlungsverweigerung nicht rechtfertigt.