BGE 71 IV 212

Der Kassationshof zieht in Erwagung.

1. — Die Anweisungen, welche der Beschwerdeführer gefälscht hat, sind öffentliche Urkunden im Sinne des Art. 251 Ziff. 2 StGB, denn ein Beamter hat sie kraft seines Amtes ausgestellt (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB). Die beiden Verbrechen ziehen deshalb mindestens sechs Monate Gefängnis nach sich (Art. 251 Ziff. 2 StGB), es sei denn, dass sie als «besonders leichte Fälle» im Sinne des Art. 251 Ziff. 3 gewürdigt werden können.

— BGE 71 IV 212, S. 215 — Ob das möglich ist, ist nicht eine Frage der Strafzumessung, in welcher das Gesetz dem Ermessen der kantonalen Behörden innerhalb vernünftiger Grenzen freien Spielraum lässt, sondern es ist eine Frage der Qualifikation der Tat, also eine vom Kassationshof frei zu überprüfende Rechtsfrage. Es verhält sich gleich wie beispielsweise bei der Abgrenzung der schweren Körperverletzung von der einfachen, des ausgezeichneten Diebstahls vom einfachen, der Entwendung vom Diebstahl. Wie bei der Körperverletzung der Begriff der <c schweren Schädigung» (Art. 122 Ziff. 1 Abs. 3 StGB), beim Diebstahl der Begriff der besonderen Gefährlichkeit» (Art. 137 Ziff. 2 Abs. 4), bei der Entwendung der Begriff des «geringen Wertes» (Art. 138 Abs. 1) Rechtsbegriffe sind, über deren richtige Anwendung der Kassationshof zu wachen hat, sind auch die Begriffe des «leichten», des «besonders leichten» und des «schweren» Falles, wie das Gesetz sie zur Abstufung der Strafdrohungen wiederholt verwendet (Art. 123 Ziff. 1 Abs. l Satz 2, Art. 143 Abs. 2, Art. 144 Abs. 2, Art. 272 Ziff. 2 usw.), Rechtsbegriffe, die nicht im einen Kanton so, im andern anders ausgelegt werden dürfen, erst recht nicht, wenn von der Qualifikation als schwerer oder leichter Fall die Qualifikation als Verbrechen, Vergehen oder Übertretung abhängt (vgl. z. B. Art. 240 Abs. 2, 272 Ziff. 2). Freilich können sie nicht fest umschrieben werden, und es bleibt dem richterlichen Ermessen bei ihrer Auslegung notwendig ein gewisser Spielraum. Anhand der Anwendung auf den einzelnen Fall lässt sich jedoch sagen, ob der kantonale Richter sie grundsätzlich richtig auffasst. Die Rechtsprechung des Militärkassationsgerichts, wonach die untere Instanz über die Abgrenzung der leichten, disziplinarisch zu ahndenden, von den nicht leichten Fällen innerhalb der Grenzen vernünftigen Ermessens endgültig entscheidet (MKGE 1915-1925 Nr. 5, 36, 1926-1935 Nr. 44, 46), lässt sich nicht auf das bürgerliche Strafverfahren übertragen. Sie erklärt sich hauptsächlich aus der dem Militärstrafverfahren eigenen Ordnung, die es schon ins — BGE 71 IV 212, S. 216 — Ermessen des Truppenkommandanten stellt, den Schuldigen disziplinarisch zu bestrafen, statt gegen ihn eine Voruntersuchung zu befehlen. Die Abgrenzung der «schweren» von den gewöhnlichen Fällen (z. B. Art. 272 Ziff. 2 StGB) betrachtet auch das Militärkassationsgericht als frei überprüfbare Rechtsfrage.

2. — Art. 251 Ziff. 3 StGB privilegiert nicht die «leichten ll, sondern nur die «besonders leichten Fälle», ll, «les cas de très peu de gravité», ll, wie der französische Text sagt. Das Gesetz will also bei der Abgrenzung der privilegierten von den einfachen Fällen einen strengen Massstab angelegt wissen. Der Richter soll nicht leichthin Art. 251 Ziff. 3 anwenden, wenn ihm die Mindeststrafe von sechs Monaten Gefängnis als hart erscheint; das Gesetz will die Fälschung öffentlicher Urkunden streng bestrafen.

Die beiden zu beurteilenden Fälschungen sind nicht besonders leichte Fälle. Der Beschwerdeführer hat sie in der Absicht begangen, sich ein Vielfaches der ihm zukommenden Grossbezügerkarten für Mehl zu verschaffen, und hat von den gefälschten Urkunden auch Gebrauch gemacht und den beabsichtigten Vorteil erlangt. Dass die beiden Anweisungen nur dazu bestimmt waren, gegenüber der Behörde, nicht auch gegenüber privaten Personen benützt zu werden, ist belanglos. Da die Tat einfach zu begehen war, mag dem Beschwerdeführer der Entschluss leicht gefallen sein, was aber den Fall nicht zum besonders leichten macht. Auch die gewisse Notlage», ll, in welche ihn die Rationierung gebracht haben soll, weil sie seinem aus der Herstellung von Biskuits gezogenen Verdienst Schranken setzte, genügt nicht, sonst müssten die Mehrzahl der Fälle, m denen durch Fälschungen die Rationierungsvorschriften umgangen werden, als privilegierte Fälschungen behandelt werden, denn die Rationierung hat für jeden eine Einschränkung zur Folge, die ihn in eine «gewisse Notlage» bringt. Was der Beschwerdeführer sonst noch vorbringt, liegt ausserhalb des objektiven und subjektiven Tatbestandes seiner beiden Verbrechen. Solehe — BGE 71 IV 212, S. 217 — Umstände sind bei der Qualifikation der Tat als gewöhnliche oder als privilegierte nicht zu berücksichtigen, sondern taugen höchstens für die Abwägung des Verschuldens im Sinne des Art. 63 oder für die Ermittlung von Strafmilderungsgründen im Sinne des Art. 64 StGB. Das gilt für die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Verbrechen, die übrigens auf der Hand lagen, nach der Entdeckung bald gestand (wobei er immerhin anfänglich die erste Fälschung bestritt), dass er den Schaden wiedergutmachte, und dass er die Fälschungen angeblich beging, um einen Teil des Mehles nachzubeziehen, auf das er drei Jahre früher verzichtet hatte. Dass die Fälschungen unmöglich gewesen wären, wenn der Beamte des Bureaus Nr. 11 die Anweisungen demjenigen des Bureaus Nr. 10 direkt übergeben hätte, dass ferner die beiden Verbrechen später ohnehin entdeckt worden wären, und dass endlich der Beschwerdeführer sich noch vor einem kriegswirtschaftlichen Strafgericht zu verantworten hat, sind Umstände, welche nicht einmal für die Strafzumessung (sie haben mit dem Verschulden im Sinne des Art. 63 nichts zu tun), geschweige denn für die Qualifikation der Tat von Bedeutung sein können.