BGE 71 IV 237
Regeste
1.Zum Kollektivdelikt der gewerbsmässigen Abtreibung gehören auch einzelne Fälle, in denen der Abtreiber entgegen seiner Gepflogenheit auf ein Entgelt verzichtet.
2.Die Verfolgung qualifizierter Fälle von Abtreibung (Art. 119 Ziff. 3) verjährt auch dann in zehn Jahren, wenn die Schwangere in die Tat eingewilligt hat.
Erwägungen
Aus den Erwägungen
Hat Folletete aus dem Abtreiben ein Gewerbe gemacht, so umfasst es auch die vereinzelten Fälle, in denen er nicht wegen des Erwerbes, sondern aus Gefälligkeit abgetrieben und abzutreiben versucht hat. Würde man diese Taten nicht als Teilhandlungen des Gewerbes ansehen, das ein Kollektivdelikt ist, so würden sie gemäss Art. 68 StGB die Erhöhung der für die gewerbsmässige Abtreibung angedrohten Strafe nach sich ziehen. Der Abtreiber, der in einzelnen Fällen auf ein Entgelt verzichtet, liefe also Gefahr, strenger bestraft zu werden, als wenn er sich gemäss seiner Gepflogenheit auch für diese Fälle hätte bezahlen lassen. Die besondere Schuldigerklärung des Folletete wegen vollendeter und versuchter einfacher Abtreibung neben derjenigen wegen gewerbsmässiger Abtreibung ist somit zu Unrecht erfolgt.
— BGE 71 IV 237, S. 238 — Anderseits ergibt sich daraus, dass die Verfolgung der Abtreibungen an Lydia Beuchat entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des Art. 119 Ziff. l StGB, sondern der für die Verfolgung gewerbsmässiger Abtreibungen geltenden Verjährungsfrist von zehn Jahren unterstand. Hätte der Gesetzgeber die mit Einwilligung der Schwangeren erfolgte qualifizierte Abtreibung wie die mit dieser Einwilligung erfolgte einfache Abtreibung in zwei Jahren verjähren lassen wollen, so hätte nichts ihn gehindert, dies unter Ziffer 3 des Art. 119 StGB zu sagen. Das Schweigen des Gesetzes ist dahin auszulegen, dass die in Art. 119 Ziff. l vorgesehene zweijährige Verjährungsfrist für qualifizierte Fälle nicht gilt. — BGE 71 IV 237, S. 239 — 23!!