BGE 71 IV 55
Regeste
1.Art. 264 BStP (Art. 168 OG), Art. 351 StGB.
Im Falle eines negativen Gerichtsstandskonfliktes unter Behörden verschiedener Kantone haben diese von Amtes wegen den Gerichtsstand durch die Anklagekammer bestimmen zu lassen. Tun sie es nicht, so darf der Anzeiger, der Privatstrafkläger oder der Beschuldigte die Anklagekammer zum Entscheid anrufen.
a) Ist die strafbare Handlung an mehreren Orten ausgeführt worden, so gilt der Gerichtsstand der Prävention ohne Rücksicht darauf, an welchem Orte die wichtigere Ausführungshandlung vorgenommen wurde.
b) Die Untersuchung gilt schon da als angehoben, wo die Anzeige eingereicht wird, auch wenn die Behörde sie von der Hand weist.
3.Art. 349 Abs. 2 StGB. Mittäterschaft bei Betrug.
Sachverhalt ab Seite 56
A. -'- Hans Sigg in Zürich reichte am 21. Juli 1944 gegen Dr. Bansa in Berlin und Friedrich Wirz in Zürich bei der Bezirksanwaltschaft Zürich Strafanzeige wegen Betruges und Betrugsversuchs ein. Er führte aus, er habe dem Wirz am 18. Januar 1944 nach vorausgegangener telephonischer Unterredung zwölf Sehweisstransformatoren angeboten. Wirz sei bloss als Vermittler aufgetreten. Zwei Tage später habe Sigg in Zürich dem Wirz den erwähnten Apparat gezeigt. Am 27. Januar sei Wirz wieder bei ihm, Sigg, erschienen und habe ihn gebeten, sich am folgenden Tage in Basel einzufinden, um das Geschäft mit dem Abnehmer abzuschliessen. Am 28. Januar habe Wirz den Anzeiger in Basel mit Dr. Bansa bekannt gemacht und unwahrerweise behauptet, dieser sei Einkäufer der «Viking, Handelsgesellschaft für Industrie und Baubedarf m. b. H.» in Berlin-Wilmersdorf. Dr. Bansa habe sich auch als das vorgestellt, und er — BGE 71 IV 55, S. 57 — habe für die erwähnten Firma nicht nur die angebotenen zwölf, sondern weitere hundert Schweisstransformatoren bestellt. Für die Vermittlung der ersten zwölf Stück habe Sigg dem Dr. Bansa eine Provision von Fr. 4500.— und dem Wirz eine solche von Fr. 1500.— versprechen müssen. Einen Teilbetrag von Fr. 1500.— für Dr. Bansa habe Sigg weisungsgemäss am 29. Januar in Zürich gegen Quittung dem Wirz übergeben. Die Quittung sei von Dr. Bansa am Vortage in Basel ausgestellt und dem Wirz anvertraut worden. Am 29. Januar habe sich dieser von Sigg die Vereinbarung über die Provision schriftlich bestätigen lassen. Am 2. Februar habe Wirz bei Sigg vorgesprochen und diesem einen Wechsel von Fr. 4500. zur Unterzeichnung vorgelegt. Sigg habe unterschrieben; der Wechsel sei aber wegen Formfehlers nicht gültig gewesen. Am 2. März habe die Viking den Standpunkt eingenommen, Dr. Bansa habe die 112 Schweisstransformatoren nicht bestellt, sondern die Bestellung nur in Aussicht gestellt.
Am 1. August 1944 erstattete die Bezirksanwaltschaft, ohne etwas weiteres vorgekehrt zu haben, den Schlussbericht. Sie beantragte der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Einstellung der Untersuchung wegen Unzuständigkeit und Überweisung der Akten an die Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt. Am 27. Dezember 1944 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Untersuchung ein.
Am 18. Januar 1945 richtete Sigg die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt. Diese stellte das Strafverfahren am 22. Januar 1945 wegen örtlicher Unzuständigkeit ein. Sie hält gemäss Art. 346 Abs. 2 StGB den Gerichtsstand Zürich für gegeben.
B. – Am 25. Januar 1945 hat Sigg die Anklagekammer des Bundesgerichts ersucht, den zur Verfolgung und Beurteilung der Sache zuständigen Kanton zu bezeichnen.
0. — Die Staatsanwaltschaften von Zürich und Basel- Stadt halten an ihrem Standpunkt fest.
Erwägungen
— BGE 71 IV 55, S. 58 — Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
l. — Das Recht, un Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes gestützt auf Art. 351 StGB und Art. 264 BStrP die Bestimmung des Gerichtsstandes durch die Anklagekammer zu beantragen, ist bisher dem Anzeiger zugebilligt worden (Entscheide der Anklagekammer vom 21. Dezember 1942 i. S. E. Luder & Cie gegen Luzern und vom 30. August 1944 i. S. Atlas Stamp Ltd. gegen Basel- Stadt und Zürich). An dieser Rechtsprechung ist unter der Herrschaft des revidierten Art. 264 BStrP (Art. 168 OG) festzuhalten. Zwar erwähnt diese Bestimmung wie schon in der alten Fassung den Anzeiger nicht, während sie, im Gegensatz zu früher, den Entscheid der Anklagekammer nicht nur vorsieht für den Fall, dass die Gerichtsbarkeit unter den Behörden verschiedener Kantone streitig ist, sondern auch für den Fall, dass der Beschuldigte die Gerichtsbarkeit eines Kantons bestreitet. Durch die Änderung wollte der Gesetzgeber jedoch nur den Wortlaut mit der Rechtsprechung in Einklang bringen, welche schon bisher dem Beschuldigten die Anrufung der Anklagekammer gestattete, auch wenn die Kantone unter sich über den Gerichtsstand einig waren. An der Legitimation des Anzeigers (und des Beschuldigten, wenn er daran ein Interesse hat), im Falle eines negativen Gerichtsstandskonfliktes die Anklagekammer anzurufen, wurde durch die Revision des Gesetzes nichts geändert. Wohl erklärt die Botschaft des Bundesrates, es bestehe kein zureichender Grund, die gleiche Möglichkeit, welche die revidierte Fassung dem Beschuldigten gebe, auch dem Privatstrafkläger einzuräumen (BBl 1943 158). Das will indes nur heissen, dass der Privatstrafkläger (und umsomehr auch der blosse Anzeiger) nicht legitimiert ist, den Gerichtsstand durch die Anklagekammer bestimmen zu lassen, wenn dieser unter den Kantonen nicht streitig ist. Im vorliegenden Falle ist es anders: Die Kantone Zürich und Basel-Stadt lehnen die Zuständigkeit ab, — BGE 71 IV 55, S. 59 — jeder mit der Begründung, sie komme dem anderen zu. Richtigerweise hätten sie den Konflikt von Amtes wegen der Anklagekammer unterbreiten sollen. Weil sie es nicht getan haben, steht dieses Recht dem Anzeiger zu, da sonst — was Art. 351 StGB und Art. 264 BStrP vermeiden wollen — die Strafverfolgung einzig des Gerichtsstandskonfliktes wegen unterbliebe.
2. — Gemäss Art. 346 Abs. 1 StGB sind für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde; auf den Ort des Erfolges kommt in Fällen, wo, wie hier, der Ausführungsort in der Schweiz liegt, nichts an (BGE 68 IV 54).
Wirz hat die Handlungen, in welchen der Anzeiger einen Betrug und einen Betrugsversuch erblickt, teils in Zürich, teils in Basel ausgeführt. Gemäss Art. 346 Abs. 2 StGB sind daher die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. Wo die wichtigeren der verschiedenen Ausführungshandlungen vorgenommen worden sind, ist unerheblich. Auf die Ansicht der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dass das hauptsächlichste und entscheidende Tatbestandsmerkmal des Betruges, die Täuschung, in Basel ausgeführt worden sei, kommt somit nichts an.
3. — Die Untersuchung ist zuerst in Zürich angehoben worden. Wohl haben die Behörden dieses Kantons keinerlei Ermittlungshandlungen vorgenommen, sondern sich darauf beschränkt, durch Schlussbericht der Bezirksanwaltschaft und Verfügung des Staatsanwaltes die Zuständigkeit abzulehnen. Wie die Anklagekammer bereits am 30. August 1944 in Sachen Atlas Stamp Ltd. gegen Basel-Stadt und Zürich erkannt hat, ist aber die Untersuchung schon da angehoben, wo die Strafanzeige eingereicht wird; die Behörde kann nicht dadurch, dass sie die Anzeige von der Hand weist, den Gerichtsstand an den anderen der wahlweise zur Verfügung stehenden Orte verschieben.
— BGE 71 IV 55, S. 60 — 4. Zürich ist auch zuständig zur Verfolgung und Beurteilung des Dr. Bansa, obschon dieser nur in Basel gehandelt hat. Das Verbrechen, welches ihm vorgeworfen wird, deckt sich mit demjenigen des Wirz. Beide Beschuldigte sollen sich zu gemeinsamer Begehung zusammengetan haben, sind also Mittäter im Sinne des Art. 349 Abs. 2 StGB. Nach dieser Bestimmung sind bei der Beteiligung mehrerer Mittäter die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde.
Dispositiv
Demnach erkennt die Anklagekammer:
Zur Verfolgung und Beurteilung des Dr. Bansa und des Friedrich Wirz werden die Behörden des Kantons Zürich berechtigt und verpflichtet erklärt.