BGE 72 I 145

Das Burulesgericht zieht in Erwägung

1. — Da das Bezirksgericht Zürich dem Beschwerdeführer eine Prozesskaution von Fr. 900.— auferlegt und damit die Androhung verbunden hat, dass seine Klage bei Nichtleistung der Kaution nicht an die Hand genommen werde, ist auch der unmittelbar aus Art. 4 BV fliessende bundesrechtliche Armenrechtsanspruch im Streit. Das Bundesgericht hat daher nicht bloss, wie beide Parteien offenbar annehmen, zu prüfen, ob die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung auf einer willkürlichen Gesetzesanwendung beruhe; vielmehr steht ihm die freie rechtliche Überprüfungsbefugnis zu, also auch die freie Bestimmung des Rechtsbegriffs der Armut (Bedürftigkeit), durch die der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bedingt ist (BGE 67 I 68).

2. — Der Beschwerdeführer ist, wie schon das Bezirksgericht festgestellt hat, zur Zeit vermögenslos und erwerbsunfähig. Die kantonalen Gerichte haben ihm das Armenrecht nur deshalb verweigert, weil seine Ehefrau neben ihrer Aussteuer über ein Barvermögen von Fr. 28,000.— verfügt. Beim Entscheid darüber, ob im Hinblick auf dieses Vermögen die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu verneinen ist, ist davon auszugehen, dass einer um das Armenrecht nachsuchenden Prozesspartei grundsätzlich nur solche Mittel angerechnet werden dürfen, über die sie wirklich verfügen kann (BGE 67 I 70 Erw. 3). Es fragt sich somit, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers rechtlich verpflichtet ist, ihm die im Aberkennungsprozess gegen Elisabeth Wehrle zu erlegende Prozesskaution von Fr. 900.— vorzuschiessen.

Eine solche Pflicht der Ehefrau lässt sich jedenfalls nicht aus dem ehelichen Güterrecht ableiten. Der Beschwerdeführer lebt mit seiner Frau in Gütertrennung. Seine finanziellen Ansprüche gegen sie richten sich daher — BGE 72 I 145, S. 149 — nach Art. 246 ZGB. Danach kann aber die Ehefrau lediglich verhalten werden, einen angemessenen Beitrag an die ehelichen Lasten zu leisten, und als solche können die Kosten von Prozessen des Ehemanns gegen Dritte selbst dann nicht betrachtet werden, wenn ein ungünstiger Prozessausgang die wirtschaftliche Existenz der Gemeinschaft gefährden könnte. Wenn das Güterrecht einen Ehegatten für die Verbindlichkeiten des andern nicht haften lässt, verpflichtet es ihn auch nicht, für die dem andern im Rechtsstreit mit den Gläubigern erwachsenden Kosten aufzukommen. Es kann sich nur fragen, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers ihm die Prozesskaution auf Grund der allgemeinen Beistandspflicht zur Verfügung zu stellen habe, und zwar aus ihrem Vermögen, da sie keinen Arbeitserwerb hat und der Vermögensertrag offensichtlich bei weitem nicht ausreicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes.

Rechtsprechung und Lehre haben anerkannt, dass die dem Ehemann nach Art. 159, 160 ZGB obliegende Beistands- und Unterhaltspflicht nicht nur den eigentlichen Lebensunterhalt der Frau umfasst, sondern auch ideelle Bedürfnisse, insbesondere den Rechtsschutz (BGE 66 II 70, 67 I 69; EGGER ZGB Art. 145 N. 17, 160 N. 11). Doch wird allgemein angenommen, dass sich diese Pflicht auf die Wahrung der persönlichen Rechte der Frau beschränke und der Ehemann ihr daher nur die Kosten des Scheidungsprozesses und anderer, in die persönlichen Verhältnisse eingreifender Prozesse zur Verfügung zu stellen habe, nicht aber die Kosten rein vermögensrechtlicher Streitigkeiten, soweit er dafür nicht aus güterrechtlichen Gründen (Art. 168 Abs. 2, 200 Abs. 2, 216 Abs. 2 ZGB) aufzukommen habe (ErrER, Die vorsorgl. Massnahmen im Ehescheidungs- und Ehetrennungsprozess S. 90 ff.; MEYER, Die Pflicht der Ehegatten zu wirtschaftlichem Beistand S. 9/10; HAESOHEL, Le devoir d'entretien entre époux S. 70 ff.; LEEMANN, SJZ 30 S. 219; im gleichen Sinne wohl EGGER, der in der ersten Auflage noch jede Pflicht des Ehemanns — BGE 72 I 145, S. 150 — zur Tragung von Prozesskosten der Frau verneinte; vgl. 1. Aufl. Art. 160 Bem. 5 cl, 2. Aufl. Art. 145 N. 17, worauf in N. 11 zu Art. 160 und indirekt in N. 13 zu Art. 200 verwiesen wird). Dieser Auffassung ist beizupflichten. Ist aber der Ehemann nach Art. 159, 160 ZGB nicht verpflichtet, der Ehefrau die Kosten rein vermögensrechtlicher Streitigkeiten zur Verfügung zu stellen, so ist ohne weiteres klar, dass die Ehefrau auf Grund von Art. 161 Abs. 2 ZGB nicht verhalten werden kann, für die Kosten solcher Prozesse des Ehemanns aufzukommen, denn die Beistands- und Unterhaltspflicht der Ehefrau ist jedenfalls keine weitere als diejenige des Ehemanns. Im Gegenteil hat die 11. Zivilabteilung des Bundesgerichts gestützt auf die Entstehungsgeschichte von Art. 161 Abs. 2 ZGB angenommen, dass diese Bestimmung der Ehefrau keine finanziellen Verpflichtungen auferlege, die nicht schon im ehelichen Güterrecht ihre Grundlage fänden (BGE 52 11 425). Wie sich damit die von einzelnen kantonalen Obergerichten vertretene Auffassung verträgt, dass die Ehefrau dem mittellosen Ehemann die Kosten des Scheidungsverfahrens vorzuschiessen habe, wenigstens wenn sie Klägerin sei (BlZR 40 S. 261 ff., SJZ 31 S. 105, 33 S. 349), kann hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist sie nicht verpflichtet, für die im vorliegenden Falle allein in Frage stehenden Kosten eines rein vermögensrechtlichen Prozesses des Ehemanns gegen einen Dritten aufzukommen. Da das Kassationsgericht zu Unrecht eine solche Pflicht der Ehefrau angenommen und dem Beschwerdeführer das Armenrecht ausschliesslich aus diesem Grunde verweigert hat, ist die Beschwerde zu schützen.