BGE 72 I 292
Regeste
Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 88 OG).
Wer wegen Ehrverletzung Klage auf Bestrafung des Täters erhoben hat, ist zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen ein freisprechendes Urteil selbst dann nicht legitimiert, wenn die Klage nach dem massgebenden kantonalen Recht- im Zivilprozessverfahren durchzuführen ist.
Sachverhalt ab Seite 292
A. - Der Beschwerdeführer Johann Sutter Leu reichte gegen Emil HunoldcKlage wegen Ehrverletzung ein. Das Bezirksgericht March erklärte den Beklagten der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB schuldig, nahm aber von einer Bestrafung Umgang, auferlegte die Gerichtskosten beiden Parteien je zur Hälfte und schlug die ausserrechtlichen Kosten wett. Sutter legte gegen diesen Entscheid Berufung ein mit dem Antrag, der Beklagte sei zu bestrafen und zur Bezahlung sämtlicher Gerichtskosten sowie einer Parteientschädigung an den Kläger zu verurteilen. Das Kantonsgericht von Schwyz wies die Berufung ab und sprach den Beklagten, der nicht appelliert hatte, von Amteswegen von Schuld und Strafe frei unter Auferlegung der zweitinstanzlichen Kosten an den Kläger.
B. — Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Sutter, dieses Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben mit der Massgabe, dass der Beklagte der üblen Nachrede schuldig zu erklären und zu bestrafen sei. Nach schwyzerischer Rechtsauffassung habe der Staat an der Verfolgung von Ehrverletzungen kein eigenes Interesse. — BGE 72 I 292, S. 293 — Das komme darin zum Ausdruck, dass Ehrverletzungsklagen ohne Vorbehalt imZivilprozessverfahren(§·2ZPO) und daher gemäss der Verhandlungsmaxime (§§ 155 ff. ZPO) durchzuführen seien. Das Kantonsgericht habe durch die Freisprechung gegen die klare Vorschrift des § 157 ZPO verstossen und dem Beklagten in willkürlicher Weise mehr zugesprochen, als er selbst verlangtihabe. Zudem habe es den Tatbestand willkürlich gewürdigt.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 69 I 17ff.; 70 I 78 ff.) ist der durch eine strafbare Handlung Geschädigte nicht legitimiert, gegen einen Einstellungsbeschluss oder ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, selbst wenn er im kantonalen Verfahren als Privatstrafkläger allein an Stelle des nicht in Funktion tretenden öffentlichen Anklägers aufgetreten ist. Im Urteil BGE 69 189 H. wurde entschieden, dass zu solcher Beschwerde auch derjenige grundsätzlich nicht legitimiert sei, der wegen Ehrverletzung geklagt habe, doch wurde dabei offen gelassen, ob dies auch gelte, wenn die Ehrverletzung im Zivilprozessverfahren zu verfolgen ist. Da das nach § 2 Abs.l schwyz. ZPO für die vom Beschwerdeführer eingeklagte Ehrverletzung zutrifft, muss die Frage heute entschieden werden. Sie ist zu bejahen. Der Staat hat allerdings an der Verfolgung von Ehrverletzungen irl der Regel nur ein geringes Interesse. Das älldert jedoch nichts daran, dass die auf Bestrafung des Täters gerichtete Klage des Verletzten, selbst wenn sie nach dem massgebenden kantonalen Recht im Zivilprozessverfahren durchzuführen ist, eine Strafklage darstellt (weshalb z. B. dem Beklagten von jeher die Berufung auf Art. 59 BV versagt wurde; BGE 14 S. 28, BURCK.1IARDT, Koniin. zux 1}V R549).Der mit dieser Klage geltend gemachte sog. Strafanspruch ist nach dem StGB öffentlich-rechtlicher Natur und steht, als Befugnis und Pflicht zur Verhängung einer Strafe, ausschliesslich dem Staate zu, unabhängig vom — BGE 72 I 292, S. 294 — 18' Staatsrecht.
Verfahren, das die Kantone zu seiner Geltendmachung zur Verfügung stellen. Daher kann der in seiner Ehre Verletzte, wenn er im Wege des Zivilprozesses vorzugehen hat, wohl durch Rückzug der Klage (worin zugleich ein Rückzug des Strafantrags liegt, Art. 31 StGB) von der Verfolgung des Täters absehen, ist aber, wenn der Täter einmal rechtskräftig verurteilt wurde, nicht befugt, auf die Vollstreckung des Urteils zu verzichten. Geht es somit auch bei der im Zivilprozessverfahren durchgeführten Ehrverletzungsklage ausschliesslich uni den staatlichen Strafanspruch, so kann ein Urteil, das diesen verneint, aus den in BGE 69 I 17 ff. und 89 ff. näher ausgeführten Gründen vom Kläger nicht durch staatsrechtliche Beschwerde angefochten werden. Dass ihm kantonale Rechtsmittel und die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zur Verfügung stehen, ist belanglos, denn die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ist davon unabhängig; sie beurteilt sich selbständig nach den dafür aufgestellten Vorschriften des OG (BGE 69 119 E. 1 am Ende, 59 I 80).
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.