BGE 72 I 314
Regeste
Mustermesse gegen eidg. Steuerverwaltung.
Couponabgabe, Wehrsteuer an der Quelle, Verrechnung88teuer:
1.Der Rabatt auf der Platzmiete, den die Genossenschaft Schweizer Mustermesse ihren Mitgliedern gewährt, unterliegt den genannten Abgaben.
2.Die Genossenschaft hat die Abgaben zu entrichten und auf die Empfänger der Leistung zu überwälzen..
Sachverhalt ab Seite 314
.A.. - Die Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel beschafft sich das für die Durchführung ihres Zweckes erforderliche Vermögen u. a. durch die Ausgabe von Stammkapitalanteilen an ihre Mitglieder '(§ 4 Abs. 1. der — BGE 72 I 314, S. 315 — Statuten vom 5. Oktober 1920). Die Beteiligung am Stammkapital ist obligatorisch. Jeder Genossenschafter hat mindestens einen Anteilschein von Fr. 500.— zu zeichnen; er kann eine beliebige Anzahl von Anteilscheinen übernehmen (§ 6, Ziff. I und 3). Auf die Anteilscheine kann ein Zins bis zu 5 % ausgerichtet werden, wenn das Betriebsergebnis es erlaubt (§ 29).
Die Genossenschaft gewährt ihren Mitgliedern sodann eine Vorzugsbehandlung bei Benützung der Messeeinrichtungen nach besonderem Reglement (§ 7, Ziff. 2), so u. a. einen Rabatt auf der Platzmiete und Freikarten. Hierüber bestimmt Ziffer II des Reglements vom 5. Oktober 1920 (revidierte Fassung vom 30. März 1928):
II. Die Genossenschafter, die Messeteilnehmer sind, geniessen gegen Einsendung der laufenden Coupons ihrer eigenen volleinbezahlten Anteilscheine auf dem Fr. 100.— übersteigenden Betrage der Platzmiete einen Rabatt.
Die Coupons werden zu diesem Zweck mit Fr. 20.— per Stück an Zahlungsstatt angenommen. Auf diese Weise verrechnete Coupons sind von einer allfällig späteren Verzinsung "
Die Genossenschafter, welche nicht Aussteller sind, haben die Berechtigung, für den Messebesuch folgende Eintrittskarten zu beziehen: a) Ohne Rücksicht auf die Zahl der Anteilscheine eine Dauerkarte b) Pro Anteilschein 2 Eintrittskarten für einmaligen Eintritt (im Maximum 30 Eintrittskarten für einen Genossenschafter).»
Der in Ziffer II Abs. 2 des Reglements vorgesehene Ausschluss der gegen Platzmiete verrechneten Coupons von der Verzinsung beruht auf § 29 der Statuten, wonach allfällige, den Genossenschaftern auf Grund von § 7, Abs. 2 gewährte Rabatte usw. den betreffenden Genossenschaftern mit den ihnen zufallenden Zinsen zu verrechnen sind».
B. — Die eidg. Steuerverwaltung hat, mit Entscheid vom 4. März 1946, den Rabatt auf der Platzmiete gemäss Ziffer II, Abs. 1 und 2 des zitierten Reglements als der eidg. Couponsabgabe unterworfene Leistung erklärt und sie verhält die Beschwerdeführerin, darauf, soweit nicht Verjährung eingetreten ist, die Couponsabgabe, die Wehrsteuer — BGE 72 I 314, S. 316 — an der Quelle und die Verrechnungssteuer zu entrichten und auf die Empfänger der steuerbaren Leistungen abzuwälzen.
Eine gegen diese Auflage gerichtete Einsprache ist am 2. August 1946 abgewiesen worden.
O. — Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beantragt, den Einspracheentscheid aufzuheben. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die Gewährung von Rabatten an die Anteilscheininhaber bedeute für die Beschwerdeführerin keine vermögensrechtliche Belastung. Sie berühre den Bestand und die Benützung ihres Vermögens nicht und sei aus diesem Grunde für die Couponsabgabe --'- und damit auch für die Wehrsteuer an der Quelle und für die Verrechnungssteuer — bedeutungslos. Die Steuerverwaltung nehme an, dass der Rabattanspruch das Genossenschaftsvermögen dadurch vermindere, dass er die Platzmieteforderung der ausstellenden Anteilscheininhaber herabsetze. Die Genossenschaft habe aber gegen den sich als Aussteller anmeldenden Anteilscheininhaber keine Platzmieteforderung, sondern nur die Möglichkeit, eine solche zu begründen. Diese Möglichkeit habe sie sich im voraus durch ihre Rabattversprechen beschränkt. Damit habe sie nicht das vorhandene Vermögen vermindert, sondern lediglich die Aussicht preisgegeben, ihr Vermögen durch eine (höhere) Einnahme zu vermehren. So verhalte es sich auch bei der Abgabe von Freikarten an die Anteilscheininhaber. Für diese anerkenne die Steuerverwaltung aber die Abgabefreiheit, während sie sie bei den Rabatten verneine.
Unzutreffend sei auch der Versuch im angefochtenen Entscheid, die Steuerbarkeit einer Leistung von der Bestimmbarkeit des entstehenden Geldwertes abhängig zu machen. Der Wert, der dem Empfänger von Freikarten mit dem Betreten der Ausstellung zukommt, sei ebenso eindeutig bestimmt, wie der Rabatt. Dass die Genossenschaft nicht für seine Feststellung zu sorgen habe, könne nur an seiner Unerheblichkeit liegen, nicht — BGE 72 I 314, S. 317 — an der Schwierigkeit, die seine Feststellung etwa bereiten möge.
Bei der Wehrsteuer falle ausserdem in Betracht, dass der Geldwert des Rabattes nicht als ein Einkommensbestandteil angesehen werden könne. Der Rabattanspruch und der Anspruch auf freien Eintritt seien zwar Vermögensrechte, die der Inhaber des Anteils durch die Zeichnung erwerbe. Wenn er sie aber geltend mache, so stehe das mit seinem Einkommen nur insoweit in Verbindung, als dadurch die Gewinnungskosten weniger hoch werden als bei Dritten.
Die Beschwerdeführerin befürchte, dass ihr aus der Abwälzung der Abgaben Schwierigkeiten erwachsen.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Erwägungen
in Erwägung-
1. — Nach Art. 3, Abs. 1, lit. c CG sind Gegenstand der Couponsabgabe die Coupons der von einem Inländer ausgegebenen Aktien und genossenschaftlichen Stammanteile. Die Abgabe wird berechnet auf dem Betrage, mit welchem der Couponsschuldner den Coupon einlöst (Art. 9, lit. a CG). Es ist dies der Betrag, den der Couponsschuldner für die Einlösung des Coupons aufwendet. Werden Coupons nicht durch Geldzahlung eingelöst, so ist massgebend der Geldwert der vom Couponsschuldner erbrachten Leistung.
Die Beschwerdeführerin nimmt, gemäss § 7, Abs. 2 ihrer Statuten und Ziffer II des zugehörigen Reglements, den laufenden Coupon derjenigen Anteilscheine, die einem an der Messe teilnehmenden Genossenschafter. gehören, mit dem Betrage von Fr. 20.— an Zahlungsstatt auf Rechnung der von dem Genossenschafter geschuldeten Platzmiete an, soweit diese Miete Fr. 100.— übersteigt. Sie löst somit unter den genannten Voraussetzungen die Cöupons dieser Anteilscheine mit Fr. 20.— ein. Es kann kam Zweifel darüber bestehen, dass sie damit eine Leistung erbringt, die nach Art. 3, Abs. 1, lit c und Art. 9, — BGE 72 I 314, S. 318 — lit. a CG der eidgenössischen Couponsabgabe unterliegt. Während für die Anteilscheine, die an der Messe nicht teilnehmenden Mitgliedern gehören, eine Verzinsung vorgeselien ist für den Fall, dass ein Betriebsüberschuss eine solche gestattet, wird den an der Messe teilnehmenden Genossenschaftern für jeden Coupon ihrer Anteilscheine ein Betrag von Fr. 20.— auf ihre (Fr. 100.— übersteigende) Platzmiete angerechnet, also eine vom Betriebsergebnis unabhängige Leistung im genannten Betrage gewährt. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, diese Leistung bedeute für ihren Betrieb keine vermögensrechtliche Belastung, ist offensichtlich unzutreffend, schon nach der Umschreibung des Rabattanspruchs im Reglement. Dass die Vergünstigung eine fest zugesicherte, mit dem Anteilschein von vornherein und dauernd verbundene Leistung ist, steht der Steuerbarkeit nicht entgegen. Die Couponabgabe betrifft weitgehend fest versprochene Leistungen. Nicht nur Obligationenzinsen pflegen fest zugesichert zu werden, sondern auch, wie hier, gewisse Leistungen auf gesellschaftliche Beteiligungen. Die Steuerbarkeit der Leistungen wird dadurch nicht berührt.
2. — Ob es richtig ist, die Abgabe von Freikarten an Mitglieder, die sich nicht als Aussteller an der Messe beteiligen (Ziff. II, Abs. 3 des Reglements), anders als den Aussteller-Rabatt zu behandeln, ist hier nicht zu erörtern. Die eidg. Steuerverwaltung hat für diese Leistungen die Steuerbarkeit nicht in Anspruch genommen; das Verwaltungsgericht braucht sich daher mit ihnen nicht zu befassen. Immerhin mag darauf hingewiesen werden, dass der Anspruch auf Dauerkarten nicht auf der Kapitalbeteiligung zu beruhen scheint, sondern eher aus der Mitgliedschaft, Zugehörigkeit zu der Genossenschaft abzuleiten wäre. Die Dauerkarten werden als persönliche Eintrittskarten für das Mitglied ohne Rücksicht auf die Zahl der Anteilscheine abgegeben, die das Mitglied besitzt. Hinsichtlich der unpersönlichen Karten für einen einmaligen Eintritt aber entspricht die Befreiung — BGE 72 I 314, S. 319 — langjähriger Praxis (Entscheid des eidg. Finanzdepartements vom 19. Juni 1923, VSA 1923 S. 160). Der Grund, mit dem die Befreiung s. Z. gerechtfertigt wurde, trifft hier zu. Diese Freikarten bilden für die Mustermesse kaum eine Belastung. Ihre Benützer besuchen die Messe zusammen mit den übrigen Messebesuchern und gehen in diesen unter. Die Abgabe dieser Karten bedingt daher für die Genossenschaft keine besonderen Aufwendungen. Auch ein Einnahmeausfall ist nicht mit Sicherheit anzunehmen; denn es ist nicht sicher, dass die Benützer der an die Genossenschafter abgegebenen Freikarten für einen Tagesbesuch die Messe auch ohne sie gegen Bezahlung eines Eintrittsgeldes besuchen würden. Die Abgabe der Freikarten an Nichtaussteller unterscheidet sich darin wesentlich von dem Rabatt der ausstellenden Genossenschafter. Dieser führt zu einem bestimmt umschriebenen Ausfall auf den reglementarischen Einnahmen für Platzmiete.
3. — Unterliegen die Rabatte, die die Schweizer Mustermesse den ausstellenden Mitgliedern gewährt, der eidg. Couponabgabe, so ist auch die Belastung mit der Wehrsteuer an der Quelle und mit der eidgenössischen Verrechnungssteuer gegeben. Alle drei Abgaben können erhoben werden, soweit sie noch nicht verjährt sind. Allfällige Schwierigkeiten bei der Abwälzung der Abgaben für zurückliegende Leistungen können nicht dazu führen, die Abgabepflicht zu verneinen. Es wird Sache der Bezugsbehörden sein zu prüfen, ob für die Abwälzung Erleichterungen zu gewähren sind.