BGE 72 I 334
Regeste
We1vropter: Besteuerung, fiduziarisehen Ve~ögens.
Sachverhalt ab Seite 334
...4. — Der Beschwerdeführer R. S. erwarb am I. Dezember 1932 ein landwirtschaftliches Heimwesen im Steinbach, Gemeinde Belp, zum Preise von Fr. 90,000. -; hievon wurden Fr. 75,000.— durch 3 Inhaberschuldbriefe gedeckt. Die Kaufpreisrestanz von Fr. 15,000.— wurde von ihm bar bezahlt; sodann wandte er Fr. 25,000. für Umbauten auf. Der Kauf wurde aber nicht auf den Namen des Beschwerdeführers, — BGE 72 I 334, S. 335 — sondern auf denjenigen einer Nichte und ihres Ehemannes (Eheleute W. B.) ausgeführt. In Art. 1 und 2 des Kaufvertrages wurde Herrn S. ein Kaufsrecht eingeräumt, wonach dieser das Grundstück jederzeit für Fr. 90,000.— erwerben konnte. S. anerkennt, dass die Eheleute B. lediglich fiduziarische Eigentümer waren. Er erklärt, er habe sich Strohmänner bedient, um den Liegenschaftskauf vor seiner Ehefrau zu verbergen, mit welcher er damals im Scheidungsprozesse stand. Im Jahre 1934 liess er sich, zur weiteren Sicherung seiner Rechte an der Liegenschaft, von den Eheleuten B. einen Schuldschein über Fr. 40,000.— ausstellen, entsprechend seiner Anzahlung an das Kaufsobjekt und seinen Aufwendungen für Umbauten. Dieses Verhältnis blieb bis zum Herbst 1940 unverändert; es bestand also an dem für das erste Wehropfer massgebenden Stichtag (I. Januar 1940). W. B. deklarierte die Liegenschaft in seiner Wehropfererklärung und gab als Schulden die hypothekarische Belastung an. Den Betrag der Schuldanerkennung zu Gunsten des Beschwerdeführers meldete er nicht zum Abzug an. Am 4. September 1940 wurde das Heimwesen der seit dem 1. November 1939 in Bern bestehenden Immobiliengesellschaft S. A. G. für Fr. 125,000.— verkauft. Der Überschuss über die hypothekarische Belastung betrug also Fr. 50,000. er wurde von den Parteien als durch «Verrechnung» getilgt erklärt.
B. — Anlässlich einer Nachsteueruntersuchung für kantonale Steuern kamen diese Verhältnisse zur Kenntnis der Steuerbehörden. Es wurde festgestellt, dass S. in seiner Erklärung für das erste Wehropfer weder das Heimwesen, noch seine persönlichen Ansprüche an die Eheleute B. angegeben hatte. Die Wehropferverwaltung des Kantons Bern erblickte hierin eine Hinterziehung und zog den Beschwerdeführer zu einer Nachsteuer heran. Als hinterzogener Betrag wurde sein Guthaben von Fr. 40,000.— an die Eheleute B. angesehen. Die Nachsteuer wurde auf Fr. 768.90 festgesetzt.
— BGE 72 I 334, S. 336 — D. — Die kantonale Rekurskommission hat eine hiegegen erhobene Beschwerde am 3. September 1946 mit eingehender Begründung abgewiesen. Sie betrachtete als Steuerobjekt nicht die Forderung aus dem Schuldschein der Eheleute B., sondern die Liegenschaft selbst. Diese habe, ungeachtet der grundbuchlichen Behandlung, wirtschaftlich dem Beschwerdeführer zugestanden und hätte von ihm als Bestandteil seines Vermögens deklariert und versteuert werden müssen. Eine Versteuerung der Forderung an die B. falle dann ausser Betracht. Dem Betrage nach könne das in der Liegenschaft investierte Vermögen des Beschwerdeführers auf Fr. 40,000.— bewertet werden. Der Beschwerdeführer hätte entweder die Liegenschaft oder die Forderung bei Abgabe der Wehropfererklärung wenigstens erwähnen müssen.
E. — Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wiederholt der Beschwerdeführer seine Anträge auf Aufhebung der Nachbesteuerung, eventuell auf Herabsetzung der Nachsteuer, und führt zur Begründung im wesentlichen aus, wenn es im Wehropferbeschluss auch nicht ausdrücklich gesagt sei, so könne doch darüber kein Zweifel bestehen, dass die Wehropferpflicht den Eigentümer des Vermögens treffe. Eigentümer aber sei, wer als solcher im Grundbuch eingetragen sei, hier die Ehegatten B., nicht der Beschwerdeführer S. B. habe die Liegenschaft in seiner Wehropfererklärung aufführen müssen, wenn er nicht riskieren wollte, wegen Steuerhinterziehung zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Berufung auf den «wirtschaftlichen» Begriff des Vermögens im kantonalen Rekursentscheid verstosse gegen den aus dem Wehropferbeschluss sich ergebenden Grundsatz, wonach die Steuerpflicht beim Wehropfer grundsätzlich den Eigentümer trifft.
Für die Forderung von Fr. 40,000.— an IDe Eheleute B. dürfe der Beschwerdeführer nicht besteuert werden, weil es sich nur um eine Pro forma-Forderung gehandelt habe, ein Guthaben des S. an sich selber oder zum mindesten um ein Guthaben, dessen Bezahlung der Schuldner — BGE 72 I 334, S. 337 — B. begründeterweise hätte verweigern können; die Forderung habe keinen substanziellen Wert repräsentiert. Zudem sei dem Fiskus aus der Nichtangabe des Guthabens kein Ausfall entstanden, da B. den Betrag nicht als Schuld eingestellt habe. Wollte man in der Nichtangabe der Forderung eine Unterlassung des Beschwerdeführers und einen Grund zur Nachbesteuerung erblicken, so müsste wenigstens die schon im kantonalen Rekursverfahren beantragte Anrechnung der Mehrleistung des B. und eine entsprechende Herabsetzung der Nachsteuer bewilligt werden.
Das Bundesgerioht hat die Beschwerde abgewiesen.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1. — In seiner Beschwerde an die kantonale Rekurskommission hatte der Beschwerdeführer erklärt, das Heimwesen in Belp gehöre in Tat und Wahrheit ihm, und die im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Eheleute B. seien lediglich Strohmänner gewesen. Wenn die Rekurskommission ihn daraufhin für die in der Liegenschaft investierten und durch deren Steuerwert gedeckten, eigenen Mittel wehropferpflichtig erklärt hat, so hat sie ". die Beschwerde auf der Grundlage erledigt, die durch die Darstellung des Sachverhalts in der Beschwerde selbst gegeben war. Denn es liegt auf der Hand, dass die Steuerpflicht nicht den Strohmann treffen kann, wenn der Verantwortliche, der sich hinter dem Strohmann verbirgt, bekannt und fassbar ist.
2. — In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nun der Standpunkt eingenommen, die wirtschaftliche Betrachtungsweise, auf die sich der Rekursentscheid beruft, entspreche der Ordnung des Wehropferbeschlusses nicht und bedeute somit eine Verletzung von Bundesrecht. Ob die Einwendung begründet wäre, mag dahingestellt bleiben. Denn auch die rechtliche Betrachtung des Sachverhaltes führt zu keinem andern Ergebnis.
Es darf nicht einseitig darauf abgestellt werden, dass die Eheleute B. im massgebenden Zeitpunkt Eigentümer des — BGE 72 I 334, S. 338 — Heimwesens waren, sondern es kommt. darauf an, wie sich die Gesamtheit der Rechte und Pflichten aus dem fiduziarischen Rechtsverhältnis auf das Vermögen der dabei Beteiligten auswirkte. Fiduziarische Geschäfte liegen in einer Übertragung von Sachen und Rechten, welche wirtschaftlich nicht die Vermehrung des Vermögens des Empfängers bezweckt, sondern sich andere Ziele steckt (DERNBURG, Bürgerl. Recht I S. 502 III; AEBy, L'acte fiduciaire dans le système du droit civil suisse, Z. f. schweiz. R. n. F. Bd. 31, S. 169). Der fiduziarische Erwerber wird zwar Eigentümer der ihm übertragenen Sache; er übernimmt aber gleichzeitig die Verpflichtung, sein Eigentum nur gemäss dem vereinbarten Zwecke und im Rahmen der Vereinbarung auszuüben und die Sache nach Erreichung des mit dem Rechtsgeschäfte verfolgten Zwecks zurückzuübertragen (VON TUBE, Obligationenrecht § 26 IV und 93 VI, AEBy, 1. c. S. 171, sowie die Kommentare HAAB, No. 23 zu Art. 641 und HOMBERGER, No. 20 zu Art. 920). Wo, wie hier, die Bestellung fiduziarischen Eigentums ausschliesslich im Interesse des Fiduzianten vorgenommen wird, bedeutet diese Verpflichtung eine Belastung, die den mit dem Eigentumserwerb verbundenen Vermögenszuwachs ausgleicht. Anderseits bildet das entsprechende Recht einen Bestandteil des Vermögens des Fiduzianten. Es ist ein Vermögenswert, der wie jedes andere vermögenswerte Recht der Besteuerung unterliegt. In Fällen, wo dieser Vermögenswert der Höhe nach demjenigen des Objektes gleichkommt, das den Gegenstand des fiduziarischen Eigentums bildet, kann es sich unter Umständen rechtfertigen, bei der Besteuerung des Fiduzianten an Stelle jenes Rechtes den Gegenstand selbst einzusetzen und diesen anderseits bei der Besteuerung des Fiduziars ausser Betracht zu lassen. Das Bundesgericht hat denn auch schon angenommen, dass bei bloss fiduziarischer Übertragung einer Liegenschaft der Fiduziant ohne weiteres steuerpflichtig bleibt (Urteil vom 16. Februar 1942 i. S. Wolfensberger g. Graubünden, S. 20 f., nicht publiziert).
— BGE 72 I 334, S. 339 — Jedenfalls durfte die Rekurskommission den Beschwerdeführer für das in der Liegenschaft investierte eigene Vermögen steuerpflichtig erklären, soweit es durch den Wehropferwert der Liegenschaft gedeckt war; dieses darf als der Wert angesehen werden, der den Rechten des Beschwerdeführers aus dem fiduziarischen Rechtsverhältnis zu den Ehegatten B. zukommt. Übrigens sind gegen die Bewertung an sich, abgesehen von der grundsätzlichen Bestreitung der Steuerpflicht, keine Einwendungen erhoben worden. Die Schuldanerkennung der Eheleute B.. im Betrage von Fr. 40,000. wurde von der Rekurskommission mit Recht als für die Wehropfereinschätzung unerheblich bezeichnet. Sie war lediglich zu Sicherungszwecken ausgestellt und bildete daher keinen selbständigen Vermögenswert.