BGE 72 I 358

Das Bundesgericht zieht in Erwägung.

1. -'- Mit dem Tode des einen Gesellschafters ist die Kollektivgesellschaft Bloch & Cie. aufgelöst worden. Schliesst sich der überlebende Gesellschafter zwecks Übernahme des Geschäftes mit einem Dritten zu einer Kommanditgesellschaft zusammen, so liegt rechtlich eine Neugründung vor. Durch den Übergang der Aktiven und Passiven soll aber die wirtschaftliche Kontinuität hergestellt werden. Ihr dient namentlich auch die Beibehaltung der alten Firmenbezeichnung, die regelmässig dann, wenn das Unternehmen sich durchgesetzt hat, einen wesentlichen Teil des Geschäftsfundus darstellt. Firmenrechtlich ist der Vorgang geordnet in Art. 9530R. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist der Übernehmer des Geschäftes an die Vorschriften gebunden, welche für die Bildung und die Führung einer Firma gelten. Insbesondere hat er den Grundsatz der Firmenwahrheit zu beachten. Zwingender Natur sind sodann auch die im öffentlichen Interesse aufgestellten Normen über die Verwendung nationaler und territorialer Bezeichnungen. Abs. 2 des Art. 953 OR fällt hier ausser Betracht, weil die Beschwerdeführerin die frühere Firma schlechthin und ohne Andeutung eines Nachfolgeverhältnisses beansprucht.

2. — Streitig ist die Zulässigkeit des Firmenzusatzes «Schweizerische Wäsche-Industrie». I). Das Handelsregisteramt — BGE 72 I 358, S. 360 — hält diesen für unvereinbar mit Art. 45 HRegV sowie mit den Art. 944 OR und 38 HRegV. Die Verwendung der nationalen Bezeichnung sei nicht gerechtfertigt, und der Ausdruck «Industrie», auf das Unternehmen der Beschwerdeführerin bezogen, unrichtig.

a) Es unterliegt keinem Zweifel, dass der fragliche Zusatz nicht bewilligt werden könnte, wenn es sich bei dem Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft um eine Neugründung ohne Geschäftsübernahme handeln würde.

Das in Art. 45 HRegV enthaltene Verbot bezweckt den Schutz sowohl des Staates vor Missbrauch seines Namens, wie des Publikums vor Täuschung. Der Titel «schweizerisch» kann den Eindruck erwecken, das Unternehmen entfalte eine offizielle oder offiziöse Tätigkeit, oder es verfolge dank seiner wirtschaftlichen Stellung gesamtschweizerische Interessen. Weder das eine noch das andere ist hier der Fall. Die Firma Bloch trägt privaten Charakter. Sie unterhält nur einen der zahlreichen schweizerischen Fabrikationsbetriebe für Wäsche. Nach den Feststellungen der Zürcher Handelskammer beschäftigte sie im Jahre 1944 insgesamt 20 Arbeiter und Arbeiterinnen, sodass auch ihre wirtschaftliche Bedeutung die Führung der nationalen Bezeichnung, die sich im Zusatz auf das Unternehmen und nicht auf das Produkt bezieht, nicht zu begründen vermag. Dass die Firma sich in der Schweiz befindet und ihre Inhaber Schweizer sind, ändert nichts daran, denn das trifft für die grosse Mehrzahl der im Handelsregister eingetragenen Firmen zu.

Zum Ausdruck «Industrie» führt das Handelsregisteramt aus, es handle sich um einen Kollektivbegriff, der richtigerweise nur zu verwenden sei für die Zusammenfassung der gewerblichen Tätigkeit zur Gewinnung von Rohstoffen, deren Verarbeitung zu Produkten und die Veredelung von solchen, und zwar ganz allgemein, odernrit Bezug auf grössere oder kleinere territoriale Gebiete, oder mit Rücksicht auf einzelne Branchen. Diese, einem älteren — BGE 72 I 358, S. 361 — Registerentscheid entnommene Deutung entspricht auch heute noch dem Sprachgebrauch. Der Betrieb der Beschwerdeführerin weist die erwähnten Merkmale nicht auf. Und es geht nicht an, ein einzelnes Unternehmen innerhalb einer ausgedehnten Branche als die Industrie herauszustellen. Denn das wirkt, zumal in Verbindung mit der nationalen Bezeichnung, täuschend oder mindestens reklamehaft und verstösst gegen das Prinzip der Firmenwahrheit.

b) Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass es sich nicht um eine Neugründung, sondern um die Weiterführung eines seit Jahrzehnten bestehenden und unter der streitigen Firma bekannt gewordenen Unternehmens handle. Der Zusatz «Schweizerische Wäsche-Industrie» bilde einen festen Bestandteil des Geschäftes. Er sei im Jahre 1919 genehmigt worden, trotzdem damals einer der Gesellschafter deutscher Staatsangehöriger gewesen sei. Heute befinde sich die Firma ausschliesslich in schweizerischen Händen. Sie sei ein wesentliches und eines der ältesten Unternehmen der schweizerischen Wäscheindustrie. Eine Anderung des angestammten Namens müsste gerade in heutiger Zeit zu Missverständnissen Anlass geben und sehr nachteilige Folgen zeitigen. Es lägen also besondere Umstände vor, welche die Beibehaltung des Firmenzusatzes rechtfertigen.

Allein diese Vorbringen lassen die Tatsache unberührt, dass die Firma Bloch & Cie. in keiner Weise die schweizerische Wäscheindustrie als solche repräsentiert. Objektiv ist unter beiden erörterten Gesichtspunkten die Verwendung des bisherigen Zusatzes nicht motiviert. Und einer Ausnahmebehandlung der Beschwerdeführerin stehen grundsätzliche Bedenken entgegen. Das ist die Ansicht nicht nur des Handelsregisteramtes, sondern mehrheitlich auch der konsultierten Vertretungen von Handel, Industrie und Gewerbe. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Bewilligung des Zusatzes im Jahre 1919 ist unbehelflich. Durch Beibehaltung oder Wiederaufnahme der seinerzeitigen — BGE 72 I 358, S. 362 — largeren Praxis kann die mit den geltenden Vorschriften angestrebte Bereinigung des Handelsregisters nicht verwirklicht werden. Ausserdem haben sich die Verhältnisse seit 191~erheblich geändert. Der Export-Verband der Schweizerischen Bekleidungsindustrie bemerkt in seiner Vernehmlassung zutreffend, dass heute die Wirtschaft und besonders der Aussenhandel in weit höherem Masse als eine nationale Angelegenheit empfunden und dementsprechend gelenkt, administriert und propagiert werden. In Anbetracht dessen hat die nationale Bezeichnung einen viel konkreteren Sinn erhalten. Darum wird sie zurückhaltender zugestanden und tritt alsdann im Verkehr umso stärker hervor. Für eine derartige Bevorzugung der Firma Bloch & Cie. fehlen die sachlichen Voraussetzungen. Ob das Handelsregisteramt während der letzten Jahre gegenüber anderen Firmen weniger streng vorging, ist unerheblich, weil die in jenen Fällen gegebenen Umstände in diesem Verfahren nicht überprüft werden können. Ebensowenig kommt es darauf an, dass die Beschwerdeführerin subjektiv keine Täuschung beabsichtigte (was ihr auch nicht vorgeworfen wurde). Ob gewollt oder nicht ist der Firmenzusatz in der streitigen Form geeignet, irrige Vorstellungen zu erwecken. Das genügt um ihn abzulehnen. Und wenn vereinzelte sonstige Eintragungen fehlerhaft gewesen sein sollten, so kann daraus die Beschwerdeführerin für sich nicht einen gleichgerichteten Anspruch herleiten. Schliesslich ist auch ihr durchaus verständliches geschäftliches Interesse kein durchschlagendes Argument für die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes. Vorab ist zu beachten, dass die Firma Bloch & Cie. durch die Befugnis zur Führung einer an sich unzulässigen Geschäftsbezeichnung während langer Zeit gegenüber anderen, besonders jüngeren Unternehmungen ihrer Branche ohne jeden ersichtlichen Grund begünstigt war. Sodann erscheint das öffentliche Interesse an einer Säuberung des Handelsregisters so überwiegend, dass ihm die für den Eintragungspflichtigen entstehenden Unzukömmlichkeiten untergeordnet — BGE 72 I 358, S. 363 — werden müssen. Letztere sind übrigens im vorliegenden Fall offensichtlich unbedeutend. Denn die Beschwerdeführerin hat die Möglichkeit einen Firmenzusatz zu wählen, der vom früheren nur wenig abweicht und der keineswegs den Eindruck hervorruft, die Neuerung sei auf ausländische Beteiligung am Geschäft zurückzuführen. Das Handelsregisteramt hat sich wiederholt bereit erklärt, Bezeichnungen wie «Bloch & Cie. Schweizer Wäsche» oder «Bloch & Cie. Fabrik von Schweizer Wäsche» anzuerkennen. Es ist ferner damit einverstanden, dass die Firma auf ihrem Geschäftspapier, zwar nicht als Zusatz aber orientierungshalber, das Nachfolgeverhältnis (vormals Bloch & Cie. Schweizerische Wäsche-Industrie») vermerkt. Mehr kann die Beschwerdeführerin billigerweise nicht verlangen.