BGE 72 I 368

Das Bundesgericht: zieht in Erwägung:

1. — Verfahren, welche die Pflege der menschlichen Nägel und Haare betreffen, sind an sich unzweifelhaft gewerblich verwertbar, und sie werden denn auch — man denke nur an das Coiffeur- und Manicuregewerbe — tatsächlich gewerblich ausgewertet. Es kann sich lediglich fragen, ob die Patentierung solcher Verfahren mit der Begründung abgelehnt werden dürfe, der menschliche Körper vermöge unter keinen Umständen Gegenstand der Technik zu sein. Eine solche Einstellung ist aber, soweit es sich um die Nagel- und Haarpflege handelt, innerlich unhaltbar und faktisch längst überholt. Beim Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung des Inhalts, dass die Patentierung Von Verfahren, die sich auf den menschlichen Körper beziehen, ausgeschlossen sei, darf die Praxis einen solchen Ausschluss höchstens insofern vornehmen, als sozialethische Gesichtspunkte dazu zwingen. Das kann zutreffen bei Heilverfahren (vgl. hiezu — BGE 72 I 368, S. 370 — MARWITZ, Der Mensch im Patentrecht, in der Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, 1930, S. 1078 ff.; die nähere Abgrenzung nach dieser Richtung braucht heute nicht vorgenommen zu werden). Wo es sich dagegen, wie bei der Nagel- und Haarpflege, lediglich um sog. Kultur- oder Luxusbedürfnisse handelt, kommen solche sozialethische Gesichtspunkte zum vorneherein nicht in Betracht (so auch zutreffend FRIEBEL und PuLITzER, Oesterreichische Patentgesetze, S. 37 f., sowie TETZNER, Kommentar zum deutschen Patentgesetz, S. 45; im Ergebnis gleich WEIDLICH und BLuM, Kommentar zum schweiz. PatG I S. 83).

Da somit von mangelnder gewerblicher Verwertbarkeit nicht die Rede sein kann, ein Verstoss gegen die guten Sitten zum vorneherein ausser Betracht fällt und zu einem Ausschluss der Patentfähigkeit aus sozialethischen Gründen kein Anlass besteht, so ergibt sich, dass das Amt das Patentgesuch zu Unrecht zurückgewiesen hat.

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Prüfung der Frage, ob das Amt beim Vorliegen von sozialethischen Gründen im oben erwähnten Sinne zur Zurückweisung eines Patentgesuches auf Grund von Art. 27 Abs. 1 PatG befugt wäre.

2. — Hieraus folgt jedoch noch nicht, dass das Amt nunmehr verpflichtet wäre, das angemeldete Patent einzutragen, wie der Beschwerdeführer dies verlangt. Es ist vielmehr nur gehalten, die Anmeldung zur Prüfung entgegenzunehmen. Kommt es zum Schlusse, dass das zwar gewerblich verwertbare und aus sozialethischen Gründen nicht unpatentierbare Verfahren nicht dem Gebiete der Technik angehöre, weil z. B. das Erfordernis der Wiederholbarkeit offensichtlich fehle, so kann die Patentanmeldung neuerdings zurückgewiesen werden.

Der Beschwerdeführer vertritt freilich die Auffassung, das Amt sei nicht kompetent zur Überprüfung der Frage, ob eine Erfindung ins Gebiet der Technik falle. Diese Ansicht trifft nicht zu. Zwar kann entgegen der Meinung — BGE 72 I 368, S. 371 — des Amtes nicht gesagt werden, eine Erfindung, die nicht dem Gebiete der Technik angehöre, sei auch nicht gewerblich verwertbar und eine solche Patentanmeldung sei daher auf Grund von Art. 27 Abs. 1 PatG zurückzuweisen. So kann ein Buchhaltungssystem für denjenigen, der es ausgedacht hat, sehr wohl gewerblich verwertbar sein; es ist aber nicht patentfähig, weil es nicht die Herbeiführung eines technischen Erfolges mit technischen Mitteln betrifft (WEIDLICH und BLUM S. 82). Dagegen muss das Amt aus praktischen Gründen befugt sein, die Eintragung von Patenten zu verweigern für Erfindungen, für die der Patentschutz überhaupt nicht bestimmt ist, gleich wie es auch zur Zurückweisung der Anmeldung offenbar unsinniger Erfindungen, wie z. B. für ein Perpetuum mobile (WEIDLICH und BLUM S. 98 N. 24), befugt sein muss.

Diese Lösung steht keineswegs im Widerspruch mit Art. 16 Ziff. 1 PatG, wonach ein Patent vom Richter als nichtig zu erklären ist, wenn keine Erfindung vorhanden ist. Denn diese Bestimmung setzt voraus, dass für eine auf dem Gebiet der Technik liegende Massnahme ein Patent nachgesucht und erteilt worden ist, von dem sich nachträglich herausstellt, dass es sich (z. B. mangels technischen Fortschritts etc.) nicht um eine Erfindung im Sinne des Patentgesetzes handelt.