BGE 72 I 75

— BGE 72 I 75, S. 79 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Steuer ist, was ihre zeitliche Entstehung anbelangt, nach der Art des Steuerobjektes entweder einmalig, so, wenn sie wie die Verkehrssteuer einen in sich abgeschlossenen äussern Vorgang trifft, oder aber eine periodische. Das ist sie insbesondere bei der Personal-, Vermögens- und Besitzsteuer, deren Objekte ihrer Natur nach fortdauern, wiederholt besteuert und daher für bestimmte Steuerperioden veranlagt werden können. Die Veranlagung zu einer periodischen Steuer setzt aber grundsätzlich die steuerrechtliche Zugehörigkeit des Pflichtigen zum steuerfordernden Gemeinwesen voraus. Intern kann zwar der Gesetzgeber vorsehen, dass die Steuer voll geschuldet sei, auch wenn die steuerrechtliche Zugehörigkeit während der Steuerperiode ihr Ende findet (§ § 7 und 20 des Gesetzes). Im interkantonalen Verhältnis dagegen hat die Periodizität der Steuer zur Folge, dass die Steuerpflicht nur besteht, wenn und solange dem Verband die Steuerhoheit über den Pflichtigen zusteht. Fällt sie weg, so entfällt auch die Steuerpflicht. In diesem Wegfall der steuerrechtlichen Zugehörigkeit liegt für den Pflichtigen eine neue Tatsache, eine Änderung der massgebenden tatsächlichen Verhältnisse, die von der Steuerbehörde nicht nur berücksichtigt werden muss, wenn die Veranlagung erst nachfolgen würde (BGE 40 I 219), sondern auch bei Eintritt der Änderung nach durchgeführtem Veranlagungsverfahren. Lehnt sie es ab, auf ein bezügliches Begehren des Pflichtigen einzutreten, so weigert sie sich damit, die Grundsätze über das Verbot interkantonaler Doppelbesteuerung anzuwenden und verletzt damit diese Grundsätze, sodass die staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 46 Abs. 2 BV schon an einen derartigen Nichteintretensentscheid muss angeschlossen werden können; dies auch deswegen, weil die Abgrenzung der Steuerhoheit absolut wirkt, d. h. ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall eine tatsächliche Doppelbesteuerung vorliegt oder — BGE 72 I 75, S. 80 — nicht (BGE 38 I 482 Erw. 2, 41 I 70 Erw. 1, 43 I 202), der Pflichtige also die Veranlagung im neuen Wohnsitzkanton nicht abzuwarten braucht. Das Bundesgericht hat denn auch bereits festgestellt, dass auch ein Nichteintretens- (Unzuständigkeits-) Entscheid einer kantonalen Behörde einem Pflichtigen nicht entgegengehalten werden kann, falls ein anderer Weg, auf dem über den streitigen Punkt ein materieller Entscheid hätte erwirkt werden können, nicht gezeigt zu werden vermöge (BGE 48 1360).

Wenn das im Kanton Basel-Stadt erhobene Krisenopfer eine periodische Steuer ist, was unter 2) hienach auszuführen sein wird, so durfte die Steuerverwaltung aus dem angegebenen Grunde das Eintreten auf die bei ihr erhobene Einsprache nicht ablehnen. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, konnte sie es auch gar nicht tun, ohne zugleich die Frage zu entscheiden, ob die Abgabe eine einmalige oder eine periodisch geschuldete Vermögenssteuer sei, sodass ihr Beschluss nur formell einen Nichteintretensentscheid darstellt. Das Eintreten hätte übrigens von der Steuerverwaltung auch nicht abgelehnt werden dürfen wegen der Zusicherungen, die sie dem Beschwerdeführer gegeben hatte. Denn darüber, dass die staatsrechtliche Beschwerde im Anschluss an die Verfügung vom 19. Dezember 1945 hätte erhoben werden können, ist entgegen der Auffassung der Steuerverwaltung (die in diesem Punkt den Entscheid richtigerweise dem Bundesgericht überlassen hätte) kein Zweifel möglich. Indem die Steuerverwaltung dem Pflichtigen eröffnete, dass die Steuer trotz seines noch vor Beginn der 2. Hälfte der Steuerperiode erfolgten Wegzuges aus dem Kanton geschuldet sei, traf sie eine Verfügung in der Frage der Steuerhoheit für das Jahr 1946. Der Beschwerdeführer hätte, wie aus seiner Zuschrift vom 11. Januar 1946 an die Steuerverwaltung hervorgeht, die Doppelbesteuerungsbeschwerde fristgemäss daran angeschlossen, wenn ihm die Verwaltung nicht auf die Kundgabe dieser Absicht hin erklärt hätte, sie werde nunmehr einen Einspracheentscheid — BGE 72 I 75, S. 81 — fällen, an den, sei es die kantonale Beschwerde, sei es der staatsrechtliche Rekurs an das Bundesgericht wegen unzulässiger Doppelbesteuerung angeschlossen werden könne. Das konnte vom Beschwerdeführer nicht anders verstanden werden, als dass sie einen materiellen Entscheid fällen werde, der die Grundlage für das weitere Verfahren abgeben solle. Dass sie in der Folge auf die Einsprache nicht eintreten zu können erklärte, lässt sich mit den Grundsätzen von Treu und Glauben, die auch für die Steuerbehörden gelten, nicht wohl vereinbaren, sodass die Beschwerde im Anschluss an den Nichteintretensentscheid nach Massgabe der Grundsätze, die für die Wiederherstellung gegen Fristversäumnis sprechen, auch deswegen zugelassen werden muss.

2. — Das baselstädtische Krisenopfer ist keine einmalige, an ein bestimmtes äusseres Ereignis anknüpfende Abgabe, sondern nach dem Objekt wie der ganzen Ausgestaltung eine periodische Steuer, die den Pflichtigen in Form einer zusätzlichen Vermögenssteuer auferlegt wird. Sie wird in zweijährigen Perioden erhoben, von denen die erste am 1. Januar 1937 begann, die letzte am 31. Dezember 1946 zu Ende geht (§§ 2 und 25 des Gesetzes). Dass für die Berechnung der Steuer auf einen Stichtag abgestellt wird, den Vermögensstand am 31. Dezember des der Abgabeperiode vorangehenden Jahres (§ 13 Abs. 3), hat lediglich Bedeutung, für die rechnerische Ermittlung der Steuer (Momentbemessun~) und entspricht für die Vermögensbesteuerung einer allgemeinen Regel, spricht also keineswegs gegen den periodischen Charakter der Abgabe. Auch § 8 des Gesetzes spricht ausdrücklich vom Beginn der Steuerpflicht, während bei einer einmaligen Abgabe richtigerweise vom Zeitpunkt des Eintrittes der Steuerpflicht gesprochen werden sollte.

Für periodische Steuern auf dem Vermögen steht aber, ebenso wie für solche auf dem Ertrag daraus und auf persönlicher Tätigkeit, die Steuerhoheit im interkantonalen Verhältnis dem Kanton des Wohnsitzes als des allgemeinen — BGE 72 I 75, S. 82 — Steuerdomizils des Pflichtigen zu. Nicht anders kann es sich natürlich bei Sondersteuern auf dem Vermögen verhalten, die zusätzlich zur allgemeinen Vermögenssteuer erhoben werden. Sowenig ein Kanton bei Wohnsitzwechsel des Pflichtigen auf Vermögen oder Einkommen zurückgreifen kann, das dieser besass, solange er in einem andern Kanton wohnte (BGE 50 I 113), sowenig darf er nach dem Wegzug des Pflichtigen Vermögen weiterbesteuern, das dieser während seines Wohnsitzés im besteuernden Gemeinwesen besessen hat. Vielmehr haben sich der Kanton des bisherigen und derjenige des neuen Wohnsitzes pro rata temporis in die Steuerhoheit zu teilen (BGE 40 I 220 Erw. 2, 44 I 16, 50 I 113, 57 I 6, SARASIN, Praxis der interkantonalen Doppelbesteuerung S. 46). Der kantonale Gesetzgeber ist nicht befugt, diesen Grundsätzen widersprechende Vorschriften aufzustellen (BGE 341667, 481 267 Erw. 2). Er tut das mit einer Bestimmung, die vorsieht, dass eine periodische Steuer schon mit Eintritt der Abgabepflicht in vollem Umfang geschuldet wird, wenn und soweit er sie auf Personen anwendet, die nur Während eines Teils der Steuerperiode im Kanton wohnten, und sofern damit ein Rückforderungsanspruch ausgeschlossen werden soll, und ferner, wenn er bestimmt, dass dann, wenn der Pflichtige oder sein Rechtsnachfolger den bisherigen Wohnsitz im Kanton aufgibt, die ganze Steuer oder der noch schuldige Teilbetrag derselben sofort fällig werde. Die §§ 16 Abs. 1 und 22 des baslerischen Gesetzes halten daher insoweit vor dem Bundesrecht, wie es in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 46 Abs. 2 BV seinen Ausdruck findet, nicht stand. Dass § 8 des Gesetzes die Steuerforderung gegenüber demjenigen Pflichtigen, der erst im Laufe der Steuerperiode in die Steuerpflicht eintritt, weiter beschränkt, als dies aus dem Grundsatz der Besteuerung pro rata temporis folgen würde, vermag hieran nichts zu ändern, d. h. vermöchte nicht zu rechtfertigen, Personen, die aus dem Kanton während der Steuerperiode wegziehen, bis zu deren Ablauf weiterhin — BGE 72 I 75, S. 83 — als steuerpflichtig zu erklären. Ebenso unerheblich ist nach dem bereits erwähnten Grundsatz der absoluten Wirkung der Abgrenzung der Steuerhoheit, ob der neue Wohnsitzkanton eine dem Rechte des bisherigen Wohnsitzkantons entsprechende zusätzliche Vermögenssteuer kenne oder nicht, und ob er den neu zugezogenen Pflichtigen dazu oder doch zur allgemeinen Vermögenssteuer bereits veranlagt oder ihn in ein Veranlagungsverfahren einbezogen hat. Auch kommt nichts darauf an, dass das Vorgehen der Steuerbehörde gegenüber dem Beschwerdeführer der bisherigen Praxis im Kanton entspricht und dass die betroffenen Pflichtigen sich dagegen nicht zur Wehr gesetzt haben.

Nachdem der Beschwerdeführer unbestrittenermassen am 19. Dezember 1945 nach Genf übersiedelt ist, durfte er nach seinem Wegzug aus Basel, bzw. da die dortige Steuerhoheit nur für die Zeit nach dem 31. Dezember 1945 bestritten ist, für das Jahr 1946 nicht mehr als krisenopferpflichtig erklärt werden.