BGE 72 II 165

A U8 den Erwägungen:

4. — Bei der Festsetzung des Versorgerschadens der Klägerin Nr. 1, der Frau Wwe. Feuz-Zwahlen, und der Klägerin Nr. 3, Frau Wwe. Studer-Linder, hat die Vorinstanz angenommen, die Ehefrau hätte nach der Volljährigkeit der Kinder einen Anteil von 45 % vom Einkommen des Ehemannes erhalten. Die Beklagte verlangt Reduktion auf 40 %, was den normalen Ansatz bilde. Diese Auffassung der Beklagten ist unzutreffend. Es gibt für die Höhe des Versorgerschadens keinen normalen Satz, keinen schematisch anzuwendenden Tarif. Massgebend sind vielmehr die Verhältnisse des Einzelfalles. Infolgedessen ist die Frage, welchen Teil seines Einkommens ein Ehemann für seine Frau aufgewendet hat und, wenn er am Leben geblieben wäre, in Zukunft voraussichtlich aufgewendet hätte, im wesentlichen Gegenstand von Feststellungen über tatsächliche Verhältnisse, die für das Bundesgericht verbindlich sind (BGE 56 II 269). Möglichkeit und Anlass zum Eingreifen besteht für das Bundesgericht lediglich, wenn der Sachrichter bei der hypothetischen Abschätzung der voraussichtlichen Entwicklung der Dinge im konkreten Fall sich ohne bestimmte Anhaltspunkte von Überlegungen leiten lässt, die mit der allgemeinen — BGE 72 II 165, S. 167 — Lebenserfahrung im Widerspruch stehen. Nur insoweit handelt es sich um eine Entscheidung unter Zuhilfenahme von Erfahrungssätzen und nur insoweit ist das Bundesgericht zur überprüfung befugt (BGE 69 II 204 ff.). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz zur Begründung des von ihr gewählten Ansatzes zunächst einlässliche Feststellungen über die tatsächlichen Gegebenheiten getroffen und sodann aus diesen bestimmte, teils auf die Kenntnis der persönlichen und örtlichen Verhältnisse, teils auf die Erfahrung des Lebens im allgemeinen gestützte Folgerungen abgeleitet (vgl. angefochtenes Urteil S. 42-48). Soweit diese Schlussfolgerungen auf Prämissen der zuerst genannten Art beruhen, fehlt dem Bundesgericht praktisch die Möglichkeit einer Überprüfung. Soweit die Vorinstanz von der allgemeinen Lebenserfahrung ausgeht, sind ihre Schlüsse nicht zu beanstanden. So lässt sich insbesondere nichts einwenden gegen die Annahme, die Verunfallten hätten für den Unterhalt der Ehefrau einen verhältnismässig hohen Prozentsatz ihres Lohnes aufgewendet, der nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz mit Fr. 2500.— bis 2800.— jährlich selbst für die in Frage stehenden ländlichen Verhältnisse unterdurchschnittlich niedrig war. Der Ansatz von 45 % ist nicht derart, dass er nach der Lebenserfahrung als übersetzt und darum ausgeschlossen bezeichnet werden müsste. Die in der Literatur sich vorfindenden Zusammenstellungen über die Rechtsprechung weisen denn auch Ansätze von 40-50 % für kinderlose Witwen in bescheidenen Verhältnissen auf (vgl. OFTINGER, Haftpflichtrecht I S. 183 f.; MARTI, Versorgerschaden S. 49; 'Fm, Versorgerschaden S. 114; BEcKER, 2. Aufl. Art. 45 N. 9). Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und daher nicht zu beanstanden ist sodann die Auffassung der Vorinstanz, eine gewisse Erhöhung des Prozentsatzes rechtfertige sich aus der Überlegung, dass die Hinterlassenen einen grundsätzlichen Anspruch auf die Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards — BGE 72 II 165, S. 168 — haben, dass aber die Kosten der Lebenshaltung einer einzelnen Person erfahrungsgemäss höher zu stehen kommen als der Anteil des Einzelnen an den Kosten einer mehrköpfigen Haushaltung (BGE 64 II 425, 430).

5. — Aus den gleichen Erwägungen ist auch das Begehren der Beklagten auf Reduktion des für die Berechnung des Versorgerschadens der Kinder zu Grunde gelegten Prozentsatzes von 25 % bei Einzelkindern und 30 % bei zwei Kindern als unbegründet abzuweisen.

6. — Der Klägerin Nr. 6, dem Kinde Margarethe Elisabeth Studer, das am 25. Februar 1942, zwei Monate nach dem Tod seines Vaters geboren ist, hat die Vorinstanz einen Versorgeranspruch bis zum 20. Altersjahr zugesprochen. Ihre Mutter hat ein Jahr nach der Geburt des Kindes, am 6. Februar 1943, eine zweite Ehe eingegangen mit Inäbnit, der von Beruf kaufmännischer Vertreter ist.

Die Beklagte verlangt Streichung dieser Kinderrente, soweit sie über das Datum der Wiederverheiratung der Mutter hinaus gewährt wurde; sie macht geltend, das Kind habe von diesem Zeitpunkt an einen Stiefvater, der sein Versorger sei.

Auch dieser Einwand der Beklagten hält nicht Stich. Zwar gehören auch die Stiefkinder zur ehelichen Gemeinschaft, wie Literatur und Rechtsprechung abgeleitet haben aus den Vorschriften von Art. 159 ZGB, wonach die beiden Ehegatten gegenseitig verpflichtet sind, das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und «für die Kinder gemeinsam zu sorgen, sowie aus Art. 160 ZGB, der den Ehemann verpflichtet, für den Unterhalt von Weib und Kind in gebührender Weise Sorge zu tragen (vgl. SPEISEE, ZSR 46 S. 90 f.; EGGER, Art. 159 N. ll, Art. 160 N. II und 17). Demzufolge hat der Stiefvater gemäss BGE 46 III 55 f. grundsätzlich die Pflicht, für den Unterhalt der Stiefkinder aufzukommen, was bei der Berechnung des Existenzminimums nach dem Betreibungsrecht zu berücksichtigen ist. Diese Verpflichtung — BGE 72 II 165, S. 169 — des Stiefvaters besteht aber — und das ist für die heutige Frage von entscheidender Bedeutung -, wie im erwähnten Entscheid ausdrücklich bemerkt wird, nur, sofern dies nötig ist, oder wie weiter erklärt wird, wenn das Stiefkind und seine Mutter keinerlei andere Einkünfte besitzen. Soweit das Stiefkind dagegen mit Vermögen oder vermögenswerten Ansprüchen in die neue Familie eintritt, besteht eine Unterhaltspflicht des Stiefvaters nicht. Der Unterhalt des Kindes und die Kosten seiner Erziehung sind in erster Linie aus dessen eigenem Vermögen zu bestreiten. Dies leuchtet um so eher ein, als gemäss Art. 293 ZGB im Verhältnis des leiblichen Vaters zu seinem Kinde dasselbe gilt, wobei nach Art. 292 ZGB der Vater die Nutzung am Kindesvermögen hat und einen für den Unterhalt des Kindes nicht erforderlichen überschuss für die eheliche Gemeinschaft verwenden kann, wozu der Stiefvater nicht berechtigt ist, da ihm ein Nutzungsrecht am Vermögen des Stiefkindes nicht zusteht (EGGER Art. 292/93 N. 4 am Ende).

Zum Vermögen des Kindes gehören aber auch Kapitalentschädigungen oder Rentenansprüche, die es beim Verlust seines Vaters, seines Versorgers erlangt hat. Soweit solche vermögenswerte Rechte des Kindes vorhanden sind, kann eine Unterhaltspflicht des Stiefvaters nicht zur Entstehung gelangen. Nur wenn solche Vermögenswerte fehlen, kann der Stiefvater verpflichtet sein, für den Unterhalt seines Stiefkindes aufzukommen. Ob dieser Anspruch gegenüber dem Stiefvater dem Kinde selbst oder aber der Mutter zustünde (so SPEISER a. a. O. S. 92, EGER Art. 159 N. ll, Art. 160 N. II und 17, SILBERNAGEL 2. Aufl. Art. 329 N. 2) kann hier dahingestellt bleiben.

Hieraus ergibt sich, dass die spätere Wiederverheiratung der Mutter den Versorgerschaden des Kindes nicht berührt (so auch OFTINGER, Haftpflichtrecht I B. 188). Diese Lösung erscheint durchaus billig. Es ist nicht einzusehen, warum der aus unerlaubter Handlung Haftbare zum Nachteil des Stiefvaters von seiner Ersatzpflicht befreit — BGE 72 II 165, S. 170 — werden sollte. Es kann auch nicht eingewendet werden, die Situation sei dieselbe wie im Falle der Wiederverheiratung der Witwe, die dadurch ihren Versorgerschadensanspruch verliert. Denn im Unterschied zum Stiefvater ist der Ehemann seiner Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig ohne Rücksicht darauf, ob sie eigenes Vermögen oder eigene Einkünfte hat oder nicht.

Die Beklagte macht weiter geltend, die Vorinstanz habe der Klägerin Nr. 4, Madeleine Linder, der Stieftochter des verunfallten Emil Studer, einen Versorgerschadensanspruch zuerkannt mit der Begründung, dieser sei der Versorger seiner Stieftochter gewesen. Im vorliegenden Falle habe die Vorinstanz dann aber nicht die Konsequenz gezogen aus der Tatsache, dass der Stiefvater Versorger seines Stiefkindes sei.

Diese Argumentation stellt aber einen Trugschluss dar. Das Stiefkind Madeleine Linder hat einen Versorgerschadensanspruch, weil sein ums Leben gekommener Stiefvater sein Versorger war, und nicht deswegen, weil Studer sein Stiefvater war. Denn ein Versorgeranspruch steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts jedem zu, der seinen tatsächlichen Versorger infolge der unerlaubten Handlung eines Dritten verliert.

9. -..... c) Endlich beantragt die Beklagte, die von der Vorinstanz der Klägerin Nr. 6, dem Kinde Margarethe Elisabeth Studer, zugesprochene Genugtuungssumme von Fr. 2000.— aufzuheben; dies deswegen, weil das Kind erst zwei Monate nach dem Tod seines Vaters zur Welt gekommen sei und durch die Wiederverheiratung seiner Mutter mit Inäbnit schon im Alter von einem Jahr einen Stiefvater erhalten habe; das Gefühl, ohne Vater aufwachsen zu müssen und die daraus resultierende psychische Belastung bestehe daher in diesem Falle nicht.

Es mag richtig sein, dass das Kind, das seinen eigenen Vater nie gekannt und schon in frühester Jugend einen Stiefvater erhalten hat, vorerst nicht das Gefühl hat, ohne Vater aufwachsen zu müssen. Immerhin darf man sich — BGE 72 II 165, S. 171 — nicht verhehlen, dass ein Stiefkind, namentlich wenn daneben noch Kinder aus der zweiten Ehe vorhanden sind, bisweilen vom Stiefvater als Fremdkörper in der Familie empfunden und behandelt wird. In einem solchen Falle ist dann das Los des Kindes sicherlich derart, dass die Voraussetzung für eine Genugtuung erfüllt ist. Aber selbst wenn das Kind vom Stiefvater mit der gleichen Liebe und Sorgfalt umgeben wird, die er einem eigenen Kinde zukommen liesse, so wird gleichwohl, wie die Vorinstanz mit Recht ausführt, einmal der Moment kommen, wo das Kind den wahren Sachverhalt erfahren muss. Das wird für es mit Sicherheit einen schweren psychischen Schock bedeuten. Der Mann, zu dem es bisher mit Liebe als zu seinem Vater aufgeblickt hat, erweist sich als ein Fremder; vom wirklichen Vater hat es keine Vorstellung. Damit entsteht für das Kind eine Lücke, die sich nie ausfüllen lässt und darum um so schmerzlicher empfunden und um so länger die Phantasie des Kindes namentlich im Entwicklungsalter beschäftigen wird. Dass dieser Schmerz nicht sofort mit dem Unfallereignis, sondern erst Jahre später ausgelöst wird, vermag die Kausalität im Rechtssinne nicht zu beseitigen und ist darum unerheblich. Die Berufung der Beklagten ist daher auch in dieser Hinsicht unbegründet.