BGE 72 III 27

Die Sc1vuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

1. — Der Gemeinschuldner ist zur Beschwerdeführung gegen Verfügungen der Konkursverwaltung und gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung nur legitimiert, sofern und soweit dadurch Rechte und Interessen verletzt werden, die als dem Schuldner garantiert zu gelten haben. So hat er ein Recht darauf, dass die Verwertung in den gesetzlichen Formen vorgenommen werde. Dagegen steht ihm nicht zu, auf die Art und den Zeitpunkt der Verwertung massgebend einzuwirken und einen darüber von den zuständigen Organen des Konkurses in vorgeschriebener Form ergangenen Beschluss anzufechten (BGE 42 III 87 und 425, 50 III 91).

Art. 128 Abs. 1 VZG verbietet grundsätzlich die Verwertung eines Grundstückes im Konkurse vor rechtskräftiger Bereinigung der Lasten. Soweit es sich um Pfandlasten handelt, ist dieses Verbot in erster Linie um der betreffenden (sowie allenfalls noch der in nachgehendem Rang stehenden) Pfandgläubiger selbst willen aufgestellt. Nach der Rechtsprechung kommt der Schutz dieses Verbotes auch Pfandgläubigern mit fälligen, daher vom Erwerber des Grundstückes bar zu zahlenden Forderungen zu, also hier auch dem Baupfandgläubiger der IV. Hypothek, dessen Forderung mangels entgegenstehender Angabe vermutlich fällig ist (BGE 53 III 15; an dieser Tragweite des Verbotes betreffend Grundstücke ändert BGE 71 III — BGE 72 III 27, S. 30 — 72 nichts). Der Zuschlag wird im Konkurse dem Meistbietenden erteilt, wenigstens an der zweiten Steigerung, Art. 258 Abs.3 SchKG, jetzt übrigens an der einzigen Steigerung nach Art. 26 der Verordnung vom 24. Januar 1941 (wie dies schon immer im summarischen Konkursverfahren nach Art. 96, b der Konkursverordnung zulässig war). Ist also das im Pfändungs- und im Pfandverwertungsverfahren geltende Deckungsprinzip (Art. 141/142 und 156 SchKG) im Konkurse vollständig ausgeschaltet, so soll immerhin, eben nach Art. 128 Abs. 1 VZG, jeder Pfandgläubiger grundsätzlich in die Lage kommen, sein Verhalten bei der Verwertung nach dem Ergebnis des seine (und allenfalls eine vorgehende) Pfandforderung betreffenden Kollokationsprozesses einzurichten.

So soll es nach ausdrücklicher Vorschrift «selbst im Falle der Dringlichkeit» sein. Wenn nun nach Art. 128 Abs. 2 VZG «ausnahmsweise» mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde eine Versteigerung vor Beendigung der Lastenbereinigung zulässig ist, so ist mit dieser unbestimmten Wendung, unter blossem Vorbehalt «berechtigter Interessen», der Aufsichtsbehörde ein weitgehendes Ermessen eingeräumt. Allerdings erhellt aus der. Gegenüberstellung der beiden Absätze des Art. 128 VZG, dass Dringlichkeit der Verwertung nicht ohne weiteres eine Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 rechtfertigen kann. Liegen aber besondere Umstände vor, so bewegt sich der Entscheid der Aufsichtsbehörde im Rahmen ihres Ermessens und unterliegt insoweit nicht der Nachprüfung durch das Bundesgericht (Art. 19 im Gegensatz zu den für die kantonalen Instanzen geltenden Art. 17 und 18 SchKG). So verhält es sich hier angesichts des bedeutenden dem Verderb ausgesetzten Wertes, der besondern Wünschbarkeit des Betriebs einer Wirtschaftsbesitzung durch einen Eigentümer, der unabsehbaren Dauer des eingestellten Kollokationsprozesses. Zudem hat die kantonale Aufsichtsbehörde einige Monate zugewartet, um den von der Rekurrentin angestrebten Freihandverkauf zu ermöglichen. — BGE 72 III 27, S. 31 — Die Annahme eines Ausnahmefalles im Sinne von Art. 128 Abs. 2 VZG ist daher rechtlich einwandfrei.

Es bleibt zu prüfen, ob die Bewilligung der vorzeitigen Versteigerung «berechtigte Interessen» verletze. Es ist von den Interessen auszugehen, die zunächst Abs. 1 schützen will. Nicht jedes derartige Interesse kann jedoch die Bewilligung der vorzeitigen Versteigerung in Ausnahmefällen hindern, sonst gäbe es gar keine Ausnahmen, oder der blosse Einspruch eines interessierten Pfandgläubigers müsste die Bewilligung hindern, was nicht der Sinn des Abs. 2 sein kann. Im Anschluss an die Rechtsprechung zu Art. 41 VZG ist denn auch das Interesse eines Pfandgläubigers, als allfälliger Gantliebhaber vor der Steigerung über den Bestand seiner Rechte orientiert zu sein, nicht als genügender Beschwerdegrund gegen die Bewilligung nach Art. 128 Abs. 2 VZG anerkannt worden, vorausgesetzt dass sich ein Ausnahmefall, wie hier, annehmen lässt (BGE 68111 113 Erw. 1). Es braucht im vorliegenden Falle nicht geprüft zu werden, was für ein weitergehendes Interesse eines Pfandgläubigers durch die Bewilligung verletzt sein könnte. Denn zu dessen Geltendmachung wäre nur der Verletzte selbst, nicht der Gemeinschuldner legitimiert.

Es könnten allerdings auch noch Interessen der Konkursmasse überhaupt und damit zugleich des Schuldners in Betracht fallen (vgl. die Ausführungen in BGE 67 III 44 zu Art. 41 VZG). Würde der Kollokationsprozess etwa eine Dienstbarkeitslast betreffen, so könnte der Prozessausgang unter Umständen für den Wert der Liegenschaft in den Händen jedes Erwerbers so bedeutend sein, dass sich die vorzeitige Verwertung keinesfalls rechtfertigen liesse und andere, wenn auch mit Unzukömmlichkeiten verbundene Massnahmen zur Verhinderung eines allzu raschen Verderbes getroffen werden müssten. Indessen hängt die Entscheidung über die Bedeutung der in Frage kommenden Gegeninteressen grundsätzlich von der Interessenabwägung ab, die in das Ermessen der Aufsichtsbehörde — BGE 72 III 27, S. 32 — gestellt ist. Beim Bundesgericht anfechtbar wäre deren Entscheidung nur insoweit, als sie sich als geradezu unhaltbar, mit andern Worten (wenn nicht subjektiv, so doch der Sache nach) als Ermessensmissbrauch und damit als Gesetzesverletzung im Sinne von Art. 19 SchKG darstellte. Davon kann aber hier nicht die Rede sein. Ein erhebliches Interesse der Konkursmasse an einer weiteren Verschiebung der Verwertung ist gar nicht ersichtlich.

2. — Sollte sich bis zur Steigerung ein günstig erscheinender Freihandverkauf anbahnen lassen — bei Verzicht des Konkursamtes auf die aussergewöhnliche Bedingung, dass der Erwerber sich mit dem Kollokations- kläger auseinanderzusetzen habe, was ein bereits erzieltes Kaufsangebot hinfällig gemacht zu haben scheint -, so braucht nach Art. 130 Abs. 2 VZG nicht zugeschlagen zu werden, wenn die Steigerung nicht mehr ergibt als den Freihandkaufpreis. Und die an sich nach Art. 256 Abs. 2 SchKG notwendige Zustimmung des Kollokationsklägers (wie der andern Pfandgläubiger) zum Freihandverkauf braucht nicht vorzuliegen, falls er aus dem Freihandverkauf voll und ganz bar befriedigt bezw. bis zur Erledigung des Kollokationsprozesses sichergestellt werden kann.