BGE 72 IV 14

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

Dass der Beschwerdeführer Branntweinverschnitte hergestellt und in Verkehr gebracht hat, in denen weniger als die Hälfte des vorhandenen Alkohols von Branntweinen — BGE 72 IV 14, S. 16 — der betreffenden Art herrührte, und dass er verschnittene Branntweine als unverschnitten verkauft hat, sind tatsächliche Feststellungen, welche mit der Nichtigkeitsbeschwerde nur angefochten werden können, wenn sie in Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind. Solche Beweisvorschriften bestehen nicht. Art. 153 und 154 StGB, welche die Warenfälschung und das Inverkehrbringen gefälschter Waren mit Strafe bedrohen, sagen nicht, auf welche Weise der Richter die Fälschung festzustellen hat. Sie schreiben nicht vor, dass diese Feststellung nur durch eine Untersuchung der nachgemachten, verfälschten oder im Werte verringerten Waren geschehen dürfe. Eine solche Vorschrift lässt sich aus Art. 153 Abs. 3 und 154 Ziff. 3, wonach die Waren eingezogen werden können, nicht herauslesen. Die Einziehung ist nicht Voraussetzung der Strafbarkeit der Tat, sondern eine Folge des Vergehens, die nur in Frage kommt, wenn die Ware noch besteht, und auch dann nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Auffassung des Beschwerdeführers würde zum unvernünftigen Ergebnis führen, dass selbst ein Beschuldigter, der auf frischer Tat ertappt worden ist oder ein glaubwürdiges Geständnis ablegt, nicht verurteilt werden dürfte, wenn die Ware aus irgend einem Grunde nicht mehr beigebracht und untersucht werden kann oder ein wissenschaftliches Verfahren zum Nachweis der Fälschung an der Ware selbst nicht bekannt ist. Gerade die Frage, ob der Alkohol in Branntweinverschnitten von echten Branntweinen der betreffenden Art herrührt oder nicht, lässt sich durch eine chemisch-technische Untersuchung der Ware nicht beantworten. Das ist mit ein Grund, weshalb das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932 in Art. 7 Abs. 2 den konzessionierten Brennern gebietet, über die Herkunft der Rohstoffe und die Art, Menge und Verwendung der daraus hergestellten gebrannten Wasser Buch zu führen. Die gleiche Überlegung hat den Bundesrat veranlasst, in Ausführung des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen — BGE 72 IV 14, S. 17 — vorzuschreiben, dass der Inhaber einer Bewilligung zur Ausübung des Handels mit Wein über seinen gesamten Verkehr mit Wein Buch zu führen hat, so dass daraus jederzeit Ursprung, Lagerbestand und die Art der erfolgten Verwendung ersichtlich ist (Art. 7 BRB vom 12. Juli 1944 über die Ausübung des Handels mit Wein). Art. 6 dieses Bundesratsbeschlusses sagt ausdrücklich, die Buch- und Kellerkontrolle solle dafür Gewähr bieten, dass die in der Verordnung über den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen enthaltenen Vorschriften eingehalten werden. Bestand somit jedenfalls was den Nachweis von Schnaps- und Weinfälschungen anbetrifft nicht die Meinung, dass das in Art. 11 LMG und im Reglement vom 16. April 1929 betreffend die Erhebung von Proben von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vorgesehene administrative Untersuchungsverfahren jeden anderen Nachweis der Fälschung ausschliesse, so kann dahingestellt bleiben, ob auch bei der Verfolgung anderer Warenfälschungen von der Untersuchung der Ware abgesehen werden darf. Das vor dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches gefällte Präjudiz, auf das sich der Beschwerdeführer beruft (BGE 54 I 61), betrifft einen Fall von Milchfälschung und entscheidet die Frage nicht, ob die Fälschung anders als durch Analyse der Ware bewiesen werden darf; es sagt bloss, dass die Analyse nicht anders als im amtlichen Verfahren vorgenommen werden dürfe.