BGE 72 IV 53
Regeste
1.Art. 137 Ziff. 1 StGB. Diebstahl ist auch möglich an einer Sa.ehe, die beweglich gemacht werden muss, bevor sie weggenommen werden kann.
2.Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Die Kantone dürfen die Wegnahme stehenden Holzes und nicht eingesammelter Feld- oder Gartenfrüchte von geringem Wert mit blosser Ubertretungsstrafe bedrohen. Tun sie es nicht, so ist die Tat als Diebstahl (Art. 137 StGB) oder Entwendung (Art. 138 StGB) zu bestrafen.
Sachverhalt ab Seite 53
A. — Landwirt Möri wurde am 28. Februar 1946 vom Bezirksgericht Zurzach wegen Diebstahls zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Tagen und gegenüber dem Zivilkläger Kappeler zu hundert Franken Schadenersatz verurteilt, weil er im Herbst 1945 absichtlich und unberechtigterweise durch sein Vieh die Wiese Kappelers vollständig hatte abweiden lassen. Die Beschwerde des Verurteilten wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 31. Mai 1946 abgewiesen.
— BGE 72 IV 53, S. 54 —
B. — Möri führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und die Forderung des Zivilklägers sei auf den Zivilweg zu verweisen. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, die Bestimmung über Diebstahl sei nicht anwendbar, weil mit Grund und Boden verbundene Feldfrüchte und Gras nicht bewegliche Sachen seien. Feldfrevel sei zudem ein dem Übertretungsstrafrecht der Kantone vorbehaltener Tatbestand, im Kanton Aargau aber nicht strafbar. Man dürfe nicht an Stelle des aufgehobenen alten kantonalen Strafrechts, das den Feldfrevel als qualifizierten Diebstahl behandelt habe, Art. 137 StGB anwenden.
0. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung
1. ---- Indem der Beschwerdeführer das Gras hat abweiden lassen, hat er es zur beweglichen Sache gemacht. Dass es vorher als Bestandteil des Grundstückes unbeweglich war, steht der Anwendung des Art. 137 Ziff. 1 StGB nicht im Wege. Einen Grund, der den Gesetzgeber hätte veranlassen können, die Tat dann nicht als Diebstahl zu behandeln, wenn der Täter die Sache vor der Wegnahme zuerst beweglich machen muss, vermag der Beschwerdeführer nicht zu nennen. ·, 2. Im Entwurf des Bundesrates war Wald- und Feldfrevel, d. h. die in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung erfolgende Wegnahme stehenden Holzes oder nicht eingesammelter Feld- oder Gartenfrüchte von geringem Wert mit Haft oder Busse bedroht, im Vergleich zum Diebstahl also privilegiert (Art. 299). Die Bundesversammlung strich diese Bestimmung zusammen mit anderen, um dem kantonalen Übertretungsstrafrecht mehr Raum zu geben (StenBull, Sonderausgabe, NatR · 506 f., StR 235). Daher sind die Kantone befugt, die erwähnte Privilegierung vorzunehmen, d. h. den Wald- und den Feldfrevel — BGE 72 IV 53, S. 55 — mit blosser Übertretungsstrafe zu bedrohen (Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Machen sie von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch, so zieht die Wegnahme stehenden Holzes oder nicht eingesammelter Feld- oder Gartenfrüchte gleich wie die Wegnahme anderer beweglicher Sachen die Strafe des Diebstahls (Art. 137 StGB) oder der Entwendung (Art. 138 StGB) nach sich. Selbst wenn der vom Obergericht widerlegte Standpunkt des Beschwerdeführers, wonach das aargauische Recht den Wald- und den Feldfrevel nicht mehr mit Strafe bedrohe, richtig wäre, müsste daher die eidgenössische Bestimmung über Diebstahl angewendet werden. Im vorliegenden Falle gilt sie aber schon deshalb, weil das abgeweidete Gras nach der verbindlichen Feststellung der kantonalen Instanzen hundert Franken wert war, ein Betrag, der nicht gering ist und daher der Anwendung der kantonalen Bestimmung über Feldfrevel von Bundesrechts wegen entgegensteht.
3. — Auf den Zivilpunkt ist nicht einzutreten (Art. quater Abs. 2, Art. 271 Abs. 2 BStP).
Dispositiv
Dem~ erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt wird abgewiesen; im Zivilpunkt wird darauf nicht eingetreten.