BGE 72 IV 55

Der Kassationshof: zieht in Erwägung:

1. — Nach Art. 139 Ziff. 1 StGB ist des einfachen Raubes unter anderem schuldig und mit Zuchthaus oder mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten zu bestrafen, wer in der Absicht, einen Diebstahl zu begehen, eine Person mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben bedroht. Art. 13Ö Ziff. 2 dagegen will den Räuber unter anderem dann mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren — BGE 72 IV 55, S. 57 — bestraft wissen, wenn er jemanden mit dem Tode bedroht. Wer jemanden mit einer Gefahr für das Leben (d'un danger pour la vie) und wer ihn mit dem Tode (de mort) bedroht, tut jedoch dasselbe. Seine Tat weist somit nach dem Wortlaut des Gesetzes sowohl die Merkmale des einfachen als auch die des ausgezeichneten Raubes auf.

Dieser Widerspruch erklärt sich aus der Entstehungsgeschichte. Während nach dem Vorentwurf von 1894, Art. 73, der einfache Raub erforderte, dass der Täter das Opfer «schwer bedrohte», und nach dem Vorentwurf von 1908, Art. 84, dass er es «gefährlich bedrohte», beschloss die zweite Expertenkommission zunächst, zu sagen: «Wer..... mit einer gegenwärtigen persönlichen Gefahr bedroht» (Protokoll 2 308 und 540). Die Redaktionskommission setzte in der Vorlage vom März 1913 statt dessen «wer..... eine Person mit einer gegenwärtigen Gefahr bedroht» (Protokoll 3 14). Gegen diese Fassung wurde in der zweiten Lesung der Expertenkommission Einspruch erhoben mit der Begründung, durch Weglassung des Wortes «persönlich» vor «Gefahr» werde der Begriff des Raubes ausserordentlich erweitert, da jetzt auch Gefahren für das Eigentum darunter fielen. Der Redner schlug vor, entweder wieder «persönlich» einzustellen oder zu sagen «Gefahr für Leib und Leben». Man entschied sich für die letztere Wendung, weil die Bedrohung eines dem Opfer nahe stehenden Dritten von der Bestimmung sonst nicht erfasst worden wäre (Protokoll 3 58). Man übersah, dass man damit eine Fassung wählte, die sich mit der Umschreibung des ausgezeichneten Raubes nicht reimte, érblickten doch die Vorentwürfe schon von Anfang an in der Drohung «mit dem Tode» einen Grund zur schärferen Bestrafung.

2. — Die Vorinstanz versucht, der Ziffer 1 und 2 des Art. 139 dadurch einen vernünftigen Sinn zu geben, dass die Drohung mit dem Tode den Raub nur dann qualifizieren soll, wenn der Täter sie wahr zu machen beabsichtigt: Allein dieser Lösung steht entgegen, dass die — BGE 72 IV 55, S. 58 — zweite Expertenkommission einen Antrag, die Drohung mit dem Tode als qualifizierendes Merkmal zu streichen, weil es Fälle gebe, wo sie nicht ernst gemeint sei, ablehnte, wie sie auch den Antrag, nur die «ernsthafte» Drohung mit dem Tode als Erschwerungsgrund anzuerkennen, verwarf (Protokoll 2 302, 307). Auch in allen anderen Fällen, in denen das Strafgesetzbuch eine Drohung strafbar erklärt (. B. Art. 156, 180, 181), wird nicht verlangt, dass der Täter die Absicht hatte, sie wahr zu machen. Sie macht strafbar wegen der Wirkung, die sie auf das Opfer hat. Zudem könnte der Täter sich der verdienten Strafe für ausgezeichneten Raub leicht dadurch entziehen, dass er die Absicht, den mit dem Tode Bedrohten wirklich umzubringen, bestritte. In Fällen, in denen er es objektiv in der Hand hatte, die Drohung zu verwirklichen, wo also das Leben des Bedrohten einzig von der Gnade des Räubers abhing, wäre das stossend. Wenn hingegen die Drohung nicht ausführbar war, weil der Täter die Mittel dazu nicht hatte, ist umgekehrt die Schuld verhältnismässig so gering, dass sich das hohe Mindestmass von fünf Jahren Zuchthaus nicht rechtfertigt. Der Täter, der dem Opfer bloss durch Täuschung, Überraschung und dergleichen Todesangst einjagt, obschon er zum vornherein nicht in der Lage ist, es zu töten, ist auch nicht so gefährlich wie einer, der es in der Hand hat, die Drohung zu verwirklichen. Dass aber Art. 139 Ziff. 2 als eine nur gegen besonders gefährliche Täter gerichtete Bestimmung aufgefasst wurde, ergibt sich daraus, dass sie, nachdem sie in Abs. 2 und 3 Beispiele aufgezählt hat, in Abs. 4 allgemein ausgezeichneten Raub annimmt, wenn er «auf andere Weise die besondere Gefährlichkeit des Täters offenbart». Fälle, in denen der Räuber das Opfer zwar mit dem Tode bedroht hat, die Drohung aber nicht ausführbar war, sind daher nur als einfacher Raub zu ahnden.

3. — Der Beschwerdegegner war zum vornherein nicht in der Lage, seine Drohung zu verwirklichen, da seine Schusswaffe nicht gebrauchsfähig und nicht geladen war — BGE 72 IV 55, S. 59 — und er übrigens auch keine Munition bei sich hatte. Sein Raubversuch ist daher mit Recht nach Art. 139 Ziff. 1 bestraft worden.