BGE 73 I 171
Regeste
Beamtenrecht: 1. Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche aus vertraglichen Vereinbarungen über die Zugehörigkeit zu einer Personalversicherungskasse des Bundes werden im direkten verwaltungsrechtlichen Prozess beurteilt.
2. Stellung eines früheren Bundesbeamten, der bei seinem Austritt aus dem Bundesdienst ausnahmsweise, auf Grund einer ausserstatutarischen Vereinbarung, Mitglied der eidgenössischen Versicherungskasse geblieben ist.
Sachverhalt ab Seite 172
A. - Der Kläger, geboren am 6. Mai 1879, ist im Jahre 1896 in den Dienst der eidgenössischen Telegraphen- und Telephonverwaltung (TTV) getreten. Zuletzt bekleidete er das Amt eines Kontrolleurs. Er war, als Beamter, Mitglied der eidgenössischen Versicherungskasse. Auf den 16. Mai 1941 wurde ihm vom Schweizerischen Rundspruchdienst (SR) die neu geschaffene Stelle des Chefs des Rechnungswesens angeboten. Er nahm die Stelle, die ihm eine finanzielle Verbesserung brachte, an. Nach den Statuten der Versicherungskasse war mit dem Austritt aus dem Bundesdienst der Verlust der Eigenschaft eines Kassenmitgliedes und der damit verbundenen Anwartschaften auf Kassenleistungen verbunden (Art. 3 der Statuten). Um dem damals im 63. Altersjahr stehenden Kläger die weitere Zugehörigkeit zur Versicherungskasse zu ermöglichen, wurde ihm zugestanden, sein Dienstverhältnis zur TTV formell weiterbestehen zu lassen. Sodann wurde eine Anpassung der Versicherung an die veränderten Verhältnisse vorgenommen. Es wurde bestimmt: «Der versicherte Jahresverdienst wird auf das Maximum der 6. Besoldungsklasse, d. h. auf Fr. 11,100.— erhöht. Für diesen Betrag bezahlt der SR an die EVK die ordentlichen Bundesbeiträge, während Herr Ballmer die persönlichen Beiträge nach Art. 47 a der Kassenstatuten zu tragen hat. Da das versicherte Einkommen zur Zeit Fr. 10,600.— beträgt, werden ferner für den Einkauf der Differenz von Fr. 500.— die Beiträge nach Art. 45 b und 47 b fällig, die vom SR bezw. vom Versicherten zu leisten sind.» (Schreiben der Generaldirektion der PTT-Verwaltung an den SR, vom 24. Mai 1941.)
B. — Der Kläger hat die dieser Vereinbarung entsprechenden — BGE 73 I 171, S. 173 — Beiträge für die Zeit bis Juni 1946 bezahlt, kam aber nachträglich, mit Eingabe vom 21. Mai 1946, auf die geleisteten Zahlungen zurück mit der Behauptung, die seit dem 6. Mai 1944 (Vollendung des 65. Altersjahres) erbrachten Beiträge seien nicht geschuldet und irrtümlich entrichtet worden und deshalb zurückzuerstatten.
Die Versicherungskasse behandelte das Begehren des Klägers als ein Gesuch um rückwirkende Pensionierung auf den Zeitpunkt der Vollendung des 65. Altersjahres. Sie anerkannte das Begehren mit Wirkung auf den 21. Mai 1946 (Einreichung des Gesuches) und erstattete dem Kläger die seit diesem Zeitpunkt bezahlten Beiträge. Das weitergehende Begehren wurde abgelehnt (Schreiben vom 28. Juni 1946). Der Kläger hält an seinem Anspruch auf Rückerstattung auch der bis zum 21. Mai 1946 geleisteten Beiträge fest. Das eidgenössische Finanz- und Zolldepartement hat zu dem Anspruch in ablehnendem Sinne Stellung genommen.
O. — Mit Eingabe vom 24. September 1946 beantragt der Kläger, die eidgenössische Versicherungskasse zur Rückerstattung von Beiträgen im Betrage von Fr. 1381.45 zu verhalten mit der Behauptung, diese Beiträge seien zuviel bezahlt worden. Er macht geltend, nach dem BRB vom 12. Juli 1944 über Wiederwahlen der Beamten für die Amtsperiode 1945/47 (nicht publiziert) hätte die TTV ihn auf seine Invalidierung aufmerksam machen sollen. Daraus, dass dies nicht geschehen sei, dürfe keineswegs abgeleitet werden, dass er die Prämien weiterhin zu bezahlen hatte. Die Auflösung der Zugehörigkeit zur Versicherungskasse sei mit Erreichung des 65. Altersjahres fällig gewesen, auf welchen Zeitpunkt alle Beamten der PTT-Verwaltung pensioniert würden.
Das Bundesgericht hat die Klage abgewiesen
Erwägungen
in Erwägung:
1. — Nach Art. 3 der Statuten der eidg. Versicherungskasse (Statuten) endigt die Kassenmitgliedschaft mit dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst des Bundes. — BGE 73 I 171, S. 174 — Mit dem 'Übertritt in den SR ist der Kläger aus dem Dienst des Bundes ausgeschieden. Sein Verhältnis zur Versicherungskasse konnte von diesem Zeitpunkt an nicht mehr aus seiner Stellung im Dienste der TTV hergeleitet werden. Es beruhte vielmehr auf der Vereinbarung, die damals zwischen ihm, seinem bisherigen und seinem neuen Arbeitgeber getroffen wurde. Die Vereinbarung betrifft Beziehungen öffentlich-rechtlicher Natur, speziell solche aus dem Dienstverhältnis. Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche aus einer solchen Vereinbarung fallen, als öffentlich-rechtliche Streitigkeit, in den Geschäftskreis des Verwaltungsgerichtes als einziger Instanz (Art. HO, Abs. 1 OG).
2. — Infolge seines Ubertrittes in den SR war der Kläger nicht mehr in der Stellung des Telegraphenbeamten, der nach der Praxis der TTV in der Regel auf Ende desjenigen Jahres entlassen und in den Ruhestand versetzt wird, in welchem er sein 65. Altersjahr vollendet. Er hat vielmehr die Stellung ausser der Bundesverwaltung, auf die die Versicherung ausnahmsweise, durch eine ausserstatutarische Vereinbarung, erstreckt worden war, beibehalten können und er befindet sich deshalb in der nämlichen Lage wie ein Beamter, der, abweichend von jener Regel, über das 65. Altersjahr hinaus im Bundesdienst verbleibt. Sowenig bei diesem Beamten die Pflicht zur Entrichtung der statutarischen Kassenbeiträge mit jenem Zeitpunkt aufhört, kann beim Kläger die Dauer der Leistungspflicht aus der Vereinbarung von jener Altersgrenze bestimmt sein. Wohl ist es wahrscheinlich, dass der Kläger als Telegraphenbeamter mit 65 Jahren in den Ruhestand versetzt worden wäre. Er war aber nicht mehr Beamter. Der Verzicht auf die Entlassung, der ihm bei seinem Übertritt in den SR zugestanden worden war, war lediglich eine Form, die man glaubte einhalten zu müssen, um ihm die weitere Zugehörigkeit zur Versicherungskasse zu ermöglichen. Der wirklichen Sachlage entsprach sie nicht. Diese ist bestimmt durch die Vereinbarung, wonach — BGE 73 I 171, S. 175 — der Kläger auch als Angestellter des SR in der Versicherungskasse verbleibt und die statutarischen Beiträge von dem neuen, erhöhten Gehalt zu bezahlen hat. Diese Vereinbarung galt, solange sie nicht widerrufen oder abgeändert wurde. In der Zeit, auf die sich das Rückerstattungsbegehren bezieht, ist sie aber nicht widerrufen oder abgeändert worden. Der Kläger hat seine Beiträge in dieser Zeit zu Recht bezahlt und kann sie nicht zurückfordern.