BGE 73 I 220
Regeste
Art. 46 Abs. 2 BV. Kann ein Steuerpflichtiger, gegen den ein nach kantonalem Recht endgültiger Entscheid über die Steuerhoheit erging, in einer erst im Anschluss an das weitere Veranlagungsverfahren erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde wegen Doppelbesteuerung auf die Frage der Steuerhoheit zurückkommen? 1-
Sachverhalt ab Seite 221
A. - Der Beschwerdeführer wurde von 1941 bis 1945 nur im Kanton Luzern besteuert. Für 1946 wurde er am 10. Juli 1946 in Luzern veranlagt. Im Oktober 1946 verlangte auch die zürcherische Gemeinde A., wo seine Familie wohnt, eine Steuererklärung von ihm. Als er dieser Aufforderung keine Folge leistete, verfügte das kantonale Steueramt Zürich am 1. November 1946, dass er im Kanton Zürich steuerpflichtig sei. Auf einen gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs trat die Finanzdirektion des Kantons Zürich am 8. März 1947 wegen Verspätung nicht ein. Am 10. Mai 1947 erhielt der Beschwerdeführer, der es unterliess, Ausweise über sein Vermögen und Einkommen vorzulegen, von der Gemeinde A. die Anzeige, dass er pro 1946 mit Fr. 18,000.— Einkommen und Fr. 100,000.— Vermögen eingeschätzt worden sei.
B. — Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Juni 1947 beantragt der Beschwerdeführer, den Beschluss der Steuerkommission A. vom 10. Mai 1947 aufzuheben und die Steuerpflicht im Kanton Zürich zu verneinen. Eventuell ersucht er das Bundesgericht zu entscheiden, ob Zürich oder Luzern zur Besteuerung zuständig sei und wie sich die beiden Kantone in die Steuerhoheit zu teilen haben. Zur Begründung führt die Beschwerdeschrift in formeller Beziehung aus, der Beschwerdeführer habe das Recht zur Doppelbesteuerungsbeschwerde nicht verwirkt. Das Bund~g~rihht habe allerdings entschieden, dass vor der Veranlagung rechtskräftig erkannt werden müsse, ob jemand, der die Steuerpflicht bestreite, der Steuerhoheit des betreffenden Kantons unterstehe. Hiebei handle es sich aber nach Wortlaut und Sinn des Urteils um «einen An- IiPftlöh des Bürgers auf Vorausbeurteilung der Steuerhöheitsfrage». Der Steuerpflichtige könne auf dieses ausschliesslich zu seinem Schutz verliehene Recht verzichten, — BGE 73 I 220, S. 222 — indem er die Verfügung des Steueramtes über die Steuerhoheit unangefochten lasse oder ein gegen sie eingeleitetes Verfahren nicht fortführe. Der Beschwerdeführer, der in Luzern betrieben werden müsse, könnte die Einrede der Doppelbesteuerung auch noch im Rechtsöffnungsverfahren erheben. Umso mehr sei sie auch gegen den Taxationsentscheid zulässig.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die 30-tägige Frist für die staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung beginnt nach Art. 89 Abs. 3 OG zu laufen, wenn ein zweiter Kanton endgültig die Steuerhoheit in Anspruch genommen hat. Das geschah im vorliegenden Fall durch die Verfügung des kantonalen Steueramtes Zürich vom I. November 1946, die kantonalrechtlich gesehen rechtskräftig wurde. Die mehr als ein halbes Jahr nach Zustellung dieses Entscheides erhobene Doppelbesteuerungsbeschwerde ist infolgedessen nicht fristgemäss eingereicht worden, sodass nicht auf sie eingetreten werden kann.
Die Einwendungen, mit denen der Beschwerdeführer die Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde darzutun versucht, sind unbegründet. Der dem Bürger zuerkannte Anspruch auf rechtskräftige Vorausbeurteilung der bestrittenen Steuerhoheit (BGE 62 I 75 f.) liegt zwar im Interesse des Steuerpflichtigen, bezweckt aber allgemein die sachgemässe Ordnung des Verfahrens bei Streitigkeiten über die Steuerhoheit. Damit ist unvereinbar, dass der Steuerpflichtige im Veranlagungsverfahren auf den nach kantonalem Recht endgültig gewordenen Entscheid über die Steuerhoheit zurückkommen kann. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung steht ihm nur noch zu, soweit die Veranlagung weitere, noch nicht beurteilte Fragen des Doppelbesteuerungsrechtes entstehen lässt. Sollte der Beschwerdeführer für die zürcherische Steuer in einem andern Kanton betrieben werden müssen, so wäre er allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts — BGE 73 I 220, S. 223 — (BOE 59 I 26) unter Umständen befugt, im Rechtsöffnungsverfahren die Einrede der Doppelbesteuerung zu erheben und gegen den zu seinen Ungunsten ausfallenden Entscheid das Bundesgericht anzurufen. Er könnte aber in diesem Falle lediglich noch den zürcherischen Steueranspruch bestreiten, nicht eventuell auch den luzernischen, so dass es bei der Doppelbesteuerung bliebe, wenn die Steuerhoheit dem Kanton Zürich zustünde. Aus dieser Möglichkeit, den Doppelbesteuerungsstreit unter Umständen in einem gewissen Umfange doch noch dem Bundesgericht vorlegen zu können, darf aber nicht abgeleitet werden, dass die vorliegende Beschwerde zulässig sei.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.