BGE 73 I 337
Regeste
Der Telephontei1n ebm er darf ohne Zustimmung der Telegrap4enverwaltung mit ihren Leitungen oder Apparaten keine andern verbinden (Art. 20 Abs. 2 des Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetzes). Die Zustimmung ist auch erforderlich für mechanische Vorrichtungen zur Befestigung des Telephonhörers am Kopfe, welche bezwecken, dass beide Hände des Telephonierenden frei bleiben.
Sachverhalt ab Seite 338
4. — Rahm hat einen Mikrotelephon-Halter konstruiert, bestehend aus einem Bügel, der an der Hörmuschel durch eine sie umschliessende Feder zu befestigen und beim Telephonieren über den Kopf zu stülpen ist, damit beide Hände des Telephonierenden frei bleiben. Er ersuchte die Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung (PTT) um die Erlaubnis, den Halter in den Handel zu bringen. Die Telegraphen- und Telephonabteilung wies das Gesuch ab mit der Begründung, praktische Versuche mit dem Halter hätten ergeben, dass sein Gebrauch die Bedienung des Telephons erschwere. Sie stützte sich auf Art. 20 Abs. 2 des Telegraphen- und Telephonverkehrsgesetzes (TVG), wonach der Telephonteilnehmer ohne Zustimmung der Telegraphenverwaltung keine andern Leitungen oder Apparate mit denen der Verwaltung verbinden darf.
B. — Auf Beschwerde Rahms hin bestätigte die Generaldirektion der PTT am 30. Mai 1947 diesen Entscheid. Sie führte aus, die Verwaltung sei für das einwandfreie Funktionieren des Telephonbetriebes verantwortlich, wie sich aus Art. I TVG ergebe. Deshalb sei es notwendig, dass die Apparate einheitlich seien und von der PTT geliefert würden. Die bei den Abonnenten installierten Telephonapparate seien Eigentum der Verwaltung; die Verfügung darüber stehe ihr zu, und vor allem dürfe sie jeden Eingriff verbieten, der für die ordentliche Lautübertragung nicht notwendig sei. Die Einheitlichkeit der Apparate und ihre sorgfältige Behandlung lägen sowohl im Interesse der Verwaltung wie auch des Telephonteilnehmers. Aus diesen Gründen verbiete Art. 20 Abs. 2 TVG dem Teilnehmer, — BGE 73 I 337, S. 339 — ohne Zustimmung der PTT andere Leitungen oder Apparate mit denen der Verwaltung zu verbinden. «Verbinden» («greffer», «allacciare») müsse hier allgemein im Sinne von vereinigen, befestigen, in Berührung bringen verstanden werden; das Verbindungsmittel, das im Gesetz nicht genannt werde, könne elektrisch, elektromagnetisch oder einfach mechanisch sein. Zum gleichen Ergebnis wie die grammatikalische führe auch die logische Auslegung: Art. 20 Abs. 2 TVG wolle jede Beeinträchtigung und Störung der Telephonapparate verunmöglichen. Auch die Verbindung des Halters des Beschwerdeführers mit dem Mikrotelephon falle unter Art. 20 Abs. 2 TVG. Die daher erforderliche Zustimmung der Verwaltung müsse aus den im angefochtenen Entscheide angeführten Gründen verweigert werden.
O. — Rahm erhebt gegen den Entscheid der Generaldirektion der PTT Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er macht geltend, das rechtliche Monopol der PTT dürfe nicht extensiv ausgelegt werden. Art. 20 Abs. 2 TVG meine mit den «andern Apparaten» Hörerapparate. Wenn man darunter noch irgendwelche weitere Apparate verstehen wollte, müssten es solche sein, deren Verbindung mit den Leitungen und Apparaten der Verwaltung eng wäre und diese Einrichtungen irgendwie verändern würde. Das treffe hier nicht zu, da der Halter des Beschwerdeführers ohne die geringste Veränderung oder auch nur Beeinflussung des Hörerapparates angebracht werde; er könne jederzeit mit einem Handgriff weggenommen und wieder fixiert werden. Sodann wird ausgeführt, die behaupteten praktischen Mängel der Vorrichtung seien nicht vorhanden. — Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aua den Erwägungen:
3. — Nach Art. I TVG hat die Telegraphenverwaltung das ausschliessliche Recht, Sende- und Empfangseinrichtungen, sowie Anlagen jeder Art, die der elektrischen oder — BGE 73 I 337, S. 340 — radioelektrischen Zeichen-, Bild- oder Lautübertragung dienen, zu erstellen und zu betreiben (Telegraphen- und Telephonregal). Sie kann zur Erstellung und zum Betrieb solcher Einrichtungen Konzessionen erteilen (Art. 3 daselbst). Indessen ist ihr das Monopol für die Lieferung der beim Teilnehmer aufzustellenden Telephonapparate vorbehalten, weil nur so das einwandfreie Funktionieren des Telephonbetriebes gewährleistet werden kann (Voten des Bundespräsidenten Haab bei der Gesetzesberatung, Steno Bull. 1922, NR S. 225, StR S. 365). Diese Apparate bleiben auch nach der Lieferung Eigentum der Verwaltung. Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, dass sie beim Gebrauch sachgemäss und sorgfältig behandelt werden (Art. TVG, §§ 15, 16 der Telephonordnung vom 17. Dezember 1923).
Durch das Aufstülpen des Halters des Beschwerdeführers auf die Hörmuschel wird das Mikrotelephon weder beschädigt noch sonstwie verändert; die Verwaltung kann also nicht wegen Beeinträchtigung ihres Eigentums einschreiten.
Sie könnte die Installation des Halters unmittelbar auf Grund des Telephonregals und ihres Monopols für die Lieferung der Telephonapparate, ohne Angabe weiterer Gründe, untersagen, wenn es sich um eine Einrichtung oder Anlage im Sinne des Art. 1 TVG handelte. Ob dies der Fall sei, ist zweifelhaft, braucht jedoch nicht näher geprüft zu werden, da das beanstandete Verbot ohnehin auf Art. 20 Abs. 2 TVG gestützt werden kann.
4. — Nach dieser Bestimmung darf der Teilnehmer ohne Zustimmung der PTT keine andern Leitungen oder Apparate mit denen der Verwaltung verbinden. Der Beschwerdeführer bestreitet die Bewilligungspflicht für seinen Halter, weil dieser kein «Apparat» und sein Aufstülpen auf die Hörmuschel kein «Verbinden» in diesem Sinne sei. Art. 20 Abs. 2 TVG verwendet jedoch diese Worte nicht in einem besonderen Sinne, der eine solche Abgrenzung gestatten würde. Namentlich beschränkt die Vorschrift — BGE 73 I 337, S. 341 — den Begriff «Apparate» nicht auf eigentliche Sprech- und Hörapparate, noch lässt sich aus ihr entnehmen, dass das «Verbinden» eine Veränderung der Apparate der Verwaltung zur Folge haben müsse, wie der Beschwerdeführer behauptet. Man kann sich freilich fragen, ob mit den Apparaten nur solche gemeint seien, die selbst der elektrischen Lautübertragung dienen; die Wendung «Leitungen und Apparate» scheint darauf hinzudeuten, und der Randtitel Zusatzeinrichtungen» spricht nicht dagegen, zumal unter solchen vor allem Zweigstationen und -leitungen verstanden sind (§§ 24 ff. der Telephonordnung vom 17. Dezember 1923). Allein die Antwort muss aus dem Zweck der Bestimmung hergeleitet werden. Diese will verhindern, dass der Telephonverkehr, für den die Verwaltung die Einrichtung, wenigstens zum grössten Teil, zur Verfügung stellt und die Verantwortung trägt, durch vom Abonnenten angebrachte zusätzliche Einrichtungen beeinträchtigt wird. Dabei braucht es sich nicht um Vorrichtungen zu handeln, die selbst der elektrischen Lautübertragung dienen; auch andere Apparate, die irgendwie, sei es auch nur mechanisch, mit denjenigen der Verwaltung verbunden werden, können deren Benützung und damit das reibungslose Funktionieren des Telephonverkehrs erschweren. Die Worte «Apparat» und «verbinden» in Art. 20 Abs. 2 TVG sind daher weit auszulegen: Die Zustimmung der Verwaltung ist erforderlich für irgendwelche Apparate, die irgendwie mit den ihrigen verbunden werden.
Dass in diesem Sinne der Halter des Beschwerdeführers einen Apparat und sein Aufstülpen auf die Hörmuschel, an der er durch Federwirkung festgehalten wird, ein Verbinden darstellt, braucht nicht weiter ausgeführt zu werden. Die PTT hat deshalb mit Recht das Anbringen des Halters als bewilligungspflichtig erklärt.
5. — (Erörterung der Gründe, aus denen die Bewilligung versagt wurde.)