BGE 73 I 387

Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Nach Art. 1 Abs. 2 MO umfasst die Wehrpflicht des Schweizers die Militärdienstpflicht (Pflicht zur per- — BGE 73 I 387, S. 389 — sönlicheri Leistung des Militärdienstes in Auszug, Landwehr und Landsturm), die Hilfsdienstpflicht (Pflicht zur persönlichen Leistung von Diensten in einer Gattung der Hilfsdienste) und die Militärsteuerpflicht (Pflicht zur Bezahlung eines Ersatzes). Gemäss Art. 3 daselbst (und Art. 1 MStG) hat die Militärsteuer zu bezahlen, wer die Militärdienstpflicht» nicht erfüllt, d. h. wer im Sinne von Art. 1 Abs. .2 MO keinen persönlichen Militärdienst in Auszug, Landwehr oder Landsturm leistet. Danach ist auch der Hilfsdienstpflichtige grundsätzlich steuerpflichtig; nur in den Jahren, in denen er Instruktions- oder Aktivdienst leistet, ist er je nach der Dauer dieser Dienstleistungen ganz oder teilweise von der Steuerpflicht befreit (Art. 20 bis MO). Freilich ist in den romanischen Texten des Art. 3 MO «Militärdienstpflicht» schlechthin mit «service personnel» bzw. «servizio personaleBwiedergegeben. Diese Fassungen sind jedoch ungenau. Gemeint ist im Sinne von Art. 1 Abs. 2 MO lediglich der «service personnel dans l'élite, la landwehr et le landsturm (service militaire proprement dit)» bzw. «servizio personale nell'attiva, nella landwehr e nella landsturm (servizio militare vero e proprio)», nicht auch der «service personnel dans une catégorie des services complémentaires (service complémentaire)» bzw. «servizio personale in una categoria dei servizi complementari (servizio complementare)». Dass der deutsche Text des Art. 3 MO massgebend ist, kann nach dem Zusammenhang der Bestimmung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 20 bis nicht zweifelhaft sein.

Nun ist allerdings die Diensttauglichkeit die Voraussetzung zur persönlichen Leistung des Militärdienstes (Art. 3 und 8 MO). Wenn aber ein Diensttauglicher nicht in eine Heeresklasse (Auszug, Landwehr oder Landsturm, Art. 35 MO) eingeteilt wird, kann er die Militärdienstpflicht nicht erfüllen und wird ersatzpflichtig. In eine Heeresklasse wird er indessen nach dem System des schweizerischen Milizheeres nur eingeteilt, wenn er eine — BGE 73 I 387, S. 390 — volle Rekrutenschule (Art. 118 MO) bestanden hat, militärisch genügend ausgebildet (ausexerziert») ist (vgl. Art. 17 der Verordnung vom 3. November 1908 über das Aufgebot zum Instruktionsdienst, über Begehren um Dispensation und über das Nachholen versäumten Dienstes, A. S. 24, 1016; Ziff. 199, 204 der Instruktion von 1941 über die sanitarische Beurteilung der Wehrpflichtigen). Mit diesem Ergebnis steht Art. 13 MStV durchaus in Einklang. Er bestätigt in erster Linie, dass ersatzpflichtig sind die Wehrpflichtigen, welche die Militärdienstpflicht nicht erfüllen, und nennt sodann in lit. a und b lediglich als Beispiele von Ersatzpflichtigen («insbesondere») die Wehrpflichtigen, die aus sanitarischen oder andern Gründen von der Erfüllung der Dienstpflicht befreit oder ausgeschlossen sind, sowie die Dienstpflichtigen, welche den ihnen obliegenden Dienst versäumen.

Die Ordnung, wonach als Militärdienstpflichtiger im Sinne der Militärorganisation und des Militärsteuerrechtes nur anzusehen ist, wer eine Rekrutenschule bestanden hat, gilt auch für die gemäss BRB vom 10. November 1939 (A. S. 66, 1394) sanitarisch Nachgemusterten, und zwar nicht erst seit Ende 1946, wie der Beschwerdeführer unter Berufung auf den BRB vom 27. August 1947 meint. Dieser Beschluss bestimmt über die militärische Stellung der Nachgemusterten im wesentlichen nichts Neues; er verdeutlicht lediglich, was schon bisher der gesetzlichen Regelung zu entnehmen war.

2. — Der vorher hilfsdiensttaugliche Beschwerdeführer wurde bei der Nachmusterung vom 20. Januar 1940 freilich diensttauglich befunden. Er wurde jedoch nicht in eine Heeresklasse eingeteilt. Das wäre nur möglich gewesen, wenn der Tauglichkeitsbefund durch eine Ter. U. C. bestätigt worden wäre und wenn der Beschwerdeführer zudem «ausexerziert» wäre, was beides nicht der Fall ist. Vielmehr blieb der Beschwerdeführer beim Luftschutz eingeteilt, also bei der vierten Hilfsdienstgattung (Art. 8 der Verordnung über die Hilfsdienste vom — BGE 73 I 387, S. 391 — 3. April 1939, A.S. 66, 352), wo er seinen Aktivdienst leistete. Als Hilfsdienstpflichtiger ist er aber grundsätzlich der Militärsteuerpflicht unterworfen. Da er im Jahre 1946 weder Instruktions- noch Aktivdienst im Sinne des Art. 20 bis MO geleistet hat, ist er für dieses Jahr ersatzpflichtig.

Dass er damals zu keinem Dienste aufgeboten wurde, ändert daran nichts. In dieser Beziehung unterscheidet sich die ersatzrechtliche Stellung des Hilfsdienstpflichtigen von derjenigen des Militärdienstpflichtigen. Dieser ist grundsätzlich ersatzfrei und wird nur in den Jahren ersatzpflichtig, in denen er einen ihm obliegenden Dienst nicht leistet, während jener umgekehrt während der ganzen Dauer der Militärdienstpflicht, vom zwanzigsten bis zum achtundvierzigsten Lebensjahre (Art. 2 Abs. 1 MO), ersatzpflichtig ist und nur in den Jahren ganz oder teilweise ersatzfrei wird, in denen er Dienst leistet. Im ersten Falle ist die Steuerleistung der Ersatz für einen versäumten Dienst; im zweiten wird sie aus einem allgemeinen Grunde, nicht im Hinblick auf bestimmte, nicht geleistete Dienste, geschuldet (BGE 56 I 40 Erw. 2).

Da der Beschwerdeführer nach der ausdrücklichen Regelung des BRB vom 27. August 1947 auch über das Jahr 1946 hinaus bloss als Hilfsdienstpflichtiger gilt, ist er für die Jahre 1947 ff. ebenfalls ersatzpflichtig, wobei Art. 20 bis MO wiederum vorbehalten bleibt.