BGE 73 I 433
Regeste
Verwaltungsgerichtsbeschwerde: 1. Zustellung kantonaler Rekursentscheide.
2.Beschwerdefrist.
3.Wiederherstellung gegen die Folgen einer Fristversäumnis. Recours da droit adminiBtratij: 1. Notification des décisions de l'autorit6 ca.iltonale.
Sachverhalt ab Seite 433
A. - Der Beschwerdeführer wohnte in den Jahren 1931 bis 1940 in Dem, wo er zwei Liegenschaften besitzt. Am 19. April 1940 meldete er sich in Bern polizeilich ab, um sich nach Jugoslavien zu begeben. Im Juni 1941 kehrte er in die Schweiz zurück. Er wohnte zuletzt in Lausanne. Im Mai 1946 verreiste er nach Schweden. Am 3. Januar 1947 kehrte er wieder in die Schweiz zurück. Er hat während dieser Abwesenheit seine Wohnung im Hause avenue Mon Repos 10 in Lausanne beibehalten.
B. — Im Jahre 1944 war gegen ihn in Bern ein Nach- und. Strafsteuerverfahren für das I. eidg. Wehropfer und für die eidg. Wehrsteuer I eröffnet worden. Der Beschwerdeführer hatte die Steuerpflicht und die Steuerberechnung bestritten und die gegen ihn ergangenen Einspracheentscheide an die kantonale Steuerrekurskommission weitergezogen. Mit Entscheiden vom 18. Juni 1946 setzte die käntonale Rekurskommission die auf Grund des Wehro;pterbeschlusses als Steuer und Busse zu erbringenden Leistungen und die Leistungen für die — BGE 73 I 433, S. 434 — 1_ Periode der Wehrsteuer fest. Die Entscheide sind am 20. Juni 1946 als eingeschriebene Sendung zur Post gegeben worden. Sie wurden in Abwesenheit des Beschwerdeführers von der in seiner Wohnung lebenden Hausangestellten Frl. Fischbach beim Postbureau St-François in Lausanne erhoben und mit Flugpost an eine Adresse des Beschwerdeführers in Schweden weitergeleitet.
G. — Nach seiner Rückkehr in die Schweiz hat sich der Beschwerdeführer die während seiner Auslandsabwesenheit gegen ihn ergangenen Rekursentscheide mitteilen lassen. Er erhebt gegen sie mit Eingaben vom 5. und 7.. Juli 1947 Verwaltungsgerichtsbeschwerden mit den Anträgen, die Entscheide aufzuheben, die Veranlagungen für das Wehropfer I und die Wehrsteuer I nach der von ihm vorgebrachten Begründung herabzusetzen und die ihm aufgelegten Bussen zu streichen. Er macht geltend, seine Beschwerden seien fristgemäss. Er habe die am 20. Juni 1946 an die Adresse in Lausanne zugestellten Entscheide nie erhalten. Sie seien offenbar bei der Übermittlung nach Schweden verloren gegangen. Die Hausangestellte Fischbach aber sei nicht bevollmächtigt gewesen, Einschreibe-sendungen entgegenzunehmen. Die Zustellung sei also sachwidrig durchgeführt worden und habe keinen Fristenlauf auslösen können. Die Berechnung der Steuerbeträge sei unrichtig und die Bussen ungerechtfertigt. '. D. — Die kantonale Rekurskommission beantragt, auf die Beschwerden nicht einzutreten, eventuell Sie abzuweisen. Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerden.
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerden nicht eingetreten
Erwägungen
in Erwägung .-
1. — Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind innert 30 Tagen, vom Eingang der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides an gerechnet, beim Bundes- — BGE 73 I 433, S. 435 — Verfahren. N° &8.
gericht einzureichen (Art. 107 OG). Es kommt also auf den Zeitpunkt an, in welchem die mit der Zustellung betraute Dienststelle die Sendung abliefert, nicht auf den Zeitpunkt, in welchem der Betroffene von der Entscheidung tatsächlich Kenntnis nimmt. Verzögerungen in der Kenntnisnahme formrichtig zugestellter Entscheidungen bewirken keine Verschiebung der Beschwerdefrist. Das galt schon unter der Herrschaft des alten Organisationsgesetzes (BGE 55 I S. 220 und Zitate).
2. — Die angefochtenen Entscheide sind am 20. Juni 1946 als eingeschriebene Sendung zur Post gegeben worden und wurden in Abwesenheit des Beschwerdeführers von dessen Hausangestellten Frl. Fischbach entgegengenommen. Wenn die Zustellung damit richtig vollzogen war, so begann die Beschwerdefrist mit der Aushändigung der Sendung an Frl. Fischbach und sie ging mit dem Ablauf von 30 Tagen zu Ende.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtswirksamkeit der Zustellung mit der Behauptung, Frl. Fischbach sei nicht ermächtigt gewesen, für ihn bestimmte Einschreibesendungen entgegenzunehmen. Die Sendung sei Frl. Fischbach entgegen einer sonst eingehaltenen Regel ausgehändigt worden; denn es habe keine schriftliche Vollmacht vorgelegen, durch welche Frl. Fischbach sich als zum Empfang von eingeschriebenen Sendungen ermächtigt hätte ausweisen können.
Indessen bedurfte es dann keiner schriftlichen Vollmacht, wenn Frl. Fischbach gegenüber den Organen der Postverwaltung auf andere Weise genügend ausgewiesen war. Das ist zweifellos der Fall. Denn der Beschwerdeführer hatte Frl. Fischbach nicht nur allgemein die Entgegennahme seiner Post anvertraut, sondern den Quartierbriefträger im Jahre 1946 ausdrücklich ermächtigt, auch Einschreibesendungen an Frl. Fischbach auszuliefern. Er hatte auch wiederholt durch Frl. Fischbach Einschreibesendungen beim Postbureau erheben lassen (Auskunft der Kreispostdirektion 11 vom 30. Juli 1947). Unter diesen — BGE 73 I 433, S. 436 — Umständen war die Sendung der kantonalen Rekurskommission vom 20. Juni 1946 mit der Aushändigung an. Frl. Fischbach sachgemäss zugestellt. Die beiden Beschwerden, die nicht innerhalb von 30 Tagen seit der Auslieferung erhoben wurden, sind als verspätet von der Hand zu weisen.
3. — Der Beschwerdeführer hätte allerdings, gemäss Art. 35, Abs. lOG, um Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis einkommen können. Dies hätte aber, nach Vorschrift des Gesetzes, innert 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses geschehen müssen. Nimmt man an, dass er während der ganzen Dauer seiner Abwesenheit im Auslande an der Wahrung seiner Rechte verhindert war, so hätte das Restitutionsgesuch wenigstens sofort nach seiner Rückkehr in die Schweiz, also innert der Zeit vom 3. bis 13. Januar 1947 gestellt werden müssen. Der Beschwerdeführer hat aber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Seine Beschwerden vom 5. und 7. Juli 1947 wären auch als Gesuche um Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis zu spät erhoben worden.