BGE 73 II 123
Regeste
Revision, Art. 1371it. b OG. Tatsachen, die erst seit dem frühern Prozess eingetreten sind, fallen nicht in Betracht.
Sachverhalt ab Seite 123
Aus dem Tatbestand:
Lipper belangte die Firma Boosch & Cie. auf Herausgabe von Schuldbriefen mangels gutgläubigen Pfanderwerbes von einem Gültenhändler, der sie veruntreut hatte. Das Bundesgericht billigte der Beklagten mit Urteil vom 5. April 1944 guten Glauben beim Pfanderwerbe zu und wies die Klage ab (BGE 70 II 103). Mit dem vorliegenden Gesuch beantragt Lipper die Revision dieses Urteils und die Verurteilung der Firma Bœsch & Cie. (nunmehr in Liquidation) zur unbeschwerten Herausgabe der Schuldbriefe. Als Revisionsgrund ruft er Art. 137 lit. b OG an. Es sei als neue Tatsache zu berücksichtigen, dass die Gesuchsgegnerin in einem gegenwärtig hängigen Prozesse gegen ihn zugegeben habe, dass ihre Pfandsicherheiten — BGE 73 II 123, S. 124 — ~inerzeit entgegen der Annahme des Bundesgerichtes nicht zur Deckung ihrer Forderungen ausgereicht hätten. Ferner folge aus dem Beweisergebnis im Strafverfahren gegen Vogel, dass die Gesuchsgegnerin beim Pfanderwerb nicht habe gutgläubig sein können.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Laut Ziff. 2 der Erwägungen des Urteils vom 5. April 1944 hat das Bundesgericht gutgläubigen Pfanderwerb der Gesuchsgegnerin auf Grund eingehender Würdigung der Verhältnisse angenommen. Das Argument, es sei nicht bewiesen, dass diese Pfandgläubigerin damals ungedeckte Forderungen gegen den Verpfänder besass, hatte dabei nur untergeordnete Bedeutung. Gleich verhält es sich mit der Angabe, die Forderung dieser Pfandgläubigerin gegen Vogel sei in dessen Konkurs als faustpfandversichert kolloziert worden; damit war nichts über den Wert der Pfänder gesagt. Wenn nachträglich die Verwertung der Pfänder weniger ergeben hat als der seinerzeitigen Schätzung durch die Firma Bœsch & Oie. entsprochen hätte — dies ist der wesentliche Inhalt der vom Gesuchsteller angerufenen Vorbringen der Gesuchsgegnerin im gegenwärtig hängigen Prozesse - so ist dies keineswegs eine neue Tatsache, die nach Art. i37lit. b OG als Revisionsgrund geltend gemacht werden könnte (ganz abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, was aus diesen Vorbringen gegen den guten Glauben der Gesuchsgegnerin beim Pfanderwerb folgen sollte). Zum Revisionsgrund der neu aufgefundenen Beweismittel, wie er schon dem frühern OG in Verbindung mit Art. 192 Ziff. 2 BZP bekannt war, hat das neue OG vom 16. Dezember 1943 neu in Erfahrung gebrachte Tatsachen als weitern Revisionsgrund hinzugefügt. Es folgt darin neuern kantonalen Prozessordnungen. Wie diese, hat es aber dabei nur Tatsachen im Auge, die zur Zeit des frühern Prozesses bereits bestanden hatten und nur deshalb nicht vorgebracht worden waren, weil sie der daran interessierten Partei damals noch nicht — BGE 73 II 123, S. 125 — bekannt waren. Tatsachen dagegen, die erst seit dem frühern Prozess (d. h. erst seit dessen Beendigung oder wenigstens seit dem Zeitpunkt, in dem im damaligen Verfahren Tatsachen noch vorgebracht werden konnten) eingetreten sind, können nicht als Revisionsgrund in Betracht fallen. Die Revision soll nicht dazu führen, das rechtskräftige Urteil einer seitherigen Änderung der Verhältnisse anzupassen. Vielmehr kommt die Revision nach Art. 137 OG nur zu dem Zweck in Frage, eine Urteilsgrundlage zu berichtigen, die sich als fehlerhaft erwiesen hat (Botschaft des Bundesrates, Bundesblatt 1943 S. 147). Gemeint ist: Fehlerhaft nach dem damaligen Sachstand, wie er erst seither der durch das Urteil beschwerten Partei bekannt geworden ist. Aus diesem Gesichtspunkt hat das Bundesgericht bereits unter der Herrschaft des alten OG entschieden, dass als neu aufgefundene Beweismittel nicht solche gelten können, die nach dem Stande der Naturwissenschaften zur Zeit des frühern Prozesses noch nicht als taugliche existierten (Blutgruppenbeweis zum Ausschluss der Vaterschaft, BGE 61 II 361). Die Revision soll eben dem Gesuchsteller nicht zu einem Urteil verhelfen, wie es allenfalls zu erreichen wäre, wenn der Prozess erst jetzt, auf Grund des gegenwärtigen Sachstandes, zu beurteilen wäre. Sie soll ihm nur ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen den wahren seinerzeitigen Sachstand nachträglich noch zur Geltung zu bringen.
2. — Auch die Berufung auf das Beweisergebnis im Strafverfahren gegen Vogel geht fehl. Das Urteil des Kriminalgerichts Luzern ist laut Bescheinigung der Kanzlei vom 26. Februar 1947 noch nicht ausgefertigt. Das Beweisergebnis lässt sich also noch nicht in gehöriger Weise dartun. Ausserdem hat Vogel, wie dieselbe Kanzlei bescheinigt, gegen das Urteil an das Obergericht appelliert.
3. -=- Erweist sich damit das Revisionsgesuch als unbegründet, so erübrigt sich die Prüfung der von der Gesuchsgegnerin aufgeworfenen Legitimationsfrage.
Dispositiv
— BGE 73 II 123, S. 126 — Demnach erkennt das Bundesgericht:
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.