BGE 73 II 20

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

l. — Die Entscheidung hängt vom Vorliegen eines Verstosses gegen die Bestimmungen des BMB und gegebenenfalls von den Folgen eines solchen Verstosses ab. Die Beklagten haben zwar noch weitere Einwendungen erhoben: Das Zahlungsversprechen ihres Rechtsvorgängers gegenüber dem Kläger verletze die Regeln des bäuerlichen Erbrechtes. Es sei rechts- oder zum mindesten sittenwidrig. Der Fall liege analog einem nach Art. 230 OR verpönten pactum de non licitando. Man könne endlich von Simulation sprechen, indem der im Zuteilungsvertrag vorgesehene — BGE 73 II 20, S. 23 — Anrechnul1gswert nicht die ganze von Leonhard Ludin übernommene Leistung enthalte, sondern nach der streitigen Nebenabrede noch eine Zahlung von Fr. 8000.— an den Kläger zu kommen hätte. Diese Einwendungen halten indessen der rechtlichen Prüfung nicht stand.

Nach Art. 617 Abs. 2 bezw. 620 Abs. 1 ZGB erfolgt freilich die Anrechnung landwirtschaftlicher Grundstücke bezw. eines landwirtschaftlichen Gewerbes zum Ertragswert. Dem Übernehmer kann also an und für sich keine Mehrleistung aufgezwungen werden. Hat er seinerseits ein Vorrecht auf den Erwerb, so kann er vielmehr die Zuweisung zum Ertragswerte beanspruchen. Aber daraus folgt nicht die Unzulässigkeit abweichender Vereinbarung zwischen den Erben, sowenig wie die Unzulässigkeit abweichender Verfügungen des Erblassers. Zur Vereinbarung einer Mehrleistung mag sich der Übernehmer namentlich dann veranlasst sehen, wenn vor oder neben ihm noch andere Erben Anspruch auf Zuweisung erheben können. Die Mehrleistung dient solchenfalls dem Interessenausgleich. Es kann hier ungeprüft bleiben, ob die neue, seit dem 1. Januar 1947 in Kraft stehende Fassung von Art. 620 ZGB solche Mehrleistungen noch zulässt; denn die vorliegende Vereinbarung vom 8. Februar 1945 unterstand noch dem früheren Recht. Ist sie nach dem Gesagten nicht rechtswidrig, so kann ferner nichts Sittenwidriges darin gesehen werden, dass sich die beiden Brüder auf diese Weise verständigt haben. Vollends folgt aus Art. 2300R nichts für den Standpunkt der Beklagten. Sie fechten ja die Zuteilung der Liegenschaft an wen Ehemann und Vater, also den «Hauptvertrag», gar nicht an. Ob die andern Erben an einer solchen Anfechtung ein Interesse und einen rechtlichen Grund dafür hätten, steht hier nicht zur Entscheidung.

Endlich versuchen die Beklagten dem Zahlungsversprechen mit der Einrede einer Simulation beizukommen, ohne indessen die Ernstlichkeit dieses Versprechens in Frage zu stellen. Von Simulation kann nicht die Rede sein, — BGE 73 II 20, S. 24 — wenn zum ernstlichen Zuweisungsvertrag zwischen allen beteiligten Erben des Ernst Ludin-Steiner eine ebenso ernstliche Abrede zwischen den Brüdern Leonhard und Richard Ludin trat — ein Zahlungsversprechen, das eben den Abschluss jenes Zuweisungsvertrages erleichtern sollte und ihm nicht widerspricht. Es liegt nicht etwa der Fall einer mit Simulationsabsicht erfolgten zu niedrigen Bezifferung des Anrechnungswertes der Liegenschaft im Zuweisungsvertrage vor (was übrigens eben die Gültigkeit des Zuweisungsvertrages selbst in Frage stellen müsste). Vielmehr versprach Leonhard dem Kläger eine Zahlung aus andern Rechtsgrunde. Dieses Zahlungsversprechen gehörte gar nicht in den Zuweisungsvertrag zwischen den Erben des Ernst Ludin-Steiner. Sein Grund und Zweck war nicht eine Erhöhung des Anrechnungswertes der Liegenschaft zugunsten der betreffenden Erbschaft. Anderseits sollte die Zahlung auch nicht- die Erbschaft belasten (abgesehen von ihrer allfälligen preisdrückenden Wirkung), sondern allein den Leonhard Ludin (und nunmehr dessen Erben, die Beklagten). Die Abrede zwischen den beiden Brüdern lässt sich also keineswegs als Geheimklausel zum Erbteilungsvertrag (Zuweisungsvertrag betreffend die Liegenschaften) betrachten. Die Zahlung von Fr. 8000.— ist kein zusätzlicher Erwerbspreis für die Liegenschaft (ganz abgesehen davon, dass der Kläger gar nicht auf Erwerb der grössern, sondern nur der kleinern Liegenschaft ausging). Vielmehr liess sich der Kläger diese Zahlung einfach als Entgelt für sein Désintéressement versprechen. Diese Abrede unterStand weder der für Erbteilungsverträge vorgeschriebenen Schriftform (Art. 634 Abs. 2 ZGB), noch bedurfte sie der für Verträge auf Übertragung des Eigentums an Grundstücken ausserhalb einer Erbteilung vorgeschriebenen öffentlichen Beurkundung (Art. 657 ZGB).

2. — Diese vom Erbteilungsvertrage nach Gegenstand, Grund und Zweck verschiedene Natur der Abrede zwischen Leonhard Ludin und dem Kläger ist auch für die Frage — BGE 73 II 20, S. 25 — nach einem Verstoss gegen die notrechtlichen Bestimmungen des BMB von Bedeutung. Gewiss bedurfte der Erbteilungsvertrag betreffend die Liegenschaften der agraramtlichen Genehmigung, da der Anrechnungswert nicht gemäss Art. 7 Ziff. 4 BMBfestgestellt, sondern frei vereinbart war. Auch macht der Kläger mit Unrecht geltend, ein Mehrpreis von Fr. 8000.— hätte keiner Genehmigung bedurft, weil er noch in der Limite eines Zuschlages von 30 % zum Ertragswert (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1 BMB) gelegen wäre, selbst wenn man diesen nur auf die Katasterschätzung bemessen wollte. Dieser Betrachtungsweise steht Art. 8 BMB eindeutig entgegen, der nicht die Voraussetzungen der Genehmigungsbedürftigkeit, sondern der Genehmigung bestimmt. Diese ist insbesondere nach Ziff. 3 daselbst zu versagen, «wenn im Vertrag ein geringerer Preis beurkundet ist als effektiv bezahlt wird», was gegebenenfalls zur Neubeurkundung mit wahrer Preisangabe führen muss. Allein das Zahlungsversprechen an den Kläger kennzeichnet sich eben nach dem Gesagten gar nicht als Vertrag über die Übertragung des Eigentums an Grundstücken (Art. 6 BMB) noch als Zusatzvertrag zwischen Veräusserer und Erwerber über einen im Hauptvertrag unerwähnt gebliebenen Preiszuschlag. Es handelt sich um eine ganz andere, nicht von Art. 6 BMB betroffene Vereinbarung, wobei der Kläger nicht einem Veräusserer gleichgestellt werden darf.

Bei dieser Sachlage erheben sich ohne weiteres Bedenken gegen die Ansicht der Vorinstanz, die Abrede zwischen Leonhard Ludin und dem Kläger sei zu den von Art. 42 Abs. 2 BMB verpönten «Nebenabreden» zu zählen, «die eine Umgehung der Bestimmungen dieses Beschlusses bezwecken», und die darnach nichtig sind mit folgender Massgabe: «Insbesondere ist der im öffentlich beurkundeten Vertrag vereinbarte Preis allein geschuldet. Ausser dem Vertrage versprochene Leistungen können nicht gefordert werden; falls sie aber schon erbracht wurden, können sie binnen zehn Jahren seit ihrer Erfüllung zurückgefordert — BGE 73 II 20, S. 26 — werden». »•. Art. 42 steht im Kapitel über die «Folgen» (seil. der Nichteinholung oder Nichterteilung der Genehmigung). Diese Folgen «(A. zivilrechtliche», Art. 42-44, «B. strafrechtliche», Art. 45-47) können sich doch nur an das Fehlen der Genehmigung knüpfen, wo diese vorgeschrieben ist, also bei Rechtsgeschäften «über die Übertragung des Eigentums an Grundstücken» nach Art. 6 ff., zu denen die in Frage stehende Abrede vom 8. Februar 1945 nicht gehört (abgesehen von den Beschränkungen bei der Errichtung von Pfandrechten und Grundlasten nach Art. 17 ff., die hier ohnehin nicht in Frage stehen). Abreden, die nicht den Inhalt eines genehmigungsbedürftigen Geschäftes haben und daher nicht der Genehmigung unterliegen, können nicht von den «Folgen» der Nichtgenehmigung betroffen werden. Den Beklagten ist zuzugeben, dass Umgehungsgeschäfte unter Umständen zwischen andern als den Parteien des Hauptvertrages über die Übertragung (oder erbrechtliche Zuweisung) von Liegenschaften abgeschlossen werden mögen, so etwa die Vereinbarung eines Preiszuschlages statt im Teilungsvertrag (oder in einem diesen ergänzenden oder abändernden Zusatzvertrag) in Sondervereinbarungen mit jedem einzelnen Miterben oder mit einem Strohmann (ohne Angabe des Schuldgrundes und mit der ausgesprochenen oder versteckten Abrede der Überweisung des Geldes an die Erben). Hier liegt aber nichts derartiges vor, sondern eine Zahlungsvereinbarung, die nach ihrem Rechtsgrund zweifellos nicht unter Art. 6 BMB fällt und wobei der Kläger nicht einem Veräusserer von Grundeigentum gleichzustellen ist. Die notrechtlichen Bestimmungen dürfen nicht auf Geschäfte ausgedehnt werden, die ihnen nicht unterworfen sind. Dazu darf auch nicht der Umstand verleiten, dass Leonhard Ludin und nunmehr die Beklagten als dessen Erben für die dem Kläger versprochene Zahlung den Gegenwert letzten Endes nur im Erwerb der (vom Kläger nicht beanspruchten) grösseren Liegenschaft finden. Es geht nicht an, um dieser wirtschaftlichen Auswirkung — BGE 73 II 20, S. 27 — willen in das Zivilrecht einzugreifen, ohne dass das öffentliche Recht dafür eine Handhabe bietet.

Nach dem Ausgeführten ist der Kläger in seinem vertraglichen Anspruch auf Zahlung zu schützen, da dieser auf zivilrechtlich einwandfreier Vereinbarung beruht und nicht gegen die Vorschriften des BMB verstösst.

Mit der Forderung ist die Gültigkeit des dafür bestellten Pfandrechtes anzuerkennen, gegen das keine besondern Einwendungen erhoben sind. Die Forderung ist seit der Inverzugsetzung, d.. h. seit der Ladung zum Aussöhnungsversuch (1. Januar 1946) verzinslioh.