BGE 73 III 142
Regeste
Pfändung: Behauptet ein Gläubiger Unwirksamkeit einer vom Schuldner vorgenommenen Veräusserung gemäss Art. 717 ZGB. so kann er die Sache (unter Vorbehalt des Widerspruchsverfahrens) oder eventuell eine Ersatzforderung pfänden lassen.
Die paulianische Anfechtungsklage (Art. 285 ff. SchKG) setzt nicht Gültigkeit der Rechtshandlung voraus.
Sachverhalt
Aus dem Tatbestand:
Die vom Kläger für die Pfandausfallforderung verlangte Pfändung war fruchtlos. Er erhielt am 17. Januar 1946 eine leere Pfändungsurkunde als Verlustschein. Am 13. Februar 1946 erhob er auf Grund desselben die vorliegende Anfechtungsklage, um auf die dem Beklagten am 18. Dezember 1943 vom Schuldner verkauften Schreinereimaschinen und -werkzeuge greifen zu können. Mit Rücksich auf die erfolgte Weiterveräusserung an Heldner und in Anbetracht der Schätzung des betreffenden Mobiliars auf Fr. 5750.— durch gerichtlich beauftragte Sachverständige änderte er sein Begehren dahin, dass der Beklagte «in die Zwangsverwertung des Schnyder Gregor» Fr. 5750.— einzuzahlen habe.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
Der Kläger macht in erster Linie zivilrechtliche Ungültigkeit der Veräusserung des Schreinereimobiliars durch den Schuldner an den Beklagten geltend: Der Kaufvertrag sei simuliert, ferner wäre eine allfällig ernst gemeinte Eigentumsübertragung Dritten gegenüber nach Art. 717 ZGB angesichts des damit verfolgten Zweckes ungültig. Der Standpunkt, das Eigentum sei überhaupt beim Schuldner verblieben, oder der Beklagte habe jedenfalls nicht allseitig wirksames Eigentum erhalten (vgl. die Erläuterungen zu Art. 707 des Vorentwurfs), hätte jedoch auf dem Wege der Sachpfändung geltend gemacht werden müssen. Der Kläger hätte diese beim Betreibungsamt verlangen (und gegebenenfalls auf dem Beschwerdewege durchsetzen) können, worauf ein Widerspruchsverfahren über die Eigentumsfrage zu eröffnen gewesen wäre. Sachen, die nach Behauptung eines Gläubigers im Eigentum des — BGE 73 III 142, S. 144 — Schuldners stehen oder jedenfalls nicht in einer für Dritte wirksamen Weise auf eine andere Person übergegangen sind, unterliegen eben als solche der Pfändung unter Vorbehalt des Widerspruchsverfahrens. Es ist nicht etwa ein Vindikationsanspruch des Schuldners zu pfänden und zu verwerten. Mit dem Widerspruchsprozess hätte die paulianische Anfechtung der Veräusserung an den Beklagten als Eventualstandpunkt verbunden werden können. Sachpfändung kommt jedoch nach Weiterveräusserung an einen gutgläubigen Dritten (Heldner), wie sie hier nach Ansicht aller Beteiligten erfolgt ist, nicht mehr in Betracht, da der jetzige Besitzer mit Erfolg Widerspruch erheben könnte. Das schliesst zwar nicht jeglichen zivilrechtlichen Anspruch des Schuldners aus, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint. Es hätte jedoch nicht mehr das Mobiliar, sondern nur noch eine Ersatzforderung des Betriebenen an den Ersterwerber, also den Beklagten, gepfändet werden können, sei es wegen unbefugter Eigentumsentziehung, sei es einfach auf Wertersatz. Aber auch eine derartige Forderung kann hier nicht zur Beurteilung kommen, weil sie eben nicht gepfändet (und dem Kläger nach Art. 131 SchKG zur Geltendmachung zugewiesen oder von ihm ersteigert) worden ist. Daher bleibt bloss paulianische Anfechtung möglich. Diese hat nicht etwa zivilréchtliche Gültigkeit der angefochtenen Veräusserung zur Voraussetzung. Der Kläger konnte füglich von einer Beschwerde über die Ausstellung des Verlustscheins absehen und statt (allenfalls unsicherer) zivilrechtlicher Ansprüche ohne weiteres die Anfechtungsklage erheben.