BGE 73 III 152
Regeste
1.Notwendiger Inhalt des Rechtsvorschlages, Art. 74 SchKG. 2. Fortsetzung der Betreibung: Die darin liegende Verfügung tritt in Rechtskraft mangels rechtzeitiger Beschwerde, Art. 17 SchKG.
3.Verlängerung der Fristen incl. Beschwerdefrist zugunsten eines im Auslande domizilierten Schuldners; Art. 665 SchKG.
Sachverhalt ab Seite 152
Aus dem Tatbestand:
A. — Gegen die in Brüssel domizilierte Rekurrentin nahm Valli, Windisch, für eine Forderung von Fr. 2000.— Arrest auf eine in Grenchen befindliche Radio- und Peilanlage. Am 23. Juni 1947 wurden der Schuldnerin in Brüssel Arresturkunde und Zahlungsbefehl zugestellt. Vom gleichen Tage datiert die betreibungsamtliche Fristansetzung gemäss Art. 106 SchKG an Gläubiger und Schuldnerin zur Bestreitung des von der «INDECO», Genf, angemeldeten Eigentumsanspruches. Der Schuldnerin — BGE 73 III 152, S. 153 — wurde dabei eine auf 20 Tage verlängerte Frist eingeräumt. Sie muss diese Verfügung nach wenigen Tagen erhalten haben. Darauf teilte sie am 1. Juli 1947 dem Betreibungsamte folgendes mit:
«Wir bestätigen den Empfang Ihres geehrten Schreibens vom ~3.6.47. — Wir sind höchst erstaunt, zu vernehmen, dass der In Frage stehende Apparat beschlagnahmt worden ist, denn einerseits gehörte dieser Apparat nicht uns, sondern ist Eigentum der Fmna «INDECO» •••; andererseits hat Herr Valli keinerlei Ansprüche bei uns zu erheben.»
In der letztern Bemerkung sah das Betreibungsamt keinen Rechtsvorschlag. Es versah das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls mit einem entsprechenden Vermerk und gab dem Fortsetzungsbegehren Folge durch Ankündigung der Pfändung.
B. — Mit der vorliegenden Beschwerde beantragte die Schuldnerin Zulassung des Rechtsvorschlages gemäss der in ihrem Schreiben vom 1. Juli 1947 an das Betreibungsamt enthaltenen Erklärung.
G. — Die kantonale Aufsichtsbehörde trat am 10. Oktober. 1947 auf die Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdefrist nach Art. 17 SchKG versäumt worden sei.
D. — Die Schuldnerin hält mit dem vorliegenden Rekurs an der Beschwerde fest.
Erwägungen
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in
Erwägung:
1. — Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 1. Juli 1947 nimmt Stellung zu der gemäss Art. 106 SchKG erfolgten Fristansetzung, ohne sich daneben ausdrücklich auf den Zahlungsbefehl zu beziehen. Die Beschwerdeführerin glaubte offenbar durch Hinweis auf das Eigentum der «INDECO» Arrest und Betreibung von sich abwenden zu können. Indessen ist ihr zuzugeben, dass das erwähnte Schreiben einen (wenn auch unbeabsichtigten) Rechtsvorschlag, nämlich eine eindeutige Bestreitung jeglicher Ansprüche des Gläubigers, also auch der in Betreibung — BGE 73 III 152, S. 154 — gesetzten Forderung, enthält. Mehr braucht es zur Gültigkeit eines Rechtsvorschlages nicht. Das Betreibungsamt hätte somit den Rechtsvorschlag als solchen entgegennehmen sollen.
2.. — Es hat jedoch seine gegenteilige Auffassung dadurch bekundet, dass es dem. Gläubiger das Unterbleiben eines Rechtsvorschlages meldete und dem Fortsetzungsbegehren Folge gab. Mit dem Empfang der Pfändungsankündigung musste die Schuldnerin darüber im klaren. sein. Angesichts dieser Stellungnahme Betreibungsamtes kann nicht Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG geltend gemacht werden. Vielmehr war die vom Empfang der Pfändungsankündigung an laufende Beschwerdefrist zu beobachten, ansonst die Fortsetzung · der Betreibung in Rechtskraft erwuchs und auf die Frage, · ob entgegen der Annahme des Betreibungsamtes im erwähnten Schreiben vom 1. Juli 1947 ein Rechtsvorschlag enthalten sei, nicht mehr zurückgekommen werden kann.
.3. -'-: Auf dieser überlegung beruht der angefochtene Entscheid. Dieser nimmt jedoch voreilig eine Versäumung · Beschwerdefrist an, ohne die in Betracht kommenden Verlängerungen derselben auch nur irgendwie zu erörtern. Einmal kommt zugunsten der im Auslande domizilierten Schuldnerin eine Verlängerung der Fristen gemäss Art. 66 Abs. 5 SchKG in Frage. Das Betreibungsamt hat ihr denn auch, wie aus der Fristansetzung vom 23. Juni 1947 erhellt, zur Bestreitung des Eigentumsanspruches der «INDECO» eine auf 20 Tage verlängerte Frist zugebilligt. Mindestens eine ebenso lange Frist musste für den Rechtsvorschlag gewährt werden. Den Akten ist darüber nichts zu entnehmen, und vollends steht dahin, ob das Betreibungsamt allgemein, implicite auch für die Beschwerdeführung, eine längere als die gesetzliche Frist festgesetzt hat. Zur Abklärung dieser Frage ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird sich nötigenfalls auch darüber auszusprechen haben, welche Verlängerung der gesetzlichen Fristen als gerechtfertigt anzunehmen. — BGE 73 III 152, S. 155 — sei, wenn das Betreibungsamt eine solche Verlängerung nicht bereits gewährt häben !!Iollte.
.. '-'".' '. "., ,". -.: '.:. ~::~.' '.. ~ - - • • -,.. • • • 4' • .",. .~ • • • • • .0....:. ",. "e s".... •.: •
Dispositiv
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Aufsichtsbehörde zurückgewiesen wird.