BGE 73 III 84

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

1. — Wenn die Vorinstanz der Beschwerde Zweifel an einer Schädigung des Schuldners entgegenhält, so übersieht sie, dass neben dem Schuldner die Alimentengläubigerin Heidi Gloor als Beschwerdeführerin aufgetreten ist, die an der Ueberweisung des vom Betreibungsamt Interlaken eingezogenen Betrages auf das Konto ihrer Betreibung in Bremgarten offensichtlich ein Interesse hat. Der Beschwerdeantrag wurde «im Namen der Gläubiger» gestellt, die Begründung wies auf den dem alimentenberechtigten Kinde erwachsenen Nachteil hin, und es wurde auch eine Vollmacht zur Vertretung des Kindes eingereicht; allerdings erst nachträglich, was aber angesichts der nur zur Beibringung «einer» Vollmacht «in der Beschwerdesache des Paul Schmid» erfolgten Fristansetzung hinreichend entschuldigt ist, wie denn die Vorinstanz diese Vollmacht anstandslos zu den Akten genommen hat. Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob auch der Schuldner genügend an der Beschwerde interessiert sei, dem es nicht gleichgültig sein kann, ob das alimentenberechtigte Kind für die nämliche Forderung nochmals in sein Existenzminimum eingreifen wird, was einem gewöhnlichen Gläubiger, z. B. aus Darlehen, richtigerweise zu verwehren wäre.

2. — Im übrigen verneint die Vorinstanz ein Verschulden des Betreibungsbeamten rundweg, weil er von der Minderjährigkeit des Schuldners erst am Tage nach der Auszahlung des Geldes an A. Frieden erfahren habe. Die Vorinstanz scheint keine Notiz davon zu nehmen, dass das Betreibungsamt Interlaken das Bestehen einer — BGE 73 III 84, S. 88 — andern Lohnpfändung gegen diesen Schuldner schon dem für A. Frieden gestellten Fortsetzungsbegehren und dann auch dem die Pfändung vorbereitenden Bericht des Betreibungsgehilfen von Mürren entnehmen konnte, und dass namentlich der Arbeitgeber des Schuldners auf die Bremgartner Lohnpfändung hinwies und sich zur Ablieferung eines Betrages an das Amt Interlaken erst bewegen liess, als dieses die Lohnpfändung von Bremgarten als ungültig bezeichnete, weil «nicht durch das Amt Interlaken gegangen»: ein unrichtiger Standpunkt, denn Forderungen können stets am Betreibungsorte gepfändet werden, auch wenn der Drittschuldner sein Domizil in einem andern Betreibungskreis (und Kanton) hat; auch die direkte Anzeige an einen solchen auswärtigen Drittschuldner greift nicht in die Hoheit des Amtes an dessen Domizil ein. Im übrigen war das Amt von Bremgarten in der Tat zuständig, und wenn das Amt Interlaken dafür keinen Grund sah, d.h. weder eine gesetzliche Vertretung noch den Fall von Art. 53 SchKG noch etwa eine fehlende Wohnsitzbegründung in Mürren mit dieser blossen Saisonstelle in den Kreis seiner Betrachtungen zog, so hätte doch Veranlassung bestanden, jedenfalls vor anderweitiger Verfügung über den eingezogenen Geldbetrag die Zuständigkeitsfrage im Einvernehmen mit dem Amt Bremgarten abzuklären oder unter Zurückhaltung des Geldes diesem Amte zuhanden der Interessierten eine Verfügung zu eröffnen und eine allfällige Beschwerde abzuwarten.

Gleichgültig indessen, ob die mangelnde Umsicht und das übereilte Handeln des Betreibungsamtes Interlaken einem Verschulden zuzuschreiben sei (was im Fall einer Klage nach Art. 5 SchKG der Richter zu entscheiden hätte), ist die Beschwerde einfach deshalb zu schützen, weil das Betreibungsamt Interlaken nach Vollstreckungsrecht zur Auszahlung des auf Grund der nichtigen Lohnpfändung eingezogenen Betrages an den darauf Berechtigten verpflichtet ist. Mit Unrecht sieht die Vorinstanz in einer solchen Zahlungspflicht des Amtes als solchen und — BGE 73 III 84, S. 89 — damit des Justizfiskus eine Erweiterung der in Art. 6 SchKG nur als subsidiäre vorgesehenen Haftung des Staates. Die von der erwähnten Praxis betroffenen Fälle — Anspruch eines Gläubigers auf sein Betreffnis und eines Ersteigerers auf Rückerstattung des grundlos gewordenen Steigerungspreises — haben mit der Schadenshaftung des Staates nach Art. 6 SchKG' nichts zu tun. Es handelt sich um Ansprüche aus Vollstreckungsrecht. Die dem Amte dabei obliegende Zahlung ist nichts anderes als eine nach Vollstreckungsrecht vorzunehmende Handlung. Die rechtliche Natur einer solchen Zahlung, die zum Gang des Verfahrens gehört, ist die nämliche wie irgendeiner andern vom Amte zu treffenden Massnahme, B. einer Pfändungs- oder Verwertungsmassnahme. Dies ist der Grund, warum das Amt bzw. der Justizfiskus zur Zahlung nötigenfalls durch Beschwerde angehalten werden kann. Auch der Grundsatz, dass sich einer solchen Zahlungspflicht gegenüber nicht einwenden lässt, das Amt habe das eigentlich dazu bestimmte Geld anders verwendet und daher nicht mehr verfügbar, beruht auf dem Vollstreckungsrecht. Er besagt, dass der vollstrekkungsrechtliche Anspruch durch eine solche Zweckentfremdung des Geldes nicht berührt wird. Die Zweckentfremdung geht auf Risiko des Amtes, also des Justizfiskus, unter Vorbehalt der dem Staat allenfalls zustehenden Rückforderung beim Empfänger oder des Rückgriffes auf fehlbare Beamte und Angestellte. Diese aus der richtigen Anwendung des Vollstreckungsrechtes folgende Gefahrtragung ist keine Schadenersatzpflicht im Sinne von Art. 6 SchKG, sondern eine blosse Nebenwirkung des aufrecht bleibenden Zahlungsanspruches, der seinerseits nicht durch einen Anspruch auf Schadenersatz im Sinne von Art. 5 und 6 SchKG ersetzt wird. Daher kann nicht von einer Erweiterung der Schadenshaftung des Staates gesprochen werden, uridvollends besteht kein Grund, einen auf dem Vollstreckungsrecht beruhenden Zahlungsanspruch gegenüber einem Betreibungsamt nur — BGE 73 III 84, S. 90 — gerade in den beiden Fällen der erwähnten Entscheidungen zu schützen.

Auch im vorliegenden Falle besteht eine Auszahlungspflicht aus Vollstreckungsrecht. Die wenn auch nichtige Lohnpfändung des Betreibungsamtes Interlaken war nicht wirkungslos. Das Hotel (der Arbeitgeber des Schuldners), dem sie angezeigt wurde, hat sich durch die Einzahlung an das Amt von seiner Lohnzahlungspflicht gegenüber dem Schuldner befreit. Es durfte sich auf die Verfügung des Amtes Interlaken verlassen, das die ihm gemeldete Lohnpfändung von Bremgarten als ungültig bezeichnete, und ihm als dem Amt seines Domizils die Auseinandersetzung mit dem Amte Bremgarten anheimstellen. An die Stelle der damit erloschenen Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers ist die Auszahlungspflicht des Amtes Interlaken getreten. Berechtigter ist an sich der Schuldner, der den Lohn verdient hat. Da aber seine Lohnansprüche vom Betreibungsamt Bremgarten einwandfrei gepfändet sind, ist die Auszahlung an dieses Amt zuhanden der an dessen Pfändung Berechtigten vorzunehmen. Es wird Sache des Betreibungsamtes Bremgarten sein, einen allfälligen Ueberschuss dem Schuldner herauszugeben.

3. — Der Eventualantrag des Rekurses wird damit gegenstandslos. Er wäre übrigens unzulässig, weil neu und nicht im Hauptantrag enthalten (Art. 79 OG), nur auf Feststellung gehend (Art. 21 SchKG) und eine der richterlichen Entscheidung vorbehaltene Frage betreffend (Art. 5 SchKG).