BGE 73 IV 120
Regeste
Art. 3 BRB vom 21. Dezember 1945 zum Schutze der schweizerischen Uhrenindustrie.
Ob die Arbeiterzahl erhöht ist, bestimmt sich nach der Zahl der tatsächlich mit der Herstellung geschützter Artikel beschäftigten Arbeiter. Heimarbeiter werden auch dann als ganze Arbeitskraft gezählt, wenn das Unternehmen sie nicht voll beschäftigt.
Sachverhalt ab Seite 120
A. - Gottfried und Otto Ryf betreiben in Grenchen als Kollektivgesellschafter eine Roskopf-Assortimentsfabrik. Am 29. September 1938 erlaubte ihnen das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, die Zahl der Arbeitskräfte dieses Unternehmens, inbegriffen die Heimarbeiter, auf 17 zu erhöhen. Gemäss Bericht vom 3. Juli 1946 stellte indessen das eidgenössische Fabrikinspektorat des II. Kreises fest, dass die Gebrüder Ryf 22 Arbeiter beschäftigten, Heimarbeiter inbegriffen. Auf Veranlassung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements beantragte daher die Schweizerische Uhrenkammer dem Untersuchungsrichter von Solothurn-Lebern am 5. November 1946 die Bestrafung der Brüder Ryf wegen unerlaubter Erweiterung einer Unternehmung der Uhrenindustrie im Sinne von — BGE 73 IV 120, S. 121 — Art. 1 und 3 des Bundesratsbeschlusses vom 21. Dezember 1945 zum Schutze der schweizerischen Uhrenindustrie. Da Gottfried Ryf geltend machte, von den 22 Arbeitern hätten 6 bis 7 ausschliesslich Stanzartikel und Weckerbestandteile hergestellt, die den Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses nicht unterständen, holte der Untersuchungsrichter einen Bericht des kantonalen Gewerbe- und Fabrikinspektorates ein. Dieses stellte am 27. November 1946 fest, dass die Gebrüder Ryf in der Fabrik 19 und als Heimarbeiter 9 Personen beschäftigten. Von den in der Fabrik arbeitenden stellten 7 Weckerbestandteile und Stanzartikel her und von den Heimarbeitern seien durchschnittlich 3 ebenfalls auf diesen Artikeln beschäftigt. Jene Heimarbeiter, die geschützte Uhrenartikel herstellten, seien nicht voll beschäftigt, da Frauen darunter seien, die nur neben den Hausgeschäften Heimarbeit verrichteten. Bei voller Beschäftigung seien für die gleiche Arbeit statt 6 höchstens 3 Personen erforderlich. Nach den Fakturen der Firma vom November 1946 betrage der Umsatz für Weckerbestandteile und Stanzartikel 40 % des gesamten Monatsumsatzes. Beziehe man diesen Prozentsatz auf die Arbeiterzahl, so ergebe das für Uhrenbestandteile 16 und für andere Artikel 12 Personen. Ob alle Weckerbestandteile für Uhrwerke bestimmt seien, welche die in Art. 21 des Bundesratsbeschlusses enthaltenen Masse übersteigen, habe nicht festgestellt werden können, da dies nur bei den Kunden zu ermitteln sei; die Firma erkläre, dass durchwegs grössere Wecker in Frage ständen.
B. — Am 18. Dezember 1946 stellte das Amtsgericht Solothurn-Lebern die Untersuchung gegen Gottfried und Otto Ryf ein. Die Beschwerde der Schweizerischen Uhrenkammer gegen diesen Beschluss wurde vom Obergericht des Kantons Solothurn am 7. Februar 1947 abgewiesen. Es führte aus, die vom kantonalen Fabrikinspektorat im November 1946 festgestellten Verhältnisse hätten zweifellos mit denen übereingestimmt, wie sie im Sommer 1946 bestanden. Die Berechnung der Arbeiterzahl und die damit — BGE 73 IV 120, S. 122 — zusammenhängende Auslegung des Bundesratsbeschlusses erwiesen sich als richtig. Das Ergebnis der Nachprüfung durch das kantonale Fabrikinspektorat stimme mit den Angaben des Angeschuldigten überein, die als glaubwürdig erschienen. Es hätte sich nur noch fragen können, ob das Amtsgericht die Lieferungen der Firma Ryf bei den Kunden bezüglich der Dimensionen hätte nachprüfen lassen sollen. Allein gestützt auf den klaren Bericht des kantonalen Fabrikinspektorates, durch den die Anschuldigungen eindeutig widerlegt seien, erwiesen sich weitere Beweiserhebungen als überflüssig und unerheblich.
0. — Die Schweizerische Uhrenkammer führt gegen den Entscheid des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrage, das Obergericht sei zu veranlassen, einen Entscheid zu fällen, auf Grund dessen das Strafverfahren gegen die Angeklagten vor kantonaler Instanz durchzuführen sei.
D. — Die Brüder Ryf beantragen, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. — Art. 1 des BRB vom 21. Dezember 1945 zum Schutze der schweizerischen Uhrenindustrie untersagt, ohne vorhergehende Bewilligung Unternehmungen der Uhrenindustrie zu erweitern, und gemäss Art. 3 gilt jede Erhöhung der Arbeiterzahl (einschliesslich der Zahl der Heimarbeiter) als Erweiterung.
Für das Unternehmen der Gebrüder Ryf ist eine Arbeiterzahl von 17 bewilligt, Heimarbeiter inbegriffen. Nach den Feststellungen des kantonalen Gewerbe- und Fabrikinspektorates, auf welche die Vorinstanz abstellt, beschäftigten indes die Beschuldigten im November 1946 und schon im Sommer 1946 in der Fabrik 19 und zu Hause 9, zusammen also 28 Arbeiter, wovon nur 10, nämlich in der Fabrik 7 und zu Hause 3, Artikel herstellten, auf die der Bundesratsbeschluss nicht anwendbar ist. Demnach waren 18 Arbeiter, nämlich fa der Fabrik 12 und zu Hause 6, — BGE 73 IV 120, S. 123 — mit der Herstellung von Artikeln beschäftigt, die unter den Bundesratsbeschluss fallen. Die bewilligte Zahl ist überschritten.
Dass die Heimarbeiter nicht voll beschäftigt sind, ist entgegen der Auffassung des kantonalen Gewerbe- und Fabrikinspektorates, welche die Vorinstanz als richtig hinnimmt, nicht entscheidend. Nach Art. 3 des Bundesratsbeschlusses kommt es einzig auf die Zahl der Heimarbeiter an, nicht auf den Umfang der von ihnen geleisteten Arbeit, wie denn auch bei der Ermittlung des zulässigen Höchstbestandes bloss auf die Zahl der beschäftigten Arbeiter abgestellt und nicht nach dem Umfänge der von ihnen geleisteten Arbeit gefragt wird.
Auch ist massgebend die Zahl der tatsächlich mit der Herstellung geschützter Artikel beschäftigten Fabrik- und Heimarbeiter. Es geht nicht an, aus dem Verhältnis des gesamten Geschäftsumsatzes zum Umsatze an geschützten Artikeln eine fiktive Arbeiterzahl zu errechnen; denn damit käme dem Werte der geleisteten Arbeit entscheidende Bedeutung bei, und zwar nicht einmal dem absoluten, sondern dem relativen Werte. Das Ergebnis würde beeinflusst vom Werte der nicht geschützten Artikel und vom Aufwand an manueller Arbeit, die zu ihrer Herstellung nötig ist. Durch Fabrikation hochwertiger, aber mit geringer menschlicher Arbeitskraft herstellbarer ungeschützter Artikel wäre es möglich, die Zahl der mit der Herstellung geschützter Artikel beschäftigten Arbeiter zu erhöhen und den Umsatz an solchen Artikeln zu steigern, ohne dass dies in der fiktiven Arbeiterzahl, die auf Grund des prozentualen Anteils des geschützten Geschäftszweiges am Gesamtumsatze errechnet würde, notwendigerweise zum Ausdruck käme. Auch wäre die errechnete fiktive Arbeiterzahl eine Durchschnittszahl (Monatsdurchschnitt oder Jahresdurchschnitt). Eine Erweiterung des Unternehmens liegt indessen nicht erst dann vor, wenn die zulässige Zahl der Arbeiter durchschnittlich, sondern schon dann, wenn sie auch bloss für wenige Tage überschritten wird. Und — BGE 73 IV 120, S. 124 — endlich würden durch die erwähnte Berechnungsart die Heimarbeiter wiederum nicht nach Köpfen, sondern nach dem Werte der von ihnen geleisteten Arbeit berücksichtigt. So ergäbe auch im vorliegenden Falle das Verhältnis zwischen dem Umsatze an geschützten Artikeln und dem gesamten Geschäftsumsatze eine fiktive durchschnittliche Zahl von bloss 16 Fabrik- und Heimarbeitern, während im Zeitpunkt der Feststellungen des kantonalen Gewerbe- und Fabrikinspektorates tatsächlich 18 Arbeiter für den geschützten Geschäftszweig tätig waren. Dabei beruht die Berechnung der Zahl 16 erst noch auf der nicht abgeklärten Annahme, alle Weckerbestandteile seien für nicht geschützte Uhrwerke bestimmt gewesen. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, da nach dem Gesagten auf die Zahl 18 der tatsächlich beschäftigten Arbeiter abzustellen ist.
2. — Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Bericht des kantonalen Gewerbe- und Fabrikinspektorates dürfe nicht massgebend sein, weil er den Zustand in einem vom Tatbestand der Strafklage entfernten Zeitpunkte feststelle. Das Obergericht nimmt jedoch an, im Sommer 1946 seien die Verhältnisse gleich gewesen wie im November 1946. Diese Annahme beruht auf Beweiswürdigung, die der Kassationshof nicht zu überprüfen hat (Art. 273 Abs. 1 lit. b, Art. 277 bis BStP). Nach dem Gesagten kommt indes auf die Kritik der Beschwerdeführerin nichts an, da schon in der Erhöhung der Arbeiterzahl auf 18 objektiv eine Widerhandlung gegen den Bundesratsbeschluss liegt.
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. Februar 1947 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.