BGE 73 IV 140

Die Anklagekammer zieht in Erwägung

Hehlerei ist mit schwererer Strafe bedroht als fahrlässige Störung eines der Allgemeinheit dienenden Betriebes und Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustande. Nach der Regel von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB — BGE 73 IV 140, S. 142 — wären daher die Behörden des Kantons Tessin zuständig, M. für alle ihm zur Last gelegten Handlungen zu verfolgen, wenn ihm dort tatsächlich das Verbrechen der Hehlerei noch zur Last gelegt würde. Das ist nun aber nicht mehr der Fall, da das Verfahren wegen Hehlerei schon kurz nach der Eröffnung wieder eingestellt worden ist. In BGE 71 IV 60 hat die Anklagekammer zwar ausgeführt, die Tatsache, dass wegen Einstellung des Verfahrens ein Teil der in Untersuchung gezogenen Handlungen ausscheidet und nur noch Handlungen zu verfolgen bleiben, die in einem andern Kanton ausgeführt worden sind, rechtfertige für sich allein den nachträglichen Wechsel des Gerichtsstandes nicht. Das heisst jedoch nicht, dass über einen Einstellungsbeschluss schlechthin hinweggesehen werden müsse, die Sache also so zu halten sei, als ob der Beschuldigte noch immer für alle Handlungen verfolgt werde, die ihm einmal gleichzeitig zur Last gelegt wurden. Die Einstellung soll bloss für sich allein nicht genügen, den Gerichtsstand zu wechseln. Ändert sie indes die Sachlage so, dass sich ein Wechsel aufdrängt, so ist ihr Rechnung zu tragen.

Im vorliegenden Falle liegt auf der Hand, dass ihr Rechnung getragen werden muss. Es geht nicht an, einen Verkehrsunfall, der sich in der Nähe von Winterthur ereignet hat, durch die Behörden des Kantons Tessin untersuchen und beurteilen zu lassen, bloss weil der Beschuldigte im Tessin vorübergehend wegen Hehlerei verfolgt wurde. Im Gegensatz zu dem Fall, auf den sich das erwähnte Präjudiz bezieht, sind in der vorliegenden Sache das in Winterthur und das im Tessin eröffnete Verfahren nie vereinigt worden. Wenn daher die Behörden des Kantons Zürich zuständig erklärt werden, M. für die in ihrem Kanton ausgeführten Handlungen weiterhin zu verfolgen, wird damit nicht bewirkt, dass die Sache einer Behörde, die sich bereits mit ihr befasst hätte, entzogen und der Behörde eines andern Kantons übertragen oder rückübertragen würde. Vielmehr bleibt damit die Behörde befasst, welche die — BGE 73 IV 140, S. 143 — Strafverfolgung von Anfang an an die Hand genommen und stets in der Hand behalten hat. Diese Lösung drängt sich auf jeden Fall unter dem Gesichtspunkt von Art. 263 BStP auf, wie immer auch die Gerichtsstandsfrage nach den ordentlichen Regeln der Art. 346 und 350 Ziff. 1 StGB angesichts der Einstellung der Strafverfolgung wegen Hehlerei entschieden werden müsste.