BGE 73 IV 143
Regeste
Art. 263 BStP (Art. 399 lit. e StGB}. Abweichung vom Gerichtsstand des Art. 350 Ziff. 1 StGB.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
1. — und 2. — (Ausführungen darüber, dass nach Art. 350 Ziff. l Abs. 2 StGB der Gerichtsstand Neuenburg gegeben wäre, dass aber gestützt auf Art. 263 BStP aus Gründen der Zweckmässigkeit davon abzuweichen sei.)
3. — Die meisten Verbrechen hat der Beschuldigte im Gebiete des Kantons Luzern ausgeführt, selbst wenn man von den ungefähr dreissig Fällen von Betrug und Bettel absieht, deren sich Schwendimann selbst beschuldigt und die zum Teil verjährt, zum Teil nicht mehr abzuklären sind. Im Kanton Luzern liegen auch der Geburts- und der letzte Wohnort des Beschuldigten, und dort ist dieser heimatberechtigt. Das fällt umso mehr ins Gewicht, als sich dem Richter ernsthaft die Frage stellen wird, ob — BGE 73 IV 143, S. 144 — Schwendimann gemäss Art. 42 StGB als Gewohnheitsverbrecher zu verwahren sei. Dem Kanton Luzern kann die Vèrwahrung seines Bürgers am besten zugemutet werden.
Gegenüber diesen Überlegungen vermag der Umstand, dass der Untersuchungsrichter von Lenzburg sich auch mit der Abklärung der ausserhalb des Kantons Aargau verübten Taten Schwendimanns befasst hat, nicht den Ausschlag zu geben. Eine gewisse Abklärung war schon zur Festsetzung des Gerichtsstandes geboten, und soweit der Untersuchungsrichter im Interesse der Prozessökonomie und weil Schwendimann in Lenzburg in Haft war, darüber hinausgegangen ist, darf es dem Kanton Aargau nicht zum Nachteil gereichen. Eine vorläufige Vereinigung der Untersuchung in der Hand einer einzigen Behörde, bis eine · sichere Grundlage zur Bestimmung des Gerichtsstandes vorhanden ist, ist einem wiederholten Hin- und Herschieben eines Verhafteten von einem Kanton in den andern vorzuziehen.