BGE 73 IV 194
Regeste
Art. 27 Ab8. 1 MFG.
Einem gleichzeitig von rechts kommenden Motorfahrzeug ist der Vortritt auch dann zu lassen, wenn der Verpflichtete auf einer Strasse mit dichterem Verkehr fährt als der Vortrittsberechtigte.
Verhältnis von Art. 27 Abs. 1 zu Art. 25 Abs. 1 MFG.
Sachverhalt ab Seite 194
A. - Am 3. Januar 194 7 kurz vor Mittag führte Bucher einen mit Schneeketten versehenen Autobus der städtischen Verkehrsbetriebe mit etwa 30 km/h durch die mit festgefahrenem Schnee bedeckte Militärstrasse in Luzern. Trotzdem aus der von rechts einmündenden Gütschstrasse ein von Gloor geführter Lieferungswagen sich näherte und nach links in die Militärstrasse einzufahren im Begriffe war, hielt Bucher nicht an, noch verminderte er die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges. Gloor, der ungefähr gleich schnell fuhr, versuchte anzuhalten. Der Lieferungswagen, dessen Räder keine Schneeketten trugen, begann jedoch zu gleiten und stiess mit dem rechten vorderen Kotflügel in die rechte Seite des Autobus.
B. — Am 27. Mai 1947 sprach das Amtsgericht Luzern- Stadt Bucher von der Anklage der Übertretung von Art. 25 und 27 MFG frei. Es führte aus, es treffe an sich zu, dass der Angeschuldigte seine Fahrweise den gegebenen Strasseuverhältnissen — BGE 73 IV 194, S. 195 — nicht angepasst habe und infolgedessen nicht in der Lage gewesen sei, den vortrittsberechtigten Lieferungswagen durchfahren zu lassen. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass die Gütschstrasse eine ausgesprochene Seitenstrasse sei, während der Militärstrasse immer mehr der Charakter einer Hauptverkehrsader zukomme. Auf ihr verkehre auch der städtische Autobus. Diese Verhältnisse habe Gloor gekannt. Der auf der Hauptverkehrsader fahrende Bucher sei nicht verpflichtet gewesen, vor jeder Einmündung einer Seitenstrasse so stark abzubremsen, dass er von rechts einbiegenden Fahrzeugen unter allen Umständen den Vortritt lassen konnte. Wollte man dies verlangen, so würde ein reibungsloser und flüssiger Verkehr auf Hauptverkehrsadern unmöglich. Trotz des Vortrittsrechts hätte Gloor die Geschwindigkeit mässigen und so in die Militärstrasse einfahren sollen, dass er das Vortrittsrecht ohne Gefährdung der auf dieser Strasse mit einer ihr angepassten Geschwindigkeit verkehrenden Fahrzeuge hätte ausüben können. Bucher habe damit rechnen dürfen, dass sich der Führer des Lieferungswagens pflichtgemäss verhalte, und habe daher unter den gegebenen Umständen keinen Grund gehabt, die Fahrt des Autobus zu hemmen.
0. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung Buchers wegen Übertretung von Art. 25 Abs. 1 MFG an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bucher beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Nach Art. 27 Abs. 1 MFG hatte der Führer des von rechts kommenden Lieferungswagens das Vortrittsrecht. Trotzdem war er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gehalten, so vorsichtig zu fahren, als es die Umstände erforderten, insbesondere zu berücksichtigen, dass der Verkehr — BGE 73 IV 194, S. 196 — auf der Militärstrasse als einer Hauptverkehrsader dichter ist und flüssiger sein darf als auf der Gütschstrasse; der Berechtigte darf den Vortritt nicht ausüben, wenn der Führer des anderen Fahrzeuges nicht mehr in der Lage ist, ihn zu gewähren (BGE 71 IV 100 und dort zitierte Urteile). Allein im vorliegenden Falle geht es nicht um die Frage, ob Gloor als Vortrittsberechtigter richtig gefahren sei, sondern ob ihm Bucher den Vortritt gelassen habe. Welchen Fehler immer Gloor begangen haben mag, blieb er doch vortrittsberechtigt und hatte deshalb Bucher ihm den Vortritt zu lassen und so zu fahren, dass ihm dies möglich war. Die erwähnte Rechtsprechung hat nicht den Sinn, dass der Führer auf der verkehrsreicheren Strasse unbekümmert um die von rechts kommenden Fahrzeuge drauflosfahren dürfte, es diesen überlassend, den zum Einmünden oder Kreuzen geeigneten Zeitpunkt abzuwarten. Das liefe auf die Aufhebung des Vortrittsrechts des von rechts kommenden Fahrzeuges hinaus und ginge gegen den klaren Wortlaut von Art. 27 Abs. l MFG.
Im vorliegenden Falle ist nun nicht bestritten, dass Bucher dem Lieferungswagen den Vortritt nicht hat lassen wollen, sondern mit unverminderter Geschwindigkeit ungeachtet des von rechts kommenden Fahrzeugs vor der Einmündung der Gütschstrasse durchgefahren ist. Das durfte er nicht tun. Bei gehöriger Aufmerksamkeit konnte er so früh in die Gütschstrasse hineinsehen, dass es ihm bei angemessener Geschwindigkeit möglich war, rechtzeitig anzuhalten und dem andern den Vortritt zu lassen. Sollte eine Geschwindigkeit von 30 km/h dies nicht erlaubt haben, so hätte Bucher sie, wie Art. 27 Abs. 1 MFG es vorschreibt, bei der Annäherung an die Gütschstrasse herabsetzen sollen. Er ist wegen Übertretung von Art. 27 Abs. l zu bestrafen.
Die allgemeine Norm des Art. 25 Abs. l MFG, auf den sich die Staatsanwaltschaft ebenfalls beruft, verpflichtete Bucher nicht zu einer anderen Fahrweise als die Sondernorm des Art. 27 Abs. 1 MFG.
Dispositiv
— BGE 73 IV 194, S. 197 — Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 27. Mai 1947 aufgehoben und die Sache zur Verurteilung des Beschwerdegegners wegen Übertretung von Art. 27 Abs. l MFG an die Vorinstanz zurückgewiesen.