BGE 73 IV 254

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Der Beschwerdeführer macht geltend, die Widerhandlung gegen die Verfügung des Regierungsrates sei — BGE 73 IV 254, S. 256 — schon durch das erste Strafverfahren geahndet worden und dürfe daher nicht ein zweites Mal abgeurteilt werden. Allein der. Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft hat Strafe nur verhängt für den vor dem 20. September 1946 begangenen Ungehorsam und schafft nicht Recht für das, was der Beschwerdeführer nach diesem Tage getan oder unterlassen hat. Erneuter Ungehorsam durch weitere Missachtung der amtlichen Verfügung musste erneut mit Strafe geahndet werden.

2. — Nach Auffassung des Beschwerdeführers verstösst der Entscheid des Regierungsrates vom 28. März 1946 gegen den Bundesratsbeschluss betreffend Massnahmen gegen die Wohnungsnot, weshalb die Missachtung des Entscheides nicht Strafe nach sich ziehen könne. Die Vorinstanzen nehmen indes mit Recht an, dass der Strafrichter bloss zu prüfen hat, ob die Verfügung, welcher der Angeschuldigte nicht gehorcht hat, von der zuständigen Behörde ausgegangen, nicht dagegen, ob sie materiell richtig ist. Diese Auffassung hat schon der Verfasser des Vorentwurfes 1908 zum Strafgesetzbuch in den Erläuterungen zu der Bestimmung, aus welcher Art. 292 StGB hervorgegangen ist, vertreten (ZÜRCHER, Erläuterungen zum VE 371). Sie entspricht auch der Rechtsprechung des Kassationshofes zu Art. 291 StGB, wonach der Strafrichter die Landes- oder Kantonsverweisung als verbindlich hinzunehmen hat, ohne zu prüfen, ob sie sachlich gerechtfertigt und zweckmässig ist (BGE 71 IV 219). Inwiefern, wie der Beschwerdeführer geltend macht, bei der Anwendung von Art. 23 Abs. 2 BRB betreffend Massnahmen gegen die Wohnungsnot (Fassung vom 8. Februar 1946) etwas anderes gelten sollte als bei der Anwendung von Art. 292 (und Art. 291) StGB, ist nicht einzusehen. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass Art. 23 Abs. 2 BRB strafbar erkläre, wer sich vorsätzlich den «gestützt auf diesen Beschluss» getroffenen Verfügungen widersetzt. Allein auf diesen Beschluss gestützt («prise en vertu du présent arrété») ist eine Verfügung schon dann, — BGE 73 IV 254, S. 257 — wenn sich die verfügende Behörde zur Begründung auf den Bundesratsbeschluss beruft. Ob das zutrifft, hat der Strafrichter bei der Anwendung von Art. 23 zu prüfen, aber nicht auch, ob die Begründung vor den Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses standhält. Da im vorliegenden Falle sich der Entscheid des Regierungsrates vom 28. März 1946 zur Begründung auf den Bundesratsbeschluss beruft, ist mithin die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Die Frage, ob dem Beschwerdeführer das Bewohnen einer Einzimmerwohnung zu Recht verboten wird, hat der Kassationshof nicht zu prüfen. Sie hätte vom Bundesgericht nur auf eine gegen den Entscheid des Regierungsrates, die Ausweisungsverfügung oder das Strafurteil (BGE 37 I 28 ff.) erhobene staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 45 BV hin beurteilt werden können. Dem Beschwerdeführer steht es bei der Unverzichtbarkeit und Unverjährbarkeit der Rechte aus Art. 45 BV auch frei, gegen eine allfällige neue amtliche Aufforderung zum Verlassen der Wohnung oder gegen ein neues Strafurteil staatsrechtliche Beschwerde zu führen, und dieses Rechtsmittel steht ihm auch zu, wenn er den Regierungsrat erfolglos um Aufhebung der mit der Niederlassungsbewilligung verbundenen, die Niederlassungsfreiheit einschränkenden Auflage ersucht (Urteil des Staatsgerichtshofes vom 11. Juli 1945 i. S. Eggli gegen Regierungsrat des Kantons Zürich)