BGE 73 IV 261
Regeste
Art. 32 und 33 Abs. 2 Schlussatz tG. Art. 268 und 269 BStP.
Wird ein Angeklagter im Urteilsdispositiv eines Vergehens schuldig gesprochen, aber wegen entschuldbarer Überschreitung der Notwehr straflos erklärt, so kann er die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ergreifen.
Sachverhalt ab Seite 261
1. — Am 27. Oktober 1947 erklärte das Obergericht des Kantons Appenzell-Ausserrhoden die Beschwerdeführerin der fahrlässigen Körperverletzung schuldig, jedoch — BGE 73 IV 261, S. 262 — als straflos, weil sie in Notwehr gehandelt und deren Grenzen in entschuldbarer Aufregung überschritten habe (Art. 33 Abs. l und Abs. 2 Schlussatz StGB). Dagegen auferlegte es ihr 2fs der Gerichtskosten und eine ausserrechtliche Entschädigung. Die Zivilforderung des Privatklägers wies es «ad separatum».
Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin die Sache zur Freisprechung und zur Abweisung der Zivilklage an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Erwägungen
2. - Nach Art. 32 StGB ist die Tat, die das Gesetz
als straflos erklärt, kein Verbrechen oder Vergehen. Die Feststellung, dass der Angeklagte straflos bleibe, weil er in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff die Notwehr überschritten habe, besagt daher, dass er kein Verbrechen oder Vergehen begangen habe. Sie enthält rechtlich nichts anderes als einen Freispruch.
Im Urteil vom 15. Dezember 1944 i. S. Sandoz liess das Bundesgericht allerdings die Nichtigkeitsbeschwerde eines gemäss Art. 20 StGB von Strafe befreiten Angeklagten zu mit der Begründung: ob der Richter mangels einer Straftat auf Freispruch erkenne oder nur auf Grund von Art. 20 StGB wegen Rechtsirrtums von Bestrafung Umgang nehme, sei nicht dasselbe; es handle sich dabei um verschiedenartige Rechtsfolgen. Es kann offen bleiben, ob an diesem Entscheide festzuhalten wäre, weil jedenfalls die Strafloserklärung nach Art. 33 Abs. 2 Schlussatz StGB einem Freispruche gleichgesetzt werden muss, denn die in entschuldbarer Überschreitung der Notwehr begangene Handlung stellt gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift (Art. 32 StGB) kein Verbrechen oder Vergehen dar. Das Urteil wird nicht in das Strafregister aufgenommen (Weisung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 9. Juni 1947, abgedruckt in ZStR 62, 408), sodass sich die Beschwerdeführerin auch in dieser Beziehung nicht schlechter stellt als bei einem förmlich auf Freisprechung lautenden Urteilsspruche. Dass der Rechtsspruch des Urteils die Beschwerdeführerin — BGE 73 IV 261, S. 263 — vorerst der fahrlässigen Körperverletzung schuldig erklärt, ist unerheblich: Es handelt sich hiebei um einen blossen Urteilsgrund, mit dem keine Rochtsfolgen verbunden sind, nach dem Gesagten auch nicht durch Eintragung des Urteils im Strafregister. Lediglich wegen unrichtiger Begründung kann aber ein im Ergebnis, den ausgesprochenen Rechtsfolgen, nicht anfechtbares Urteil auch dann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde weitergezogen werden, wenn die angeblich irrtümliche Erwägung, wie hier die Schuldigerklärung, in die Urteilsformel aufgenommen wurde (BGE 69 IV 113, 150; 70 IV 50).
3/4. — (Kosten des kantonalen Verfahrens; Zhilforderung).
Dispositiv
Demnach erkennt der Kassationshof:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.