BGE 73 IV 6
Regeste
Art. 29 StGB, Frist zur Stellung du Strafantrages. Der Tag, mit dem die Frist beginnt, wird nicht mitgezählt. Art. 29 CP, delai 'PO'IJIT' porter plainte.
Sachverhalt ab Seite 6
A. - Jacques Schmid verlangte mit einer an das Bezirksgericht Zürich gerichteten, am 16. Juni 1945 der Post übergebenen Anklageschrift unter Beilegung der friedensrichterlichen Weisung die Bestrafung des Albert Funk wegen Ehrverletzung, der sich der Beklagte am 16. März 1945 in einer Verhandlung. vor dem Friedensrichter in Anwesenheit des Klägers schuldig gemacht haben soll. Das Bezirksgericht verurteilte Funk wegen übler Nachrede, das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn dagegen am 7. November 1946 frei, weil der Kläger den Strafantrag zu spät gestellt habe. Prozessvoraussetzung sei die Einleitung der Klage beim Bezirksgericht innert der von Art. 29 StGB auf drei Monate bemessenen Antragsfrist (BGE 71 IV 65 ff.). Der Monat werde im Sprachgebrauch des Strafgesetzbuches nach der Kalenderzeit berechnet (Art. 110 Ziff. 6). Eine am 16. März beginnende Frist von drei Monaten laufe also aln — BGE 73 IV 6, S. 7 — 15. Juni ab. Dass aber im vorliegenden Falle die Frist am 16. März zu laufen begonnen habe, ergebe sich aus Art. 29, der die Antragsfrist ausdrücklich mit dem Tage beginnen lasse, an welchem dem Antragsberechtigten der Täter bekannt wird.
B. — Schmid führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, die Frist zur Stellung des Strafantrages sei erst am 16. Juni abgelaufen. Selbst wenn das nicht zuträfe, wäre sie im vorliegenden Falle eingehalten worden, weil der Kläger am 30. Mai 1945 von seinem Antragsrecht durch Einreichung der Anklageschrift beim Friedensrichter Gebrauch gemacht habe; die Rechtsprechung des Bundesgerichts, die darin keinen Strafantrag erblicke, sei in der Literatur mit zutreffender Begründung widerlegt worden.
0. — Funk beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Das Recht zur Stellung des Strafantrages erlischt nach Ablauf von drei Monaten (Art. 29 Satz l StGB), die nach der Kalenderzeit berechnet werden (Art. 110 Ziff. 6 StGB). Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem dem Antragsberechtigten der Täter bekannt wird (Art. 29 Satz 2 StGB). Das Obergericht ist der Meinung, dass dieser Tag auf die Frist anzurechnen sei, da das Strafgesetzbuch nicht wie andere Gesetze ausdrücklich bestimme, dass erst vom folgenden Tag an zu zählen sei. Allein wenn auch der Bundesgesetzgeber sich veranlasst gesehen hat, in einigen Gesetzen ausdrücklich zu bestimmen, dass der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgerechnet werde (Art. 31 Abs. l SchKG, Art. 77 OR, Art. 32 Abs. l OG), ist doch die gegenteilige Lösung in den Fällen, wo eine solche Vorschrift im Gesetze fehlt, nicht selbstverständlich. Denn es leuchtet nicht ohne weiteres ein, dass ein Tag, der bereits teilweise abgelaufen war, als das die — BGE 73 IV 6, S. 8 — Frist in Gang setzende Ereignis eintrat, so behandelt werden soll, als ob er vollständig innerhalb der Frist gelegen hätte. Die Rückverlegung des Fristbeginnes auf den Anfang dieses Tages hätte zur Folge, dass die Zeit, während welcher der Pflichtige die ihm obliegende Handlung vornehmen kann, verkürzt würde. Das wäre jedenfalls dann unbillig, wenn die Frist gesetzt ist, um ein Recht zu wahren, z. B. Strafantrag zu stellen. Wäre die Auffassung der Vorinstanz richtig, so stünden dem Verletzten zur Stellung des Antrages weniger als drei Monate zur Verfügung, obschon Art. 29 StGB ihn in die Meinung versetzen kann, die Frist betrage volle drei Monate. Sie erst von dem auf den Fristbeginn folgenden Tage an zu rechnen, liegt üm.SÜnälier, als diese Art der Berechnung, wie gesagt, für die Fristen des Zivilrechts, des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts und der Bundesrechtspflege gilt und auch in zahlreichen kantonalen Prozessgesetzen vorgesehen ist (z. B. Zürich § 211 GVG; Bern Art. 98 Abs. 2 ZPO, Art. 7 Abs. 1 StrV; Basel-Stadt § 15 Abs. 2 StPO). Ein sachlicher Grund, bundesrechtliche Fristen zur Rechtswahrung in Strafsachen anders zu berechnen, besteht nicht. Auch ist diese Art der Berechnung vereinbar mit dem französischen und dem italienischen Text des Art. 29 StGB.
Da der Beschwerdeführer vom Täter am 16. März Kenntnis erhielt, war die dreimorl~tige Antragsfrist erst vom 1 7. März an zu rechnen. Am 16. Juni, als der Strafantrag der Post übergeben wurde, war sie daher noch nicht abgelaufen. Die Vorinstanz hat die Sache neu zu beurteilen.
Die Frage, ob die Bestrafung auch noch am 17. Juni gültig hätte beantragt werden können, kann offen bleiben, und auch zu den Aussetzungen an der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach das Sühnebegehren des zürcherischen Rechts kein Strafantrag ist, braucht nicht Stellung genommen zu werden.
Dispositiv
— BGE 73 IV 6, S. 9 — Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. November 1946 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.