BGE 74 I 120
Regeste
Art. 46 Abs. 2 BV. Liegt ein Landwirtschaftsbetrieb in zwei oder mehr Kantonen, so ist der Ertrag nach dem Ertragswert der Grundstücke auf die beteiligten Kantone aufzuteilen.
Sachverhalt ab Seite 120
A. - Der Rekurrent, Max Blattner-Schmid, ist Eigentümer eines von ihm selbst betriebenen landwirtschaftlichen Gewerbes, das zum Teil in der aargauischen Ge- '. -. .• J meinde Unter-Erlinsbach und zum Teil in der solothurnischen Gemeinde Nieder-Erlinsbach liegt. Auf dem Gebiete der Gemeinde Unter-Erlinsbach befinden sich alle Ökonomiegebäude (Wohnhaus, Stall, Scheune, etc.), der Wald von 65 a, sowie 482 a Kulturland, während zur Gemeinde Nieder-Erlinsbach 890 a Kulturland gehören.
B. — Für das Jahr 1947 wurde das steuerpflichtige Vermögen des Rekurrenten in beiden Kantonen folgendermassen festgesetzt:
Anteil des Kts. Anteil des Kts.
Aargau: Solothurn: Total:
Fr. Fr. Fr. Bruttovermögen... 210688 (88,2%) 28155 (11,8%) 238843 Hypothekarschuldenabzug....... 7::-57::-::-33~0,:-,-(8;,.:8..:.;,2,-,o/c",,"o.<..)~"::"7~677-0,:--,-,(l:;;;;I~,8:....%,-"o:.!.)--::-=6-::-5-:-0-=-=00 Reinvermögen • • •• 153 358 20 485 173 843 — BGE 74 I 120, S. 121 — Bei der Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens pro 1947 gingen beide Kantone von der Annahme aus, dass die nicht landwirtschaftlichen Einkünfte von Fr. 3286.— ausschliesslich dem Wohnsitzkanton Aargau zur Besteuerung zuzuweisen seien und dass der landwirtschaftliche Ertrag — vor Abzug der Hypothekarzinsen — sich auf Fr. 12,762.— belaufe. Bei der Verteilung dieses landwirtschaftlichen Einkommens auf die beiden Kantone ergaben sich dann aber folgende Differenzen:
a) Der Kanton Aargau nahm die Ausscheidung nach den in jedem Kanton befindlichen landwirtschaftlichen Anlagewerten vor und brachte von den darnach auf die beiden Kantone entfallenden Einkommensanteilen die Hypothekarschuldenzinse in Abzug und zwar im gleichen Verhältnis wie bei der Ausscheidung des steuerpflichtigen Vermögens. Auf diese Weise ergab sich folgendes Resultat: Anlagewerte: im Kt. Aargau: im Kt. Solothurn: Total:
Fr. Fr. Fr. Gebäude & Grundstücke...... 61227 61227. Nur Grundstücke.. 28155 28155 Viehhabe.......... 18000 18000 Maschinen......... 300() 3000 82 227 (74,5%) 28155 (25,5%) 110382 Landw. Einkommen. 9 508 (74,5%) 3 254 (25,5%) 12762 Abz. Hypothekarzinse........... 2095 (88,2%) 280 (11,8%) 2375 Landw. Reineinkommen........ 7413 2974 ·10387 b) Der Kanton Solothurn schied aus dem landwirtschaftlichen Einkommen von Fr. 12,762.— den Walder-. trag (Fr. 82.—) sowie vom Kulturlandertrag (Fr. 12,680.—) einen Vorausbezug von 33 ½ % (Fr. 4226.—) dem Kanton Aargau zu und verteilte den Rest von Fr. 8454.— nach dem Flächenmass des Kulturlandes auf die beiden Kantone; der Hypothekarzinsenabzug wurde in gleicher Weise vorgenommen wie im Kanton Aargau. Darnach ergab sich folgendes Resultat: — BGE 74 I 120, S. 122 — Kt.Aargau: Kt. Solothurn: Total: ' Fr. Fr. Fr. Waldertrag........ "...... ' 82 82 Vorausbezug 33 / %. von Fr. 12 680.— 4226 4226 Verteilung des Restes nach dem Flächen-.
mass 2970 (35,13%) 5 484 (64,87%) 8454 7278 (57,03%) I) 484 (42,97%)' 12 76.2 Abzug der Hypothe· karzinSen....... 095 (88,2%) 280 (11,8%) 2375 5183 5204 10387 O. Im Anschluss an den Einspracheentscheid der Steuerkommission Nieder-Erlinsbach (Kt. Solothurn) vom 9. Januar 1948 reichte Max Blattner am 4. Februar 1948 den vorliegenden staatsrechtlichen Rekurs ein mit dem Antrag, das Bundesgericht möge die Doppelbesteuerung beseitigen. i D. — Der Regierungsrat des Kantons Aargau beantragt die Abweisung des staatsrechtlichen Rekurses, soweit sich dieser gegen die aargauische Veranlagung riohte, r und führt zur Begründung dieses Antrages im wesentlichen aus:
Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb auf dem Gebiete mehrerer Kantone liege, so rechtfertige es sich, das landwirtschaftliche Einkommen nach den landwirtschaftlichen Betriebsaktiven auf die Kantone zu verteilen. Der landwirtschaftliche Ertrag hange nicht nur von der Grösse eines Grundstücks, sondern auch von dessen Qualität ab. Der Ertragswe1;t spiegledie.beiden' Faktoren, Grösse und Qualität, in der richtigen Relation wieder. Ausser Grund und Boden seien aber auch noch die Gebäude, die Viehhabe, die Maschinen, die Geräte und die Futtervorräte zu den an der Produktion beteiligten Aktiven zu rechnen. Diese Faktoren seien nicht nur schematisch durch die Vorwegnahme eines Präzipuums von konstanter Höhe, sondern im Verhältnis ihres wirklichen Wertes zu berücksichtigen; nur eine solche Verteilung werde den individuellen Verhältnissen gerecht. Die Vermögensbewertung zur Ermittlung der Quoten habe freilich in den beteiligten Kantonen nach einheitlichen — BGE 74 I 120, S. 123 — Bewertungsvo:yschriften zu geschehen. Dies dürfte bei den landwirtschaftlich genutzten Grundstücken keine Schwierigkeiten bereiten, weil schon für die Wehrsteuerveranlagung ein einheitlicher Ertragswert ausgemittelt werden müsse. Die übrigen Faktoren, wie Viehhabe und Maschinen, seien für die Ausscheidung nach den Vorschriften jenes Steuergesetzes zu bewerten, das die höhern Ansätze kenne. Ein Präzipuum sei nicht mehr nötig, weil durch die Einbeziehung sämtlicher Aktiven der grössern Bedeutung des Wohnsitzes genügend Rechnung getragen werde.
E. — Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung des Rekurses, soweit dieser sich gegen den Kanton Solothurn richte. Die Begründung lässt sich folgendermassen zusammenfassen:
a) Es komme sehr häufig vor, dass ein im Grenzgebiet eines Kantons ansässiger Landwirt auch noch Grundstücke bewirtschafte, die im angrenzenden Kanton liegen. Wie in einem solchen Falle der Ertrag des landwirtschaftlichen Gewerbes auf die verschiedenen Kantone zu verteilen sei, habe das Bundesgericht noch nie .ent- I, schieden, so dass die Beurteilung der vorliegenden Streitsache von grundsätzlicher Bedeutung sei. Sowohl der buchführende wie der nicht buchführende Landwirt werde in solchen Fällen kaum angeben können,we1oher Teil des Ertrages aus diesem oder jenem Kanton stamme. Es müsse daher die Ausscheidung nach einer indirekten Methode vorgenommen werden. Der vom Kanton Aargau gewählte Verteilungsmodus (Ausscheidung im Verhältnis der landwirtschaftlichen Anlagewerte) werde auch von den Kantonen Zürich, Schwyz und Thurgau (von letzterem Kanton aber nur im Verhältnis gegenüber Zürich) zur Anwendung gebracht. Die Mehrzahl der Kantone (Rem, Freiburg, Basel-Land, Schaffhausen, St. Gallen, Waadt. Neuenburg und im Verhältnis zum Kt. St. Gallen auch der Kanton Thurgau) folge im Prinzip dem vom Kanton Solothurn gewählten Verteilungsmodus (Ausscheidung im — BGE 74 I 120, S. 124 — Verhältnis der bewirtschafteten Fläche unter Gewährung eines Vorausbezuges an den Kanton des Betriebssitzes).
Verschieden sei freilich die Höhe des Präzipuums, das auf 0-33 ½ % angesetzt werde. Vorherrschend sei aber ' ein Prozentsatz von 30-33 ½ %. Eine Mittelstellung nehme der Kanton Luzern ein, der eine Ausscheidung im Verhältnis der Katasterwerte (Land und Gebäulichkeiten) vornehme und für das am Sitz des Landwirtschaftsbetriebs investierte fahrende Betriebskapitel (Vieh und Fahrhabe) ein Präzipuum von 10 % in Vorschlag bringe. Besonders aufschlussreich sei, dass der Kanton Bern, der gemäss Gesetz innerkantonal eine Ausscheidung nach landwirtschaftlichen Anlagewerten zu treffen habe, im interkantonalen Verhältnis die Methode der Ausscheidung nach bewirtschafteten Flächen vorziehe und diese Methode für die gerechtere und vor allem praktischere Lösung betrachte.
b) Die vom Kanton Aargau befolgte Methode sei mit wesentlichen Mängeln behaftet. Sie berücksichtige die bei der Ausscheidung des Ertrags von Fabrikationsunternehmen angewendeten Grundsätze nur unvollkommen und werde den in einem Landwirtschaftsbetrieb herrschenden Verhältnissen nicht gerecht. Der Erfolg eines Landwirtschaftsbetriebes hange nicht nur von der Höhe der Kapitalinvestitionen ab, sondern vor allem auch von der Fläche des, zur Verfügung stehenden Kulturlandes, seiner Fruchtbarkeit und der Intensität seiner Bewirtschaftung. Die I Feststellung der Anlagewerte setze ein äusserst umständliches Verfahren voraus. In jedem Kanton müssten die gleichen Bewertungsgrundsätze zur Anwendung gelangen. Nun schätze aber beinahe jeder Kanton Grundeigentum und Gebäulichkeiten nach andern Normen, sodass sich eine einheitliche Bewertung oft nur durch schematische Zuschläge oder Abzüge von den kantonalen Werten erreichen lasse. Ferner müssten die für die Erzielung des Landwirtschaftsertrages nicht kausalen Aktiven ausgeschieden werden.
— BGE 74 I 120, S. 125 — c) Demgegenüber weise die vom Kanton Solothurn angewandte Methode erhebliche Vorteile auf. Es werde nur auf die Grösse der Kulturfläche abgestellt, d. h. auf den einzigen Faktor, der auf die Höhe des wirtschaftlichen Erfolges direkt einen Einfluss ausübe. Die Eliminierung der indirekten Faktoren (Gebäulichkeitenund Falhrhabe) erscheine begründet; denn diese Faktoren seien nur Hilfsmittel für die Produktionstätigkeit. Ihnen hafte insofern etwas Zufälliges an, als ihre Höhe einzig vom Willen des Eigentümers oder dessen finanzieller Leistungsfähigkeit abhange. Gewiss seien auch die indirekten Faktoren zu berücksichtigen; dies geschehe aber besser durch die Gewährung eines Vorausbezuges an den Sitzkanton. Über die Höhe des Vorausbezuges könne man in guten Treuen verschiedener Meinung sein, was aber nicht hindere, die vom Kanton Solothurn in Vorschlag gebrachte Ausscheidungsmethode als die richtigere anzusprechen. Der einzige dieser Methode anhaftende Nachteil sei der, dass dem Unterschied in der Bodenqualität nicht Rechnung getragen werde. Da solche Unterschiede Ausnahmen seien und eine Korrektur durch einen entsprechenden Abzug möglich erscheine, dürfte indessen dieser Nachteil, sofern überhaupt von einem solchen gesprochen werden könne, nicht zu stark ins Gewicht fallen. Das vom Kanton Solothurn dem Kanton Aargau zugebilligte Präzipuum von 33 ½ % dürfte angemessen sein. Das Präzipuum wolle die Bedeutung des Betriebssitzes für die Produktion und die Konzentration der Kapitalanlagen an diesem Betriebssitz (Gebäulichkeiten, Vieh, Fahrhabe) berücksichtigen. Angesichts dieser Doppelfunktion sei das Präzipuum relativ hoch anzusetzen. Einen gewissen Anhaltspunkt für die Höhe gebe die betriebswirtschaftliche Erfahrung, dass das günstigste Verhältnis der Kultur- :fläche zu den Gebäulichkeiten 60 zu 40 % der entsprechenden Werte betrage. Die Anwendung der vom Kanton Solothurn befolgten Methode habe praktische Vorteile. Es werde bei der Ausscheidung auf in der Regel bereits — BGE 74 I 120, S. 126 — "..
..' bekannte Faktoren (Grösse des Grundbesitzes in jedem Kanton) abgestellt, Eine Ausscheidung der für den Landwirtschaftsertrag kausalen und nicht kausalen Aktiven habe nicht zu erfolgen, was insbesondere bei Doppelbetrieben oder bei bedeutendem nicht landwirtsohaftliohem Privatbesitz eine grosse Erleichterung bedeute.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Der Rekurrent beschwert sich mit Recht wegen Doppelbesteuerung. Während von seinem in den Kantonen Solothurn und Aargau übereinstimmend (vor Abzug der Schuldenzinsen) auf Fr. 12,762.— angesetzten Landwirtschaftsertrag der Kanton Aargau Fr. 9508.— (74,5 %) für sich zur Besteuerung in Anspruch nimmt und dem Kanton Solothurn Fr.: 3254.— (25,5 %) überlässt, will . der Kanton Solothurn Fr. 5484.— (4-2,97 %) besteuern und dem Kanton Aargau nur Fr. 7278.— (57,03 %) zur Besteuerung überlassen. so dass ein Einkommensbetrag von Fr. 2230.— (17,47 %) zweimal erfasst wird. Diese Doppelbesteuerung ist darauf zurückzuführen, dass die beiden Kantone verschiedene Verteilungsm{\tlioden zur Anwendung bringen.
2. — Kein Zweifel kann darüber bestehen, dass im vorliegenden Falle die direkte Verteilungsmethode, d. h. die Verteilung nach den Gewinn- und Verlustrechnungen der einzelnen Betriebsstätten, nicht anwendbar ist; denn diese Methode setzt für jede Betriebsstätte eine eigene und zweckmässig gestaltete Buchführung voraus. Für die solothurnischen und die aargauischen Liegenschaften, die als Betriebsstätten aufgefasst werden können (BGE 46 I 240), bestehen aber keine getrennte Buchführungen; solche lassen sich kaum einrichten, da das ganze auf den beiden Seiten der Kantonsgrenze gelegene landwirtschaft- \ ' liche Gewerbe als eine Einheit bewirtschaftet wird.
Die Verteilung des Liegenschaftsertrages auf die beiden Kantone hat daher nach einer indirekten Methode, d. h. unter Zugrundelegung äusserer betrieblicher Merkmale, zu — BGE 74 I 120, S. 127 — .-.
erfolgen. Bei Fabrikationsgesohäiten stellt das Bundes-. gericht in der Regel auf die Erwerbsfaktoren, bei H!IDdels~ miternehniungen auf den Umsatz ab. Eine Ausscheidung nach dem Umsatz (Bruttoertrag) fällt im vorliegenden Falle schon deshalb ausser Betracht, weil die Erträgnisse der auf den beiden Seiten der Kantonsgrenze gelegenen Liegenschaftsteile nicht getrennt verwertet werden. Aber auch eine Verteilung nach den Erwerbsfaktoren, Kapital und Arbeit, lässt sich nicht durchführen, da auf den einzelnen Liegenschaftsteilen nicht besondere Arbeitskräfte tätig sind. Es ist daher eine andere Methode zu suchen, die eine gerechte und zugleich praktische Ausscheidung gewährleistet (BGE 61· I 342 f.)., 3.. — Der Kanton Solothurn will vom landwirtschaftlichen Ertrag vorerst dem Kanton Aargau, als dem Kanton des Betriebssitzes, einen Vorausbezugvori33 / s zuweisen und den Rest nach dem Flächenmass verteilen. Dieser Verteihingsschlüssel weist grosse Fehler auf. pas Ergebnis muss durch Zuerkennung eines grossen Vorausbezuges an den Kanton des Betriebssitzes ausgeglichen werden. Damit wird aber anerkannt, dass die Verteilung nach dem Flächenmass den tatsächlichen Verhältnissen auch nicht annähernd gerecht wird. Dies ist auch sehr wohl begreiflich; denn die Grösse des landwirtschaftlichen Ertrages hängt nicht nur von der Fläche eines Grundstückes, sondern auch von dessen Qualität, der Bodenbeschaffenheit, ab, sowie überdies auch von der Fahrhabe, mit der die Bewirtschaftung erfolgt (Vieh, Maschinen etc.). Eine Verteilung, die neben der Grösse des Bodens auch dessen Qualität Rechnung trägt, entspricht den tatsächlichen Verhältnissen besser als eine Ausscheidung, die lediglich auf das Flächenmass abstellt. Grösse und Qualität des Bodens werden im richtigen Verhältnis berücksichtigt, wenn die Verteilung nach dem Ertragswert der Grundstücke erfolgt. Der Kanton Solothurn bestreitet dies nicht direkt, findet aber diese Lösung unpraktisch, da sie eine Ausscheidung der landwirtschaftlichen von den nicht — BGE 74 I 120, S. 128 — landwirtschaftlichen Aktiven sowie eine gleichmässige Bewertung aller landwirtschaftlichen Aktiven in den beiden Kantonen zur Voraussetzung habe. Hierauf ist folgendes zu erwidern.
a) Eine Ausscheidung der landwirtschaftlichen. von den nicht landwirtschaftlichen Aktiven muss auch dann erfolgen, wenn die solothurnische Verteilungsmethode zur Anwendung gebracht wird; denn in den nach dem Flächenmass zu verteilenden Ertrag kann keinesfalls der Ertrag nicht landwirtschaftlicher Aktiven oder Gewerbebetriebe, also z. B. der Ertrag eines Miethauses oder einer vom Landwirt als Nebengewerbe betriebenen Wirtschaft, Sägerei etc. einbezogen werden. Dieser Ertrag und die entsprechenden Aktiven sind zum vornherein jenem Kanton zuzuscheiden, in dem sich das Miethaus, die Wirtschaft oder Sägerei befindet.
b) Stellt ein Verteilungsschlüssel auf den Wert von Aktiven ab, so müssen diese in den beteiligten Kantonen nach den gleichen Grundsätzen gewertet werden. Eine solche gleichmässige Bewertung muss aber, wenn Passiven vorhanden sind — was zumeist der Fall sein wird —, schon deshalb erfolgen, um den proportionalen Schulden- und Schuldenzinsenabzug vornehmen zu können (BGE 53 I 455). Auch im vorliegenden Falle ist zu diesem Zwecke in den Kantonen Solothurn und Aargau eine gleichmässige Bewertung der Aktiven erfolgt, ohne dass sich hiebei irgendwelche Schwierigkeiten ergeben hätten. Nach der bundesgerichtlichen Doppelbesteuerungspraxis hat sogar sehr häufig eine gleichmässige Bewertung der in verschiedenen Kantonen gelegenen Aktiven zu erfolgen; denn sie ist nicht nur die Voraussetzung für den proportionalen Schulden- und Schuldenzinsenabzug, sondern auch für die Einkommensverteilung nach Erwerbsfaktoren erforderlich. Bis heute ist noch nie geltend gemacht worden, dass sich hieraus Schwierigkeiten ergeben hätten, die es rechtfertigen Würden, diese Verteilungsmethoden aufzui geben. Im vorliegenden Falle konnte die gleichmässige Bewertung — BGE 74 I 120, S. 129 — der Liegenschaften noch um so weniger auf Schwierigkeiten stossen, als sowohl der Kanton Solothurn wie auch der Kanton Aargau — in Übereinstimmung mit dem eidg. Wehrsteuerbeschluss — die Bewertung landwirtschaftlicher Liegenschaften zum Ertragswert vorschreiben (soloth. StG § 22 Abs. 2; aarg. StG § 28 Abs. 5; WStB Art. 31 Abs. 2).
c) Bei der Festsetzung des Ertragswertes landwirtschaftlicherGr:urrdstücke werden die für deren Bewirtschaftung nötigen Gebäude nicht gesondert gewertet. Auch im vorliegenden Falle sind sie in die Schatzung der im Kanton Aargau gelegenen Liegenschaften einbezogen worden. Ein gerechter Verteiler muss aber neben den Grundstücken (unter Einschluss der Gebäude) auch die im Landwirtschaftsbetrieb benutzte Fahrhabe (also insbesondere das Vieh und die landwirtschaftlichen Maschinen) berücksichtigen; denn auch von diesen Faktoren hängt, selbst wenn deren Höhe teilweise durch den Willen und die Leistungsfähigkeit des Eigentümers best:iinmtwird, die Grösse des landwirtschaftlichen Ertrages ab. Diese Fahrhabe muss, auch wenn sie für den ganzen Betrieb verwendet wird, dem Kanton des Betriebssitzes zugewiesen •, werden, da sie hier ihren Standort hat (nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts i. S. Schnyder, PlüsS & Co. vom 17. November 1939 S. 6). Nach welchen Grundsätzen ihre Bewertung zu erfolgen hat, muss heute nicht entschieden werden, da der Kanton Solothurn die vom Kanton Aargau vorgenommenen Schätzungen nicht beanstandet, sondern selbst bei Berechnung des proportionalen Schulden- und Schuldenzinsenabzuges übernommen hat. In der Regel darf übrigens die im Kanton des Betriebssitzes vorgenommene Wertung als massgebend betrachtet werden; denn es ist nicht anzunehmen, dass der Steuerpflichtige eine übersetzte Schatzung hinnehmen werde. Durch die Zuweisung der landwirtschaftlichen Fahrhabe an den Kanton des Betriebssitzes wird der Bedeutung dieses Sitzes wie der Kanton Aargau anerkennt — BGE 74 I 120, S. 130 — hinreichend Rechnung getragen, so dass von der Zuerkennung eines Vorausbezuges abgesehen werden kann. Ein Verteiler, der ohne Vorausbezug auskommt, ist einem Verteiler vorzuziehen, der einen solchen Ausgleich vornehmen muss. Ein Vorbehalt ist freilich für den Fall zu machen, dass an Gebäuden oder an Fahrhabe mehr vorhanden ist, als für die Bewirtschaftung der Liegenschaft benötigt wird (z. B. das Bauernhaus besitzt eine zweite Wohnung, die vermietet werden kann, oder es sind Wagen und Pferde vorhanden, mit denen auch Transporte für Dritte ausgeführt werden). In solchen Fällen ist ein entsprechender Teil der Aktiven — ganz ähnlich wie beim Vorhandensein eines Nebengewerbes (vgl. Erwägung Ziff. 3lit. a) — auszuscheiden, bevor der Verteiler aufgestellt wird, nach dem das landwirtschaftliche Einkommen zu verlegen ist.
4. — Die Verteilung des landwirtschaftlichen Ertrages nach den Anlagewerten ist nicht nur eine gerechte und praktische Lösung, sondern fügt sich auch am besten in die bundesgerichtliche Doppelbesteuerungspraxis ein. Diese scheidet das Einkommen sehr häufig — selbst wenn • kein reines Fabrikationsgeschäft vorliegt (nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes 1. S. Allg. Leichenbestattungsgesellschaft AG. vom H. Juli 1935 S. 7/8) ~ nach Erwerbsfaktoren zu. Hievon weicht die vom Kanton
.t. Aargau vorgeschlagene Methode insofern ab, als sie nur den Faktor «Kapital» und nicht auch den Faktor ~, \. K Arbeit}J berückmohtigt. Dies ist aber deshalb gerechtfertigt, weil auf den verschiedenen Liegenschaften (Betriebsstätten) nicht besondere Arbeitskräfte beschäftigt werden, sondern die gleichen Arbeitskräfte alle Liegenschaften bewirtschaften. Wollte man in einem solchen Falle den Faktor «Arbeit» mitberücksichtigen, so könnte dies nur in der Weise geschehen, dass die Arbeitslöhne iin Verhältnis der landwirtschaftlichen Anlagewerte auf die Betriebsstätten, d. h. die einzelnen Liegenschaften, verlegt würden. Ob aber eine solche Verteilung der Löhne (— BGE 74 I 120, S. 131 — " l' J ': '. i ,,' .-.., "
~e- der v~e.~"""ige.rt Richters. 13J erfolge oder nicht, ist bedeutungslos, da das Ergebnis das gleiche bleibt. Eine Ausscheidung des Einkommens nach den Anlagewerten unter Ausschluss der Löhne ist übrigens der bundesgerichtlichen Praxis nicht unbekannt (BGE 40 I 214), ja man kann sich sogar fragen, ob nicht das Bundesgericht mit dem Entscheide vom 24. April 1920 1. S. Gasser (BGE 46 1237 fi., insbesondere 240) den vorliegenden Rechtsstreit zu Gunsten des Kantons Aargau präjudiziert hat.
Dispositiv
Demru:wn erkennt das Burule8geriol&t:
Die Beschwerde wird gegenüber dem Kanton Solothurn gutgeheissen, und es wird dieser angewiesen, den Beschwerdeführer für das Jahr 1947 für einen Einkommensanteil von Fr. 2974. zu besteuern.