BGE 74 I 169
Regeste
Art. 89 OG. Beginn des Fristenlaufes, wenn die schriftliche Zustellung eines Vorentscheides über die örtliche Zuständigkeit weder durch kantonales noch durch eidgenössisches Recht vorgeschrieben ist.
Sachverhalt ab Seite 169
Aus dem Tatbestand:
Am 21. April 1947 erhob die Beschwerdegegnerin gegen die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons Bern eine Forderungsklage. Die Beklagte machte örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Richters geltend. In der Verhandlung vom 10. Oktober 1947 erklärte sich das Handelsgericht als örtlich zuständig und verurteilte ausserdem die beiden Mitglieder des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin wegen unrichtiger Parteiaussagen zu Haft. Das Urteil wurde in der Sitzung mündlich eröffnet; es wurde beschlossen, den Entscheid dem einen Mitglied des Verwaltungsrates, das an der Verhandlung nicht anwesen war, noch zu eröffnen und die Akten zwecks Einleitung eines Strafverfahrens gegen die beiden Verwaltungsratsmitglieder der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. In der Folge, d.h. am 28./29. Oktober 1947 wurde den Parteien das mit — BGE 74 I 169, S. 170 — den Motiven versehene Urteil sowie eine Abschrift aus dem Protokoll der Verhandlung zugestellt.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde von 28. November 1947 beantragt die Immobiliengesellschaft A.-G., den Entscheid des Handelsgerichtes aufzuheben. Es wird Verletzung der Art. 4 und 59 BV geltend gemacht.
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.
Erwägungen
A'U8 den Erwägungen:
Nach Art. 89 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde binnen 30 Tagen von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an gerechnet dem Bundesgericht einzureichen. Nach bernischem Recht (Art. 204 ZPO) ist das Urteil den Parteien mündlich zu eröffnen. Die mündliche Eröffnung ist die nach dem kantonalen Recht massgebende Kenntnisgabe an die Partei, welche die Fristen für allfällige kantonale Rechtsmittel und damit auch diejenige für die staatsrechliche Beschwerde in Lauf setzt (LEucH zu Art. 204 Note 4, BGE 63 I 21).
Das angefochtene Urteil ist der Beschwerdeführerin, d.h. ihrem einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratsmitglied im Anschluss an die öffentliche Beratung des Handelgerichtes am 10. Oktober 1947 mündlich eröffnet worden. Da die staatsrechtliche Beschwerde erst am 28. November 1947 der Post übergeben wurde, ist sie, sofern nicht Art. 89 Abs. 2 OG zutrifft, verspätet.
Wenn nachträglich von Amtes wegen schriftliche Entscheidungsgründe zugestellt werden, kann die staatsrechtliche Beschwerde nach Abs. 2 von Art. 89 OG noch innert 30 Tagen seit dem Eingang der Ausfertigung geführt werden. Die Beschwerdeführerin behauptet, das Urteil sei ihr vom Handelsgericht nachträglich ohne ein bezügliches Begehren noch in schriftlicher Ausfertigung zugestellt worden, sodass sie die Beschwerde noch an die schriftliche Zustellung habe anschliessen können.
Die schriftliche Zustellung geschieht von Amtes wegen, wenn sie durch gesetzliche Vorschrift (unabhängig von — BGE 74 I 169, S. 171 — einem Begehren der Partei oder einem von ihr eingelegten Rechtsmittel) vorgeschrieben ist (BGE 72 I 296). Ob dafür, wie in Abs. I, lediglich das kantonale Recht in Betracht fällt, oder ob die Anordnung auch auf Bundesrecht zurückgehen kann, ist nicht ausdrücklich gesagt. Die Regel, dass Fristbestimmungen in Prozessgesetzen eher einschränkend auszulegen sind, dass nicht im Wege der Auslegung Voraussetzungen geschaffen werden dürfen, die durch den Wortlaut nicht mehr gedeckt sind, spricht dafür, dass sich die Vorschrift zu schriftlicher Zustellung sowohl aus dem kantonalen als dem eidgenössischen Recht ergeben kann, mit der Folge, dass bei berufungsfähigen Urteilen die staatsrechtliche Beschwerde auch im Falle vorausgegangener mündlicher Eröffnung noch an die schriftliche Zustellung angeschlossen werden könnte (Art. 51 lit. d OG). Zur Frage braucht jedoch nicht abschliessend Stellung genommen zu werden. Denn es besteht weder eine kantonale noch eine Vorschrift des Bundesrechts, die die Zustellung des schriftlichen Urteils an die Beschwerdeführerin vorgeschrieben hätte. Die bernische Prozessordnung sieht sie, wie bereits ausgeführt wurde, nicht von Amtes wegen vor. Die Parteien können sie verlangen (Art. 132 ZPO). Erfolgt Zustellung ohne solch ausdrückliches Verlangen, so ist sie doch nicht vorgeschrieben und geschieht daher nicht von Amtes wegen im Sinne von Abs. 2. Durch das eidgenössische Recht (OG) war das Handelsgericht zu schriftlicher Urteilszustellung aber nicht verpflichtet, weil das angefochtene Urteil nicht der Berufung unterlag. Ein Vor- oder Zwischenentscheid über die Zuständigkeit ist berufüngsfähig nur, wenn er bundesrechtliche Vorschriften über die Zuständigkeit verletzt (Art. 49 OG). Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren keine derartige Vorschrift angerufen, noch hat der kantonale Richter zu Unrecht angenommen, die Zuständigkeit bestehe kraft bundesrechtlicher Vorschrift. Auch wird in der Beschwerdeschrift keine solche geltend gemacht. Art. 59 BN, den die Beschwerdeführerin als verletzt bezeichnet, ist keine bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschrift im — BGE 74 I 169, S. 172 — Sinne von Art. 49 OG (BGE 68 II 253, 72 I 176). Eine Verletzung desselben war nach Art. 49 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen.