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BGE 74 I 17BGEx

BGE 74 I 17

6. Auszug aus dem Urteil vom 29. April 1943 i. S. Bernegger gegen Staatsrat des Kantons Wallis.

Regeste

Die Behörde, die eine Verordnung erlässt, bindet damit auch sich selbst.

Sachverhalt

Sachverhalt

Der Staatsrat des Kantons Wallis hat am 5. August 1943 ein Reglement über die Ausübung des Zahnarzt-, Assistenten- und Zahntechnikerberufes erlassen. Danach bedürfen die Zahntechniker zur Ausübung ihres Berufes einer Bewilligung des Staatsrates, die nur den Inhabern eines Diplomes erteilt wird (Art. 10, ll). Der Beschwerdeführer Bernegger, der ein solches Diplom besitzt, kam um die Bewilligung zur Ausübung des Zahntechnikerberufes im Kanton Wallis ein, wurde aber vom Staatsrat abgewiesen unter Hinweis auf seinen schlechten Leumund.

Bernegger hat diesen Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung der Art. 4 und 31 BV angefochten.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.

Erwägungen

AU8 den Erwägungen:

(Es wird zunächst festgestellt, dass das Reglement beim Zahntechniker — anders als beim Zahnarzt — bewusst vom Erfordernis des guten Rufes absieht und lediglich den Besitz eines Diploms voraussetzt.)

Dem lässt sich nicht etwa entgegenhalten, dass der Staatsrat, der das Reglement erlassen hat, befugt sei, dieses zu ergänzen und die Bewilligung zur Berufsausübung im Einzelfall von weitergehenden Bedingungen abhängig zu machen. Nach einem allgemein anerkannten Grundsatz des Verwaltungsrechts bindet die Behörde, die eine Verordnung erlässt, damit auch sich selbst, d.. h. sie ist, solange die Verordnung in Kraft steht, gehalten diese anzuwenden und handelt rechtswidrig, wenn sie — BGE 74 I 17, S. 18 — davon abweicht (nicht veröffentliohte Urteile des Bundesgerichts vom 20. Dezember 1929 i; S. Jagdgesellschaft Gränichen S. 12/13 und vom 18. März 1946 L S. Huguenin A.-G. S. II; OTl'O MA.YE~, Verwaltungsrecht, Bd. I S. 80, FLEINER, Institutionen S. 139/40). Sofern sie die Bestimmungen der Verordnung für ungenügend hält, hat sie diese selbst abzuändern und darf sich nicht in Einzelfällen darüber hinwegsetzen.

Quelle des Entscheidtextes: bger.ch · Schweizerisches Bundesgericht · BGE 74 I 17
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