BGE 74 I 203
Regeste
eidg. Steuerverwaltung.
Besteuerung der Warenvorräte von D~taillisten ': Von Abgabebeträgen, die erst nach den allgemeinen gesetzlichen Verfallsterminen bezahlt werden, ist em Verzugszins geschuldet; er wird berechnet vom Ablauf dieser Termine an (Art. 5; 6 BRB vom 26. September 1941, AS 57,1081; Art. 26 Abs. 2 WUStB).
Sachverhalt ab Seite 204
A. - Die Firma Gebr. Lob A.-G. untersteht den Bestimmungen des BRB vom 26. September 1941, der in Ergänzung des Warenumsatzsteuerbeschlusses die Besteuerung der Warenvorräte von Detaillisten nach dem Stande am 1. Oktober 1941 anordnet (BWD). Sie hatte die auf Grund ihrer Anmeldung vom 13. November 1941 berechnete Steuer, unter Abzug des in Art. 5 Abs. 2 BWD vorgesehenen Skontos, Mitte Dezember 1941 entrichtet. In der Folge stellte die eidg. Steuerverwaltung (EStV) bei einer Kontrolle fest, dass die Steuerpflichtige den für die Besteuerung massgebenden Gestehungswert zu niedrig angesetzt hatte. Sie forderte daher den sich aus der Höherbewertung ergebenden Betrag nebst 3 % Zins seit dem 1. März 1942 (Datum des mittleren Steuerverfalls) nach. Die Pflichtige zahlte den ausstehenden Steuerbetrag am 17. Juli 1946, bestritt jedoch die Zinspflicht. Die ESt V hielt aber an ihrer Forderung fest und wies die Einsprache der Steuerpflichtigen gegen diesen Entscheid ab.
B. — Die Gebr. Lreb A.-G. erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Einspracheentscheid aufzuheben und zu erkennen, dass die nachgeforderte Lagersteuer nicht zu verzinsen sei. Sie macht geltend, die nach Art. 6 BWD anwendbare Bestimmung, Art. 26 Abs. 2 WUStB, spreche ausdrücklich von «Verzugszins» und «verspäteter Einzahlung». Sie habe sich aber nicht im Verzuge befunden, sondern vorschriftsgemäss gleich nach Einreichung der Abrechnung den «geschuldeten Steuerbetrag» )j (Art. 26 Abs. 1 WStB) entrichtet. Es — BGE 74 I 203, S. 205 — könne ihr nicht zum Verschulden angerechnet werden, dass sie damals das Warenlager nach einer andern Methode bewertet habe als fünf Jahre später die EStV.
C. — Die EStV beantragt Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, es handle sich nach dem Sinn der gesetzlichen Ordnung, dem System der Lager- und der Warenumsatzsteuer nicht um einen eigentlichen Verzugszins, sondern um einen Vergütungs- oder Verspätungszins, der ohne Rücksicht auf subjektive Momente zum Ausgleich der Zinsersparnis zu leisten sei, die der Steuerpflichtige mache, wenn er erst nach dem allgemeinen Fälligkeitstermin (Art. 5 BWD, entsprechend Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Wl}"StB) die Steuer entrichte. Und zwar sei binnen der gesetzlichen Frist zu zahlen und im Falle der Verspätung vom Ablauf der Frist an zu verzinsen der Steuerbetrag, der Wirklich geschuldet sei. Auf die Gründe der Säumnis des Pflichtigen komme nichts an-. Er könne dadurch, dass er die «Selbstveranlagung» nicht oder ungenau vornehme, die Fälligkeit des infolgedessen nicht oder nicht in voller Höhe entrichteten Steuerbetrages und damit die Verzinsung nicht hinausschieben.
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung.
Die Steuer auf den Warenvorräten von Detaillisten war nach Art. 5 Abs. 1 BWD bis zum 15. Mai 1942 in sechs gleichmässigen Monatsraten zu entrichten; die erste Rate verfiel am 15. Dezember 1941. Für besondere Verhältnisse, die hier nicht vorliegen, behält Abs. 3 daselbst Zahlungserleichterungen (Stundung oder Erlass der Steuer) vor. Bei verspäteter Einzahlung wird gemäss Art. 6 BWD, der Art. 26 Abs. 2 WUStB sinngemäss anwendbar erklärt, ein «Verzugszins» geschuldet.
Es liegt auf der Hand, dass in der Regel, abgesehen von den Ausnahmefällen nach Art. 5 Abs. 3 BWD, bis zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen die volle Lagersteuer zu zahlen war, der ganze Betrag, der nach Massgabe des wirklichen Umfanges des steuerpflichtigen Warenlagers und — BGE 74 I 203, S. 206 — seines richtig ermittelten GeStehungswertes (Art. 2, 3 BWD)
geschuldet war. Ebenso klar ist, dass grundsätzlich die erst später entrichteten Abgabebeträge durchweg schon vom Ablauf der allgemeinen Verfallstermine an zu verzinsen sind. Die vom Bundesrat getroffene Regelung lässt hierüber keinen Zweifel aufkommen.
Auszugehen ist davon, dass der Steuerpflichtige bis zum
15. November 1941 den steuerbaren Warenvorrat unter Angabe des Gestehungswertes hat anmelden müssen (Art. 4 BWD). Hat er, wie es seine Pflicht war, eine richtige Meldung abgegeben, so war es ihm normalerweise ohne weiteres möglich, den entsprechenden Steuerbetrag bis zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen zu zahlen. Hat er aber bis dahin die Steuer nicht oder nicht vollständig entrichtet, sei es deshalb, weil er die Meldepflicht nicht oder nur mangelhaft erfüllt hat, sei es aus andern Gründen, so hat er den zu wenig bezahlten Betrag zu verzinsen, und zwar in allen Fällen schon von der generell festgesetzten Fälligkeit hinweg. Das gilt ebenfalls, wenn, wie es meist zutreffen wird, längere Zeit verstrichen ist, bis im Kontroll- und im allfällig sich anschliessenden E ~tscheidverlahren (~t.. 6 BWD in Verbindung mit Art. 35, 4 ff. WStB) die wirkliche Steuerschuld endgültig festgesetzt war. Das Gesetz sieht nicht vor, dass in diesem Falle die Zinspflicht ausnahmsweise erst nach den allgemeinen FälliO'- keitsterminen einsetzt. Eine solche Ordnung würde sich auch sachlich nicht rechtfertigen. Der Normalfall ist nach der Ordnung des Lagersteuerbeschlusses, dass die Abgabe einfach auf Grund der «Selbstveranlagung» des Pflichtigen bemessen und bezogen wird, ohne dass die Berechnung nachträglich im Kontrollverfahren von der Steuerbehörde berichtigt werden muss. Wer die Meldepflicht nicht oder nicht richtig erfüllt und deshalb oder aus einem sonstigen Grunde bis zu den festgelegten Terminen die wirklich geschuldete Steuer nicht bezahlt hat, muss die daraus nach dem Gesetz sich ergebenden Folgen auf sich nehmen. Dazu gehört auch, dass die Zinspflicht schon mit dem Ablauf — BGE 74 I 203, S. 207 — der generell bestimmten Verfallstage beginnt. Auf diese Weise soll die Zinsersparnis, die der Steuerpflichtige durch ÜberSchreiten dieser Termine macht, ausgeglichen werden. Die Säumnis soll ihm unter keinen Umständen zum Vorteil gereichen. Diesem Gedanken entspricht es, dass umgekehrt dem Pflichtigen ein Skonto gewährt wird, wenn er die Steuer vorzeitig zahlt (Art. 5 Abs. 2 BWD). Sodann ist die Zinspflicht des Steuerschuldners als Mittel gedacht, das die Erfüllung der Meldepflicht und die rechtzeitige Entrichtung der Steuer gewährleisten soll. Zwischen dem System der «Selbstveranlagung», auf dem der Lagersteuerbeschluss ähnlich wie der Warenumsatzsteuerbeschluss aufgebaut ist, dem allgemein festgesetzten Fälligkeitstermin und dem Verzugszins besteht ein enger Zusammenhang.
Daraus, dass Art. 26 Abs. 2 WUStB von einem «Verzugszins» spricht, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten herleiten. Der Ausdruck kann übrigens kaum als unzutreffend bezeichnet werden. Der Steuerschuldner, der die ihm nach dem Warenumsatzsteuerbeschluss und dem Lagersteuerbeschluss obliegende Abrechnungspflicht nicht gehörig erfüllt und daher oder aus einem andern Grunde die gesetzlichen Verfallstermine nicht einhält, befindet sich eben insofern im «Verzuge». Dass eine besondere Mahnung durch die Steuerbehörde nicht erforderlich ist, ändert daran nichts. Auch im Zivilrecht kommt der Schuldner, wenn ein bestimmter Verfalltag verabredet oder durch vertraglich vorbehaltene Kündigung herbeigeführt wurde, schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es noch einer Mahnung durch den Gläubiger bedarf (Art. 102 Abs. 2 OR). Ähnlich vertritt hier der Eintritt des gesetzlichen Verfallstermins die Stelle der Mahnung. Ebensowenig ist ein Verschulden des Schuldners notwendig, damit von Verzug die Rede sein kann. Das Zivilrecht lässt allerdings gewisse Verzugsfolgen nur eintreten, wenn der Schuldner sich nicht exkulpieren kann (Art. 103 Abs. 2 und Art. 106 OR); gerade die Verzugs- — BGE 74 I 203, S. 208 — zinsen sind aber ohne Rücksicht auf ein Verschulden zu zahlen (Art. 104, 105 OR).
Die Beschwerdeführerin hat einen Teil der Lagersteuer erst am 17. Juli 1946 entrichtet. Sie schuldet daher von diesem Betrag für die Zeit von den generellen Fälligkeitsterminen bzw. vom mittleren Termin (1. März 1942) bis zur Zahlung Verzugszinsen.
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.